Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art 139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1, §44, §48, §52 Z13b, §54, §94dHalte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck vom 29.05.2019VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbotes mangels (Nachweis der) ebenfalls angeordneten Aufstellung der Zusatztafel (Wendeplatz) betreffend eine Verordnung eines Tiroler Bürgermeisters; mangelhafte Kundmachung auf Grund A... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2PersonenstandsG 2013 §42AdelsaufhebungsG §1Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG, StGBl 237/1919 §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Streichung des Namensbestandteils "von der" wegen Verwendung untersagter Adelszeichen; keine Prüfung des historischen Adelsbezugs bzw des Eindrucks bestehender Vorrechte auf Grund der Geburt oder des Standes... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art 140 Abs1 Z1 litaBundesstraßen-MautG 2002 §29 Abs3VStG §33aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung einer Zeichenfolge des Bundesstraßen-MautG 2002 wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Gemäß §29 Abs3 BStMG ist §33a VStG auf Verwaltungsübertretungen gemäß §§20, 21 und 32 Abs1 zweiter Satz BStMG nicht anwendbar. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4Intelligente Messgeräte-EinführungsV §1VfGG §7 Abs2,§57a
Leitsatz: Zurückweisung eines – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhobenen – Parteiantrages betreffend die Intelligente Messgeräte-EinführungsV mangels Legitimation
Rechtssatz: Ein Antrag gemäß Art139 Abs1 Z4 ist grundsätzlich dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der Re... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenArbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7b, §7d, §7i, §7mABGB §1333, §1334VfGG §7 Abs2, §41
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Zinsen wegen des – durch ein Verwaltungsgericht aufgehobenen – Erlags einer Sicherheitsleistung mangels Verzug
Rechtssatz: Da der Kläger kein - die gesetzlichen Verzugsfolgen auslösendes - Rückforderungsbegehren geste... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b, Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bPersFrSchGCOVID-19-MaßnahmenG §1 Abs5b4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §5 Abs3 Z1COVID-19-VirusvariantenV BGBl II 63/2021 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-MaßnahmenG, einer COVID-19-SchutzmaßnahmenV sowie einer COVID-19-VirusvariantenV ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art7StGG Art2, Art4EMRK Art5, Art8EMRK 4. ZP Art2PersFrSchG4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 idF BGBl II 76/2021 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung von Bestimmungen der 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV betreffend Betretungsregelungen für öffentliche Orte, Betriebsorte sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und hinsichtlich Ausgangsregel... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich aus den Länderinf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffen einen Staatsangehörigen von Bangladesch mangels Auseinandersetzung mit den Länderberichten zur Situation Hom... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1GlücksspielG §52 Abs1, §52 Abs2VStG §31 Abs2VwGVG §29VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der nahezu drei Jahre vorher mündlich verkündeten Entscheidung
Rechtssatz: Nach der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist bezüglich der Erlassung einer verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bABGB §249 Abs1, §276 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §249 Abs2 ABGB sowie des Wortes "gerichtlicher" in §276 Abs1 und Abs2 ABGB betreffend den Ausschluss der Entlohnung gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter; Aufwandersatz für nächste Angehörige beruht auf Familiensolidarität ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdGebührenanspruchsG §54VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung bestimmter Wort- und Zeichenfolgen einer Bestimmung des GebührenanspruchsG betreffend die Dolmetschgebühr wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Der VfGH geht davon aus, dass der Antragsteller die Aufhebung der Wort- und Zeich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGHGO §42VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie mit vier minderjährigen Kindern von Staatsangehörigen von Afghan... mehr lesen...
1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 17. Mai 2021 stellte die einschreitende Partei aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz beim Verfassungsgerichtshof einen (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Verfassungswidrigkeit. 2. Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 forderte der Verfassungsgerichtshof die einschreitende Partei gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säum... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art140 Abs1 Z1 litdZPO §85, §86a Abs2JN §10, §19, §22Geo §116 Abs3VfGG §7 Abs2, §19 Abs3, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrags
Rechtssatz: Der Beschluss des VfGH vom 29.06.2021 betreffend die Abweisung des (nachträglich) gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der ein... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art 139 Abs1bBDG 1979 §48 ff, §229 Abs3GehG 1956Post-ZuordnungsV 2012 idF BGBl II 176/2015 §1, §4bPost-ZuordnungsV 2012 idF BGBl II 289/2012 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Post-ZuordnungsV 2012 mangels inhaltlicher Widersprüche der Verordnungsbestimmungen zu näher genannten Bestimmungen des BDG 1979
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolge ", soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte" in §256 Abs1 Z2 litb Stmk Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 29/2003, verfassungswidrig war, in eventu dass die Wortfolgen "a) die die Erfordernisse des Abs3 erfüllen" und "b) die die Erfo... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolgen "aa) bis zu drei Jahren", "und" sowie "bb) bis zu weiteren drei Jahren zur Hälfte" in §256 Abs1 Z2 litb Stmk Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 29/2003, idF LGBl 74/2011 und die Wortfolge "Abs1 Z2 litb sublit[.] aa und" in §256 Abs2 erster Satz leg cit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er bekennt sich zum schiitischen Islam und ist in der Provinz Daikundi am 1. Jänner 1996 geboren. Er hat keine Schulbildung und ist Analphabet. Afghanistan hat er im Jahr 2010 verlassen und ist in den Iran gereist. Am 8. Juli 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 1997 geborene Beschwerdeführer, ein Angehöriger moslemischen Glaubens und der Volksgruppe der Rohingya zugehörig, ist im Jahr 2003 mit seinem Vater nach Bangladesch ausgereist und hat dort bis Anfang 2019, zunächst in einem Flüchtlingscamp, ab 2005 in Gazipur, Dhaka gelebt. Am 12. September 2019 stellte der (mittlerweile volljährige) Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Muslim. Er wurde am 1. Jänner 1998 in der Provinz Maidan Wardak geboren, habe – so sein Prozessvorbringen – im Alter von drei Jahren mit seiner Familie Afghanistan verlassen und sei in den Iran gezogen. Er stellte am 27. Oktober 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17. Novemb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei (V416/2020 und V516/2020) auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützte Anträge des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich anhängig, mit denen das antragstellende Gericht wortgleich beantragt, "der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Gemeinderats der Stadt Vöcklabruck vom 15.11.2010, ohne Geschäftszahl, mit welcher die 30 km/h Zonenbeschränkung auf der Gmundnerstraße bis zur Liegenschaft Gmundnerstraße 32 verlängert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17. Dezember 1991, Z101 - 5/19, als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17. Dezember 1991, Z101 - 5/19, lautet: "Verordnung Aus den im Akt ersichtlichen Gründen wird gemäß §43... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Das Landesverwaltungsgericht Steiermark begehrt mit den zu V506/2020, V508/2020, V510/2020, V513/2020, V514/2020 und V517/2020 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge (Wiedergabe ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) "die Verordnung des Bezirkshauptmannes von Hartberg-Fürstenfeld vom 17.10.2018 betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen auf der A2 Südautobahn, GZ: 11.0-511/2018-7, kun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18, Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1a, §44, §52 lita Z10a, §90GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft von Hartberg-Fürstenfeld vom 17.10.2018 betr die A2 SüdautobahnVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft betreffend einen Baustellenbereich auf der A2 Südautobahn; Festlegung des ze... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; mangelhafte Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Ersatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von... mehr lesen...
