RS Vfgh 2020/9/22 V67/2019

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Wie das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) zutreffend ausgeführt hat, vermag die Tatsache, dass die in Rede stehende Verordnung erst mit 26.02.2019 rechtswirksam wurde und daher zum Zeitpunkt des Bauansuchens noch nicht in Kraft stand, an deren Präjudizialität nichts zu ändern. Nach stRsp hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen derselben sind daher zu berücksichtigen. Davon abgesehen entspricht es der stRsp, dass auch während eines anhängigen Baubewilligungsverfahrens erlassene Neuplanungsgebietsverordnungen zu beachten sind. Da es im zugrunde liegenden Verfahren vor dem LVwG um ein Baubewilligungsverfahren hinsichtlich der Errichtung einer Parkanlage (Pavillon, Lagergebäude und weitere Bauwerke) auf dem Grundstück Nr 1224/13, KG 50105 St. Lorenz, geht, ist der Antrag aber nur insoweit zulässig, als sich die angefochtene Verordnung auf dieses Grundstück bezieht, da die Bestimmungen der Verordnung insoweit trennbar sind.

Entgegen der Auffassung des LVwG enthält die besagte Verordnung eine - die Voraussetzungen des Art18 Abs2 B-VG erfüllende - Grundlage für die Erlassung einer Neuplanungsgebietsverordnung:

Eine Neuplanungsgebietsverordnung hat die beabsichtigte Neuplanung in Grundzügen zu umschreiben. Sowohl das Erfordernis eines Neuplanungsgebietes als auch die für die Zielverwirklichung vorgesehenen Maßnahmen wurden in der maßgeblichen Verordnung hinreichend dargestellt: In der angefochten Verordnung wurde die beabsichtigte Neuplanung in ihren Grundzügen hinlänglich umschrieben und auch die dahinterstehenden Zielvorstellungen ausreichend deutlich gemacht. So wurde etwa ausgeführt, dass auf Grund der natürlichen Gegebenheiten (extensive Wiesenfläche, letzte Grünraumzone in Schwarzindien etc) als Ziel die Erhaltung der überwiegend durch Grünraumelemente geprägten Landschaftscharakteristik und der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässerrandzone durch Hintanhaltung einer Bebauung zu verfolgen sei. Ob aber eine Bauführung auf Grund des zukünftigen Bebauungsplanes zulässigerweise einer Bewilligung zugänglich ist, ist erst in einem Verfahren zu prüfen, in dem der Bebauungsplan anzuwenden ist. Eine absolute Bausperre ist mit §3 der angefochtenen Neuplanungsgebietsverordnung nicht verbunden.