Begründung: I. 1. In ihrem Schriftsatz vom 3. Juni 1985 stellt die Einschreiterin beim VfGH "den Antrag, die V der Stadtgemeinde Krems, GZ. IV./2-693/1968 in bezug auf die ihr gehörigen Grundflächen in EZ ... Kat. Gem. Krems (Grdst. Nr. .../1, .../3 u. .../4) auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen". Die Antragstellerin sei grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ... Kat.Gem. Krems zu 5/6-Anteilen. Das restliche Sechstel stehe im Eigentum der Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Individualantrag auf Überpfüfung eines Flächenwidmungsplanes;
Zurückweisung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags "auf Überprüfung der Verordnung der Stadtgemeinde Krems, GZ IV./2-693/1968 in bezug auf die der Einschreiterin gehörigen Grundflächen in EZ ... Kat Gem Krems" mangel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §66ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art139 B-VG; VerfGG §§57 und 66; Die Anträge lassen nicht erkennen,
welche Verordnungen oder Verordnungsstellen bzw. Staatsverträge
aufgehoben werden sollen; sie erweisen sich daher - allein schon
wegen der aufgezeigten, nicht behebbaren Formge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §66ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art139 B-VG; VerfGG §§57 und 66; Die Anträge lassen nicht erkennen, welche Verordnungen oder Verordnungsstellen bzw. Staatsverträge aufgehoben werden sollen; sie erweisen sich daher - allein schon wegen der aufgezeigten, nic... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Antrag auf Verordnungsprüfung: 1.1. Die Antragsteller sind Fachärzte in der Stmk. und damit Angehörige der Ärztekammer für Stmk.. Mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag bringen sie vor, daß die Ärztekammer für Stmk., gestützt auf §32 Abs1 des Gesamtvertrages zwischen dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer für Stmk. sowie auf §5 des jeweiligen Einzelvertrages des Arztes mit dem Sozialversicherungsträger, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §57 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; VerfGG §57 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Stmk.; Fehlen eines Aufhebungsbegehrens iS des §57 Abs1 erster Satz VerfGG - nicht behebbares Formgebrechen; Zurückweisung des Antrages als unzulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VwGH ist zur Z 82/05/0117 ein Säumnisbeschwerdeverfahren über die beantragte Enteignung des Grundstückes .../1 der KG Neustift am Walde nach §§39 und 42 der Bauordnung für Wien anhängig; die Parzelle liegt in dem vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5520 (Beschl. des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26. Juni 1978, Pr Z 2360/78) umfaßten Gebiet. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt der VwGH unter Bezugnahme auf Art139 Abs1 und Art89 Abs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBeschluß des Gemeinderates Wien vom 26.06.78 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan) Plandokument Nr 5520.VfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs3 Beachte Kundmachung am 12. Jänner 1987, LGBl. für Wien 1/1987; Hinweis darauf
zB in den Erk. V73/87, V74/87, V75/87, V76/87, V77/87 u... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG, der VfGH möge den "Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Altmünster vom 21. 4. 1980, kundgemacht am 30. 4. 1981, hinsichtlich jenen Teiles, der das Siedlungsgebiet östlich unserer Fabriksanlage als Wohngebiet ausweist und den Änderungsplan Nr. 4 vom 22. September 1981, kundgemacht am 16. Dezember 1981, insofern das Siedlungsgebiet östlich (gemeint: westlich) unseres Betriebsgeländes als gemischtes Baugebiet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981 VfGG §19 Abs3 Z2 litd idF BGBl 353/1981 VfGG §57 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Art139 B-VG; ein Antrag, der nicht das in §57 Abs1 erster Satz VfGG 1953 geforderte Begehren enthält, ist wegen dieses nicht behebbaren Formgebrechens (vgl. VfGH 3. März 1983 B49/81, V40/81) als unzulässig zurückzuweise... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §19 Abs3 Z2 litd idF BGBl 353/1981 VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Art139 B-VG; nach §57 Abs1 zweiter Satz VerfGG hat der Antrag auf
Aufhebung einer V die gegen die Gesetzmäßigkeit sprechenden Bedenken
im einzelnen darzulegen; das Fehlen dieser Darlegung ist kein
behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozeßhindernis
(VfSlg. 8594/1979, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz Beachte ebenso zB B327/85, V29/85 vom selben Tag
Leitsatz: Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG; §§57 und 62 VerfGG 1953; die in dem
Aufhebungsantrag aufgeworfenen Bedenken decken sich mit jenen, über
die der VfGH bereits in zwei Erk. abgesprochen hat; einem Eingehen
auf den Antrag steht s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz Beachte ebenso zB B327/85, V29/85 vom selben Tag
Rechtssatz: Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG; §§57 und 62 VerfGG 1953; die in dem Aufhebungsantrag aufgeworfenen Bedenken decken sich mit jenen, über die der VfGH bereits in zwei Erk. abgesprochen hat; einem Eingehen au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §19 Abs3 Z2 litd idF BGBl 353/1981 VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art139 B-VG; nach §57 Abs1 zweiter Satz VerfGG hat der Antrag auf Aufhebung einer V die gegen die Gesetzmäßigkeit sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen; das Fehlen dieser Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozeßhindernis... mehr lesen...
Begründung: 1. In dem beim VfGH am 27. Juli 1983 eingelangten, als "Beschwerde gemäß Artikel 139 B-VG" bezeichneten Schriftsatz der Antragstellerin heißt es: "Gegen den von der belangten Behörde erlassenen Bebauungsplan für die Gemeinde Maria Enzersdorf am Gebirge, Bezirk Mödling, Niederösterreich, der durch den Gemeinderatsbeschluß vom 21. Mai 1979 Zl. 1003/77 erlassen wurde und vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung genehmigt wurde, erhebe ich gemäß Artikel 139 B-V... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Bebauungsplanes für die Marktgemeinde Maria Enzersdorf vom 21. Mai 1979 hinsichtlich einiger Parzellen; kein ausreichend bestimmtes Begehren iS des §57 Abs1 VerfGG; Unzulässigkeit des Antrages Entscheidungstexte V 40/83 Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke .../1 und .../2, KG Langenzersdorf. In einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Langenzersdorf insoweit, als darin für die angeführten Grundstücke die Widmung "Grünland" festgelegt wurde. 2. Die Marktgemeinde Langenzersdorf und die Nö. Landesregierung haben Äußerungen erstattet, in denen die Abweisung des Antrages beg... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö Freizeit- und Erholungsraumordnungsprogramm, LGBl 8000/30-0Nö ROG 1976 §2, §3, §19Raumordnungs- und Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Langenzersdorf vom 04.02. und vom 17.03.83VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Nö. RaumOG 1976; keine Gesetzwidrigkeit des Raumordnungs- und Flächenwidmungsp... mehr lesen...
Begründung: I. Mit seinen gemäß Art139 B-VG eingebrachten Anträgen begehrt der Einschreiter die Aufhebung der "Rahmengeschäftsordnung des Österreichischen Arbeiterkammertages, sowie der Geschäftsordnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg vom 14. November 1980 bzw. 8. Oktober 1974, genehmigt von der Hauptversammlung des Österreichischen Arbeiterkammertages am 20. November 1980 bzw. am 9. Oktober 1974" wegen Gesetzwidrigkeit, in eventu die Aufhebung des "§11 Abs5 d... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAKG 1954 §28GeschäftsO der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg vom 14.11.80RahmenGO des Österreichischen ArbeiterkammertagesVfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 und 3 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Rahmengeschäftsordnung des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die mj. M N, H-J H, M P H, S S, G S und A F, alle vertreten jeweils durch ihre Eltern und wohnhaft in Wien-Währing, stellen beim VfGH unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die V des Stadtschulrates für Wien vom 29. Juni 1983, Z 100.129/83, kundgemacht im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien, Stück VII/83, soweit in dieser angeordnet wurde, daß die Volksschule Scheibenbergstraße 63, "mit 5-Tage-Schulwoche" zu führen sei, kostenpflichtig als gese... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5015 Schulzeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSchulzeitG §8 Abs9Verordnung des Stadtschulrates für Wien vom 29.06.83, durch die der Samstag für einige Volksschulen schulfrei erklärt wirdVfGG §57 Abs1 Wr SchulzeitG §56 Abs7, §56 Abs8
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung eines Teiles der V des Stadtschulrates für Wien vom 29. Juni 1983... mehr lesen...
Begründung: I. In einem als "Antrag gemäß Artikel 139 Abs1 und 3 B-VG" bezeichneten Schriftsatz vom 19. Oktober 1984 bringen die Antragsteller vor, daß sie Eigentümer der Liegenschaft Eugendorf-Pebering Nr. ... auf der Grundparzelle .../8, KG Eugendorf, seien. Diese Liegenschaft befinde sich in einem unterschiedlich breiten, zusammenhängenden, sich von der Gemeindegrenze bei Hallwang-Esch bis zur Grundparzelle .../7, KG Eugendorf, erstreckenden Siedlungsgebiet. Gemäß §17 Abs4 de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Gemeinde Eugendorf vom 19.09.84 betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde EugendorfVfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art139 B-VG; mangelnde Bestimmtheit des Individualantrages; Beschreiten des Verwaltungsrechtsweges zumutbar Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers wird Milch erzeugt. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1982 betreffend Preisbestimmung für Milch, Z 36.560/1-III/7/82, kundgemacht im ABl. zur Wr. Zeitung vom 1. Mai 1982, in eventu die Aufhebung der gesamten V "als gesetzwidrig bzw. verfassungswidrig". Der Antragsteller behauptet, du... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 erster SatzLandwirtschaftsG 1976 §3 Abs2PreisG 1976 §2Milchpreisverordnung des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.04.82VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Preisgesetz 1976; keine Bedenken gegen den unbestimmten Gesetzesbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim LG für ZRS Graz sind 16 - mit Beschluß dieses Gerichtes vom 16. Feber 1981, Z 7 Cg 650/80, gemäß §187 Abs1 ZPO verbundene - Verfahren über Klagen der Steirischen Tierkörperverwertungs-GesmbH gegen 16 Inhaber von Fleischhauereibetrieben, Schlachthöfen und sonstigen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben anhängig. Die Klägerin begehrt in allen Fällen die Zahlung bestimmter Beträge, die nach ihrer Ansicht mit 31. Jänner und 31. März 1980 gemäß ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs5VA Tierkörperverwertung §3 Abs1 litbVA Tierkörperverwertung §6 Abs3Stmk TierkörperverwertungsV vom 28.11.79 §2 Abs1 2. SatzStmk TierkörperverwertungsV vom 28.11.79 §2 Abs1 Z2Stmk TierkörperverwertungsV vom 28.11.79 §3 Abs2Stmk Tierkörperv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem beim VfGH zu V1/82 protokollierten, auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt H H A als Eigentümer der GP KG Ischgl die Aufhebung des vom Gemeinderat der Gemeinde Ischgl am 15. April 1981 beschlossenen Flächenwidmungsplanes insoweit, als dieser eine Widmung von Teilen der GP als Schiabfahrt und Sonderfläche Talstation vorsieht. Die angefochtene V stelle einen unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Betreff: ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 erster SatzFlächenwidmungsplan der Gemeinde Ischgl vom 15.04.81Tir RaumOG 1972 §16VfGG §57 Abs1VfGG §61a
Rechtssatz: B-VG Art139 Abs1; Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ischgl vom 15. April 1981; Individualanträge; keine Legitimation der Gesellschafter einer OHG bezüglich der Wi... mehr lesen...
