Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt die Aufhebung des §63 Abs1 der vom Bundesminister für soziale Verwaltung erlassenen Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 in der Fassung der Verordnungen BGBl. 364/1987, 690/1990 und 814/1993, in eventu (für den Fall, daß er mittlerweile aufgehoben wird) den Ausspruch, daß §63 Abs1 verfassungwidrig war. Diese Verordnungsbestimmung, die in der Stammfassung BGBl. 355/1974 in Geltung steht, und abweichend von der sonst eingehalt... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §57 Abs1Betriebsrats-GeschäftsO 1974 §63ArbVG §105ArbVG §161 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Konkretisierung der Fünftagefrist des
ArbVG für die Abgabe einer Stellungnahme des Betriebsrates zu einer
beabsichtigten Kündigung in der Betriebsrats-GeschäftsO 1974
Rechtssatz: Daß das antra... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen V14/96, V17/96, V21/96, V23/96, V33/96 und V52/96 protokollierte Individualanträge anhängig, mit denen gleichlautend beantragt wird, die Verordnung des Bundesministers für Umwelt über Verbote und Beschränkungen von organischen Lösungsmitteln, BGBl. Nr. 872/1995, ausgegeben am 29. Dezember 1995, (Lösungsmittelverordnung 1995 - LMVO 1995) "zur Gänze ...; in eventu die §§5 Abs1 1. Satz iVm 6 Abs1 Z. 3 und/oder §5 Abs1 3... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: LösungsmittelV 1995VfGG §57 Abs1 dritter Satz
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der LösungsmittelV
1995 mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit der Antragsteller
Rechtssatz: Soweit die Antragsteller die Aufhebung der LösungsmittelV 1995 zur Gänze begehren, wird nicht dargetan, inwieweit die Verordnung insgesa... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen einen
Feststellungsbescheid gemäß Tir AbfallwirtschaftsG; Zurückweisung des
Individualantrags auf Aufhebung einer Müllabfuhrordnung mangels
Darlegung der Bedenken im einzelnen
Rechtssatz: Der Antrag enthält keine Angabe darüber, ob die Verordnung ihr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller reicht eine "Klage gegen die Republik Österreich, wegen Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes" ein, in welcher er sich gegen die nunmehr beschränkte Zigaretteneinfuhr nach Österreich wendet. 2. Gemäß §57 Abs1 erster Satz bzw. §62 Abs1 erster Satz VerfGG muß ein sogenannter Individualantrag begehren, daß entweder die Verordnung oder das Gesetz dem ganzen Inhalte nach oder das bestimmte Stellen der Verordnung oder des Gesetzes als gesetzes- bzw. v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1 erster SatzZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer "Klage" betreffend die Beschränkung der
Zigaretteneinfuhr nach Österreich mangels ausreichend bestimmten
Begehrens; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Die sogenannte Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 25. Juni 1996, Z A33/96, stellt der Verwaltungsgerichtshof den Antrag, "§21 Abs2 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark, Beschluß der Vollversammlung vom 15. Dezember 1969, als gesetzwidrig aufzuheben." Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine bei ihm anhängige Beschwerde eines Arztes gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Steiermark vom 1. Dezember 1994 zugrunde, d... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 12.12.85 §21 Abs2VfGG §57 Abs1 erster SatzÄrzteG §58ÄrzteG §82
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der
Ärztekammer für Steiermark betreffend Kompensation von
Beitragsrückständen mit zustehenden Leistungen ma... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 20. Februar 1996 stellt das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht den auf Art139 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Punkte 4 d) und e) des Anhanges 1 der Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse in der Fassung vom 20. Februar 1995 (im folgenden kurz als Satzung bezeichnet) und den Punkt 3 der Honorarordnung für die Vertragsfachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Stand 1. Jänner 1995, als gesetzwidri... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandSatzung der Tir Gebietskrankenkasse idF vom 20.02.95 AnhangVfGG §57 Abs1ASVG §338 ff
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines Gerichtes auf teilweise Aufhebung des
Anhanges der Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse betreffend
Zuschüsse für Zahnersatz wegen zu engen Anfechtungsumfanges sowie auf
teilweise Aufhebung einer ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol ist eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 8. Juni 1994, Z4a-St-3738/6, anhängig, mit dem im Punkt 1. eine Verwaltungsstrafe gegen den Berufungswerber gemäß §52 lita Z1 StVO 1960 verhängt wurde, da er seinen "PKW ... in Kitzbühel entgegen dem allgemeinen Fahrverbot von der Franz-Reisch-Straße 11 über den Rathausplatz bis in die Josef-Pirchl-Straße" gelenkt habe. Aus Anlaß dieses... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Teils einer
FahrverbotsV mangels ausreichender Bezeichnung der zur Aufhebung
beantragten Verordnungsstelle
Rechtssatz: Im Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol wird begehrt, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel aufzuheben... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist ein Verfahren anhängig, in dem der Beschuldigte in dringendem Verdacht steht, unter Verletzung der Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes 1984, in der Fassung der Novelle BGBl. 469/1992 und teilweise in der Fassung der Novelle BGBl. 408/1993, in der Zeit ab 1992 über den Hafen Antwerpen Ersatzteile für Pumpen und Membranventile in den Iran geliefert zu haben. Aus Anlaß dieses Verfahrens sind beim Landesgericht für Strafsac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags als unzulässig mangels
bestimmter Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten
Verordnungsstellen
Rechtssatz: Der Antrag grenzt den laut Antragsvorbringen als gesetzwidrig erachteten Teil der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. In ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 in der Fassung BGBl. 334/1995, (VerpackVO), hinsichtlich folgender Bestimmungen: "§3 Abs1,2,3,4,5,6,7,8 Satz 1 §5 Abs1,2,3,4,5,6,7,8,9 Satz 1 §5a Abs1 §5c in eventu hinsichtlich sämtlicher Besti... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerpackVO §3 ffVfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 bis Abs8 1. Satz, §5 Abs1 bis Abs9 1. Satz, §5a Abs1 und §5c der VerpackVO (in eventu bestimmter Teile) mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit (bzw wegen zu engen Anfechtungsumfanges). Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 idF BGBl. 334/1995, (im folgenden: VerpackVO), lauten: "§1. (1) Dieser Verordnung unterliegt, wer im Inland 1. Verpackungen oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, herstellt und in Verkehr bri... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaVerpackVO §1, §3, §4, §5VerpackVO §5a, §5b, §5c, §5dVerpackungszielV §4VfGG §57 Abs1AbfallwirtschaftsG §7, §8
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der VerpackVO zur
Gänze; Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen
der VerpackVO wegen zu engen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller beantragt gemäß Artikel 139 Abs1 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Schwoich vom 6. April 1982, genehmigt von der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 29. Juli 1982, kundgemacht von 5. bis 20. Mai 1983, insoweit, "als die beiden je 600 m2 großen Teilflächen des Grundstückes Nr. 2528 GB 83015 Schwoich, welche aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates der Gemeinde Schwoich vom 2.8.1993 in Wohngebiet 2 umgewidmet werden so... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFlächenwidmungsplan der Gemeinde Schwoich vom 06.04.82VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Umwidmung von
Grundflächen mangels ausreichender Kennzeichnung der betroffenen
Flächen und mangels ausreichender Darlegung der Bedenken
Rechtssatz: Die beiden angefochtenen "je 600 m2 groß... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Erstantragstellerin sowie der Zweit- und Drittantragsteller sind Eigentümer eines in der Marktgemeinde Lunz am See gelegenen Eigenjagdgebietes; der Viertantragsteller ist dessen Jagdverwalter. Sie begehren mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 3. Juli 1992, Zl. 9-JA-92/20, aus näher dargelegten Gründen als gesetzwidrig aufzuheben. Diese Verordnung ("Verordnung der Bezi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWildfütterungsV der BH Scheibbs vom 03.07.92VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer bereits außer
Kraft getretenen WildfütterungsV mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der WildfütterungsV der BH Scheibbs vom 03.07.92. Es ist a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf "Art129 a Abs3 in Verbindung mit Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG (gemeint wohl: Art139 B-VG)" gestützten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark die Aufhebung des "in §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 14.4.1993, GZ.: 2.1 - V 3 - 93," enthaltenen Wortlaut "Die Nichtbeachtung dieses Verbotes wird gemäß ArtVII EGVG 1991, BGBl. Nr. 50, von der Bezirkshauptmannschaft 8940 Liezen mit einer Geldstrafe bis zu S 3... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Grund des gehäuften Ausmaßes an Unklarheiten und Undeutlichkeiten;
keine sachliche Erledigung möglich
Rechtssatz: Um eine Prüfung der Präjudizialität der angefochtenen N... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß eines bei ihm (zu Zl. 93/05/0024) anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Bezugnahme auf Art139 Abs1 B-VG (unter A22/94) den Antrag, "den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 5040, beschlossen vom Gemeinderat der Stadt Wien am 10. Dezember 1974, Pr.Zl. 3818/74, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 2. Jänner 1975, Nr. 1, S. 13, soweit das Grundstück Nr. 806 in EZ 35 der KG Nußdorf im 19. Wiener Gemeindebezir... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf
teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes
mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften Verordnungsstelle
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf teilweise Aufhebung des Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften, §4 Abs2, in eventu §4 Abs2 erster Satz, in eventu §4 Abs2 und §4 Abs1 letzter Satz, in eventu §4 Abs2, §4 Abs1 letzter Satz und §4 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, (im folgenden: Pflanzenschutzmittelverbotsverordnung) als gesetzwidrig aufzuhe... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPflanzenschutzmittelverbotsV §4 Abs2PflanzenschutzmittelG §10ChemikalienG §14 Abs1VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der PflanzenschutzmittelverbotsV
betreffend das Verbot der Herstellung, Inverkehrsetzung und
Verwendung von Atrazin oder atrazinhältigen Zuber... mehr lesen...
