Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 B-VG die Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans PD 7550, PR. Zl. 2031 GSV/2003, sowie von Teilen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans PD 7547, PR. Zl. 2028 GSV/03, beide vom Gemeinderat der Stadt Wien beschlossen am 23. Mai 2003. Die zwei Haupt- und jeweils zahlreichen Eventualanträge sind alle auf die Aufhebung der Flächenwidmung "SWWL (Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, landwirtsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7550 und Nr 7547. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Wiener
Plandokumenten hinsichtlich der Widmung von Grundflächen als
Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel mangels Darlegung konkreter
Bauabsichten in Bezug auf einen bestimmten Bereich ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit zwei auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. den in Geltung stehenden, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.05.2003, Ve1-2-510/2-1, aufsichtsbehördlich genehmigten Flächenwidmungsplan im Umfang der für Gst 78 und 125 je KG Erl getroffenen Festlegung 'Freiland' aufzuheben;" sowie "2. die dem bezeichneten Flächenwidmungsplan zugrunde liegenden §4 Abs1, Abs2 litf und g, Abs4 und 5 sowie §... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit zwei auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. den in Geltung stehenden, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.05.2003, Ve1-2-510/2-1, aufsichtsbehördlich genehmigten Flächenwidmungsplan im Umfang der für Gst 20, 130/4 und 130/5 je KG Erl getroffenen Festlegung 'Freiland' aufzuheben;" sowie "2. die dem bezeichneten Flächenwidmungsplan zugrunde liegenden §4 Abs1, Abs2 litf und g, Abs4 und 5... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Steinach am Brenner, Beschluss des Gemeinderates vom 23. Oktober 2000, "hinsichtlich der als Freiland rückgewidmeten Teilflächen des Gst.Nr. 238/1 GB Steinach". Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, sie sei Eigentümerin des genannten Grundstücks. Dieses sei ebenso wie ein angrenzendes Grundstück und wie auf der ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit zwei auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. den in Geltung stehenden, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.05.2003, Ve1-2-510/2-1, aufsichtsbehördlich genehmigten Flächenwidmungsplan im Umfang der für 190/1, 191/1, 189/1, 215/1 und 1894 je KG Erl getroffenen Festlegung 'Freiland' aufzuheben;" sowie "2. die dem bezeichneten Flächenwidmungsplan zugrunde liegenden §4 Abs1, Abs2 litf un... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Erl. Ve1-2-510/2-1Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde ErlTir BauO 2001 §26Tir RaumOG 2001 §35 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplans hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken von
Bauland in Freiland mangels Darlegung eines Eingriffes in di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1Tir RaumOG 2001 §52 Abs1 litb
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit
der Antragstellerin; keine Bekundung konkreter Bauabsichten; bloßer
Hinweis auf Beeinträchtigung der künftigen Bebaubarkeit nicht
aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 2074/8, KG 82107, Kitzbühel-Land. Sie begehren mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag: "1. den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan 'Pancheri-Feld 1', beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Kitzbühel am 31. Jänner 2000 und aufsichtsbehördlich genehmigt durch die Tiroler Landesregierung am 2. Mai 2000 als gesetzwidrig auf[zu]heben, in eventu 2. säm... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan "Pancheri-Feld 1" des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 31.01.00StGG Art5Tir RaumOG 1997 §58Tir StraßenG §37VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung einer Straßenfluchtlinie für
ein Grundstück in einem Bebauungsplan; konkreter im öffentlichen
Verkehrsinteresse liegender Bedarf an einer Erschließungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft, Pächterin des im Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers stehenden Grundstücks Nr. 717 KG Rum, beantragte am 17. September 1997 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer "Großtankstelle". Der Bürgermeister der Marktgemeinde Rum wies diesen Antrag ab; die dagegen erhobene Berufung wurde vom - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Gemeinderat der Marktgemeinde Rum abgewie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller betreibt die öffentliche Apotheke in Matrei am Brenner. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.9.2002, Zl. 7-Apo-1002, 7-Apo-1003, betreffend die Betriebszeiten und die Regelung des Bereitschaftsdienstes für die öffentlichen Apotheken in Matrei am Brenner und Steinach am Brenner, "im Umfang der beiden letzten Absätze". 2. Die g... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bezirksgericht Gänserndorf wörtlich "folgende Bestimmung der NÖ-Tierkörperbeseitigungsverordnung i. d.F.der 10.Novelle vom 31.1.2002 (LGBl. 6440/1-11) des Landeshauptmanns von NÖ (Stammverordnung 67/87 v.15,7,1987 - LGBl. Nr. 6440/1-0) als gesetzwidrig (zu §6 Abs4 Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten, Stgbl. Nr. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: Nö TierkörperbeseitigungsV idF LGBl 6440/1-11 §6 Abs5VfGG §18VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung einer
Verordnungsbestimmung mangels ausreichender Darlegung der Bedenken;
kein bloßer Formmangel, keine Mängelbehebung
Rechtssatz: Dass dem vorliegenden Antrag an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: Verordnung der BH Innsbruck vom 25.09.02 betreffend die Betriebszeiten und die Regelung des Bereitschaftsdienstes für die öffentlichen Apotheken in Matrei und Steinach am BrennerVfGG §18VfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Apotheken-Betriebszeiten-Verordnung mangels eindeutiger Bezeichnung
der bekämpften Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland sind Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 6. Juni 2000 und 5. Dezember 2001 anhängig, mit denen über die Berufungswerber wegen Verletzung des §17 Abs1 zweiter Satz Bauverordnung, LGBl. Nr. 11/1998 iVm §34 Abs1 Burgenländisches Baugesetz, LGBl. Nr. 10/1998, je eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Die Berufungswerber wurden für schuldig erkannt, während des ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgBgld BauG 1997 §2, §3, §4Bgld BauV, LGBl 11/1998 §17 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung über Einfriedungen in Form
eines lebenden Zaunes in einer Bauverordnung; gesetzliche Deckung im
Baugesetz auf Grund engen Zusammenhanges von Einfriedungen mit
Gebäuden und Bauwerken und des Vorliegens baupolizeilicher Intere... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter, ein russischer Staatsangehöriger, beantragte am 24. Oktober 2002 wegen der Verfolgung durch den Geheimdienst in seinem Heimatstaat gemeinsam mit seiner Familie Asyl. Er wurde jedoch trotz seiner Mittellosigkeit nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen, da er aus Russland stamme und Staatsangehörige dieses Landes gemäß den "Richtlinien des Bundesministers für Inneres für die Bundesbetreuung hilfsbedürftiger Asylwerber einschließlich der Aufn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRichtlinien für die Bundesbetreuung hilfsbedürftiger Asylwerber einschließlich der Aufnahme in das "Notquartier" vom 01.10.02VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines russischen
Staatsangehörigen auf Aufhebung der Richtlinien für die
Bundesbetreuung hilfsbedürftiger Asylwerber als z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in Wien. Sie begehren gemäß Art139 B-VG die Punkte 1.1., 1.2., 1.2.1., 4.1. und 4.2. der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien am 13. Juni 2000, kundgemacht mit der Juni-Ausgabe der Kammernachrichten 2/2000, welche am 30. Juni 2000 an die Wiener ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1RAO §37 Z2RL-BA 1977 §9b
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sowie eines Beschlusses betreffend Durchführungsbestimmungen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem auf Art139 B-VG gestützten, gegen die "Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. August 1999 betreffend die Regelung der Strompreise für Lieferung elektrischer Energie an Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Bgld. Einspeisepreisverordnung), kundgemacht im Bgld. Landesamtsblatt Nr. 27/1999" gerichteten Individualantrag "die Wörter 'der gesamten Jahreserzeugung' und 'ausgenommen Kraftwerk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die Antragsteller, die diverse Kleinwasserkraftwerke in Kärnten betreiben, die Verordnung des Landeshauptmannes [für Kärnten] vom 14. April 2000, Zahl: 8W-En-34/3/2000, betreffend die Bestimmung der Preise für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie an die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwerke Klagenfurt und damit zusammenhängender Nebenleistungen, betreffend die Bestimmung der Preise für Ei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §47 Abs3Krnt Einspeise- und ZuschlagsV vom 14.04.00VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Kärntner
Stromeinlieferungsverordnung sowie in eventu einer Bestimmung des
ElWOG mangels Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §33VfGG §18VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer aufgrund
des ElWOG erlassenen Einspeisepreisverordnung mangels genauer und
eindeutiger Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Verordnung;
kein behebbarer Formmangel
Rechtssatz: Entgegen dem Antragswortlaut wurde i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25.6.1986, Pr.Zl. 1989/86 (Plandokument Nr. 5777, Beschlussfassung bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 29.1.1987), insoweit als gesetzwidrig auf[zu]heben, als sie sich auf das im Osten unmittelbar an das Grundstück Kahlenberger Straße 81 und Unterer Schreiberweg 10 angrenzende, im SWW (Schutzgebiet Wald- und Wiese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 5777. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 25.06.86VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z6Wr BauO 1930 §4 Abs2Wr BauO 1930 §9
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit bzw Gesetzwidrigkeit der Widmung des Grundstücks
der Antragstellerin als Grünland-Schutzgebiet-Wald- und Wiesengürtel
in einem Wiener Plan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §14 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (GelverkG), BGBl. 112, ermächtigt den Landeshauptmann für den mit Personenkraftwagen ausgeübten Gelegenheitsverkehr durch Verordnung verbindliche Tarife festzulegen; er lautet wie folgt: "§14. (1) Der Landeshauptmann kann auf Anregung der zuständigen Fachgruppe oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefür erforderl... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG 1952 §10a idF BGBl 486/1981 GelVerkG 1996 §14 Abs1TaxitarifV Gasteiner §1, §2, §3VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Ermächtigung
zur Festlegung verbindlicher Tarife im Gelegenheitsverkehrsgesetz
sowie einer darauf ... mehr lesen...
Begründung: I. Der vorliegende, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützte Antrag richtet sich gegen die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Au vom 28. März 2001, Z101/616-1, betreffend Auflassung des Wanderweges "Klettersteig Mittagsfluh". 1. Diese Verordnung, welche durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. März bis 10. Mai 2001 kundgemacht wurde, hat folgenden Wortlaut: "Im gegenständlichen Fall handelt es sich um einen Wanderweg gemäß §23 des Str... mehr lesen...
