Begründung: I. Der Einschreiter, welcher in Bregenz eine Videothek betreibt, begehrt unter Berufung auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG mit näherer
Begründung: , die "Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 4. Juli 1989 über die Erhebung einer Vergnügungssteuer" (zur Gänze) als gesetzwidrig aufzuheben. Die Verordnung verpflichte ihn, über die ab September 1989 getätigten Umsätze Abgabenerklärungen abzugeben; er sei im Recht verletzt, nur jene Abgaben entrichte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Verordnung
zur Gänze wegen fehlender Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff
aller Bestimmungen in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Auf... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die "Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. August 1989, Zl. 16-7/20/89, mit der Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs für Gemeindestraßen im Bereiche der Gemeinde Seeboden erlassen werden, als gesetzwidrig aufzuheben." II. Der Antrag ist nicht zulässig: 1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen fehlender Darlegung der
Bedenken im einzelnen; nicht verbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muß Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit al... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem als Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG bezeichneten Antrag begehren die Antragsteller, "die Verordnung der Gemeinde Orth/Donau vom 26.2.1987, womit der Flächenwidmungsplan geändert wird, als gesetzwidrig aufzuheben". Sie führen aus, durch die Flächenwidmungsplanänderung als Eigentümer bzw. Miteigentümer verschiedener Grundstücke dadurch in ihren Rechten verletzt worden zu sein, daß Teile ihrer Liegenschaften nunmehr rechtswidrigerweise als Verkehrsflächen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes wegen fehlender Legitimation; keine genaue
Bezeichnung des planlich abgrenzbaren Teiles der Verordnung, durch
den in die Rechte der Antragsteller als Grundstückseigentümer
eingegriffen wird; keine ausreichende Darle... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 1988 stellte der Einschreiter Dr.med. W G unter Berufung auf Art139 und Art140 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge a) §§345 Abs1 und 347 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. 189/1955, §193 Z5 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. 560/1978, §181 Z5 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. 559/1978, sowie §128 Z2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/19... mehr lesen...
Begründung: I. Die Gemeinde St. Peter am Wimberg stellte unter Berufung auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG mit Schriftsatz vom 3. 10. 1988 an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29.7.1988, Schu-07/23/1988, als gesetzwidrig aufzuheben". Zur
Begründung: des Antrages wird der Sache nach unter anderem ausgeführt: Durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29. 7. 1988, Schu-07/23/1988, seien die bisher zum ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl 105/1956 §16VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1B-KUVG §128 Z2BSVG §181 Z5GSVG §193 Z5ASVG §345 Abs1ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der §§345
Abs1 und 347 Abs4 ASVG, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §18
Leitsatz: Keine eindeutige Bezeichnung der angefochtenen Verordnung;
inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Mangel des Antrags
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner am 24.9.1986 beim Kreisgericht Krems a.d. Donau eingelangten Klage beantragte der Kläger L B, den Beklagten P E schuldig zu erkennen, gegenüber dritten Personen die Behauptung zu unterlassen, daß der Kläger zur Instandsetzung, Prüfung und Füllung von Handfeuerlöschern weder geeignet noch gesetzlich berechtigt sei. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 21.1.1987 schränkte der Kläger sodann sein Klagebegehren auf Kosten ei... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/07 Dampfkesselrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätDampfkesselV 1986Erlaß Nr 68 des Bundesministers für Bauten und Technik vom 06.12.71 idF des Erlasses Nr 128 vom 11.12.78 und Nr 160 vom 26.06.85BGBlG 1972 §2 Abs1 litfDampfkesselV 1948 (= DKV) §37 Abs1DampfkesselV 1948 (= DKV) §45 Abs4VerwaltungsentlastungsG Art48VfGG §57 Abs1VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; denkunmögliche Annahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der VfGH möge erkennen, "daß die V des Gemeinderates der Stadt Innsbruck betreffend den Bebauungsplan im Stadtteil Wilten, Geviert Müllerstraße - Andreas Hofer-Straße Schöpfstraße und Templstraße, beschlossen am 29.2.1984 mit Zahl VI - 4204/1983, gesetzwidrig ist", weil der Plan eine höchste Wandhöhe von 15.00 m vorsehe und die Zahl der Vollgeschoße mit vier beschränke. Der Antragst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck betreffend den Bebauungsplan im Stadtteil Wilten. Geviert Müllerstraße - Andreas Hofer-Straße - Schöpfstraße und Templstraße, beschlossen am 29.02.84 mit Zl VI-4204/1983Tir RaumOG 1972 §8 Abs2 lita, §8 Abs2 liteTir RaumOG 1972 §19VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individuala... mehr lesen...
Begründung: I. Der VwGH beantragt unter Berufung auf Art139 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG, die V des Gemeinderates der Gemeinde Vogau vom 29. September 1983, mit der ein Flächenwidmungsplan für diese Gemeinde erlassen wurde, "hinsichtlich der Grundstücke Nr. 210/1, 211/2, 211/3, 211/5, 216/1, 216/3, 217/2, 217/5, 217/6, 219/7, 219/8 und 220/2, je KG Untervogau," als gesetzwidrig aufzuheben. Anlaß dieses - näher begründeten - Antrages ist ein anhängiges Säumnisbeschwerdeverfahren,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag des VwGH auf Aufhebung des
Flächenwidmungsplanes Vogau vom 29. September 1983; unzureichende
Umschreibung des Prüfungsgegenstandes - die durch ein aufhebendes
Erk. des VfGH herbeigeführte neue Rechtslage muß aus der
Zusammenschau von planlicher Darstellung und
Aufhebungskundm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kundmachung vom 22. November 1983 wurde zu ZI/A-300/11-1983 folgende, als "9. Ortspolizeiliche V (Auftaumittelverordnung 1983)" bezeichnete V im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg, Folge 22/1983, publiziert: "Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg hat in seiner Sitzung am 21. November 1983 folgende 9. Ortspolizeiliche V beschlossen: Auf Grund der Bestimmungen des §38 Abs6 des Salzburger Stadtrechtes... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2 und Abs3B-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art119a Abs6AuftaumittelV 1983 der Stadtgemeinde SalzburgVerordnung der Salzburger Landesregierung vom 8.6.1984. LGBl 48/1984Sbg Stadtrecht 1966 §38VfGG §57 Abs1 erster und zweiter Satz
Leitsatz: (Aufsichtsbehördliche) V der Sbg. Landesregierung, mit der die
AuftaumittelV 1983 der Stadtgemeinde Salzburg insoweit
aufgehoben wird... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, den Teilbebauungsplan Malser Straße, beschlossen vom Gemeinderat der Stadt Landeck am 3. Feber 1987, kundgemacht in der Zeit vom 9. Feber bis 23. Feber 1987, als gesetzwidrig aufzuheben. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation im Sinne des Art139 Abs1 letzter Satz legt die antragstellende Gesellschaft dar, von diesem Teilbebauungsplan sei auch das in ihrem Ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des Teilbebauungsplanes "Malser
Straße" der Stadt Landeck zur Gänze, jedoch lediglich Darlegung
der Bedenken, soweit das Grundstück der Bf. betroffen ist -
Widerspruch zu §57 Abs1 VerfGG
Rechtssatz: Die antragstellende Gesellschaft beant... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. März 1987, U 964/86, begehrt das Bezirksgericht Zell am Ziller die Überprüfung der Frage, "ob die auf der Zillertaler Bundesstraße im Bereich vom km 6,2 davor und dahinter befindliche Sperrlinie, welche im Bereich des km 6,2 etwa 29,2 m durch eine Leitlinie unterbrochen ist, eine ordnungsgemäß kundgemachte und auf den einschlägigen Gesetzen beruhende V darstellt oder nicht" (S. 1 des Schriftsatzes) und "ob die im Verfahren U 964/86 des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH, über das Vorliegen einer Verordnung
abzusprechen; Erfordernis eines Aufhebungsbegehrens und der
Darlegung der Bedenken im einzelnen; Zurückweisung des Antrages
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig, üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte mit Berufung auf Art139 B-VG und Art58 Abs2 der Vlbg. Landesverfassung LGBl. 30/1984 den Antrag, der VfGH möge den von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn am 23. Juni 1981 als V beschlossenen (von der Vorarlberger Landesregierung zur Zl. VIIa - 310.20 gemäß §19 Abs7 Vlbg. RaumplanungsG LGBl. 15/1973 genehmigten und am 27. April 1982 in Kraft getretenen) Flächenwidmungsplan der Stadt Dornbirn "im Ber... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn vom 23.6.1981Vlbg SpitalG §3 und §6Vlbg RaumplanungsG §18 Abs1VfGG §57 Abs1 Satz 1
Leitsatz: Antrag des Landesvolksanwaltes von Vbg. auf Aufhebung des
Flächenwidmungsplanes der Stadt Dornbirn teilweise;
nach §18 Abs1 Vbg. RPG müssen im Flächenwidmungsplan
jedenfalls alle (Grund-... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 14. Feber 1987 wurde im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, Jg. 42 Nr. 6, nachstehende V der Vorarlberger Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde Götzis, ZVIIa 371.117, (kurz: Umlegungsverordnung) kundgemacht: "Aufgrund des §37 Abs3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, wird verordnet: §1 Hinsichtlich der nachstehenden, in der KG. Götzis gelegenen Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §57 Abs1 letzter SatzVfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der
V der Vbg. Landesregierung über die Einleitung eines
Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde
Götzis; offenkundig kein Eingriff in die Rechtssphäre des
Antragstellers durch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der V des Landeshauptmannes von Kärnten über den Ladenschluß an Werktagen Ladenschlußverordnung), LGBl. 50/1983, und zugleich die Feststellung, daß die genannte V verfassungs- und gesetzwidrig war. Zufolge der geltenden Ladenschlußregelung werde die Möglichkeit der antragstellenden Gesellschaft, das Gewerbe frei auszuüben, zeitlich eingeschränkt. In diesem Zusammenhang wird ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt LadenschlußV. LGBl 50/1983VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57 Abs1 erster und zweiter Satz
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Ktn. LadenschlußV zur Gänze;
keine Darlegung, in welchem Umfang die bekämpfte V unmittelbar in
die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft eingreife... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seinem Schriftsatz vom 6. Oktober 1986 stellte der Einschreiter beim VfGH den "Antrag, die V der Gemeinde Katzelsdorf vom 20.2.1979, GZ: I-F-9/29-1979, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben". In der
Begründung: des Antrages wird im wesentlichen ausgeführt, daß der Antragsteller grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. .../14 der KG Katzelsdorf sei. Er beabsichtige die Errichtung eines Campingplatzes auf diesem Grundstück. Er werde unmittel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §57 Abs1 zweiter und dritter Satz
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der V der
Gemeinde Katzelsdorf vom 20.2.1979 (betreffend das örtliche
Raumordnungsprogramm); mangelnde Darlegung der Bedenken gegen die
gesamte V sowie der unmittelbaren Wirksamkeit der V zur Gänze
Rechtssatz: De... mehr lesen...
