Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 15.11.2010 betr eine 30 km/h-ZoneVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der (örtlichen) Erweiterung einer bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung in einer oberösterreichischen Gemeinde mangels nachvollziehbarer Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der – zeitlichen ni... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1, §44GeschwindigkeitsbegrenzungsV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17.12.1991VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung einer oberösterreichischen Gemeinde mangels Bestehens eines Verordnungsaktes; keine Möglichkeit festzustellen, ob ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §256 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines – gegen eine Bestimmung des Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrechts gerichteten – Antrags betreffend das System der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Vertragsbediensteten; Antrag mangels Mitanfechtung der verweisenden
Norm: zu eng gefasst
Rechtssatz: Zur... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §256VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrechts betreffend die beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten wegen zu engen Anfechtungsumfangs mangels Anfechtung der für die Vertragsbediensteten maßgeblichen verweisenden
Norm:
Rechtssatz: Zu... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1, Art133 Abs9, Art144 Abs2 RStDG §54 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger. Er lebte bis zu seiner Ausreise in Mogadischu. Am 23. Februar 2011 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. September 2012 rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gab sch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9, §10, §55, §57, §58FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Somalia; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Än... mehr lesen...
1. Am 8. April 2021 langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der einschreitenden Rechtsanwältin gefertigte, namens der im Kopf: bezeichneten Person erhobene Beschwerde ein. Mit dieser Beschwerde wurde weder eine urkundliche Vollmacht vorgelegt, noch erfolgte eine Berufung auf eine erteilte Vollmacht im Sinne des §30 Abs2 ZPO. Mit Verfügung vom 12. April 2021 forderte der Verfassungsgerichtshof die einschreitende Rechtsanwältin daher auf, diesen Mangel binnen einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, 17 Abs2VwGVG §8a
Leitsatz: Zurückweisung einer - der Partei nicht zurechenbaren - Beschwerde mangels Bestehens einer Bevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwältin für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das Landesverwaltungsgericht für das verfassungsgerichtliche Verfahren ohne Bedeutung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Dekret vom 18. März 2014 des Bürgermeisters der Stadt Wien wurde die Beschwerdeführerin zur "Bediensteten mit Sonderaufgaben gemäß §9 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien in der Funktion als Bereichsleiterin für die Errichtung, Übersiedlung und Inbetriebnahme der Krankenanstalten der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) zwecks Weiterführung und Umsetzung des Wiener Spitalksonzeptes 203... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGB §107bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Prüfung der strafrechtlichen Bestimmung betreffend "Fortgesetzte Gewaltausübung"
Rechtssatz: Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der stRsp des VfGH zur ausreichenden Determiniertheit von Strafvorschriften. Auch in Bezug auf die ... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktEMRK Art6 Abs1StGG Art2Wr DienstO 1994 §94 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch 22-monatige Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Verletzung im Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist bei insgesamt 28-monatiger Dauer des Verfahren... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge (mit Hervorhebung im Original): "[…] die im nachstehenden Zitat fett hervorgehobenen Wort- bzw Satzteile in §§17 ff Zivilprozessordnung als verfassungswidrig aufheben: §17. (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, kann dieser Partei im Rechtsstreite beitret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Paktia, stellte am 5. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, seinen Heimatstaat aus Furcht vor den Taliban verlassen zu haben. Mit Bescheid vom 15. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2021 verhängte die Landespolizeidirektion Oberösterreich über die Beschwerdeführerin neun Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 iVm §52 Abs2 GSpG. 2. Mit Erkenntnis vom 16. März 2021 setzte das von der Beschwerdeführerin angerufene Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die verhängten Geldstrafen auf jeweils € 2.000,– pro Glücksspielgerät he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und lebte von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise 2014 in Saudi-Arabien. Der Beschwerdeführer leidet an einer seltenen Erkrankung ("Ehlers Danlos Syndrom"), auf Grund derer er ständiger medizinischer Behandlung bedarf, auf den Rollstuhl und im Alltag auf die Hilfe seines Bruders und seines Vaters, die mit ihm gemeinsam in einer 51m² großen Wohnung leben, angewiesen ist. Der Beschwe... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012, idF BGBl II 383/2017, in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Ferner regt sie an, den der IME-VO zugrunde liegenden §83 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisati... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die einschreitenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §3 Abs1 Satz 2 FMABG idF BGBl I Nr 37/2018 (eingeführt durch BGBl I Nr 136/2008) 'Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die Rechtsträgern unmittelbar zugefügt wurden, die der Aufsicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen.' als verfassungswidrig aufheben. 2. §3 Abs5 FMABG idF BGBl I Nr 37/2018 (eingeführt durch BGBl I Nr 33/2005) 'Die von den... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit dem insbesondere in der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffen einen Staatsangehörigen von Bangladesch mangels Auseinandersetzung mit den Länderberichten zur Situation... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VwGG §38a Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts entgegen der Sperrwirkung eines vom Verwaltungsgerichtshof gefassten Beschlusses gemäß §38a VwGG betreffend die Verhängung von Geldstrafen nach dem GlücksspielG
Rechtssatz: Das LVwG stellt in sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art18 Abs1EMRK Art8NAG §11, §45VfGG §7 Abs2, §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens betreffend die Erteilung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" durch neuerliche Unterlassung der Interessenabwägung nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof R... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4ElWOG 2010 §83Intelligente Messgeräte-EinführungsV §1 Abs6VfGG §7 Abs2, §57a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachten Parteiantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis VfSlg 20078/2016 ua das Wort "gleichzeitig" in §57a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 92/2014 als verfassungswidrig aufg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFinanzmarktaufsichtsbehördenG §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der Haftung für die Tätigkeit bzw Aufsicht der FMA wegen des bestehenden Klagswegs vor den Zivilgerichten
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Kunden einer Bank auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §17, §18, §19VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die fehlende Möglichkeit der Nebenintervention im Provisorialverfahren über die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung auf Grund zu eng gewählten Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, ob die Interpretati... mehr lesen...
