RS Vfgh 2003/12/4 V106/03 - B1146/01, V77/01, V16/04, V7/05, V44/05

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Veröffentlicht am 04.12.2003

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
VfGG §57 Abs1
Tir RaumOG 2001 §52 Abs1 litb

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit der Antragstellerin; keine Bekundung konkreter Bauabsichten; bloßer Hinweis auf Beeinträchtigung der künftigen Bebaubarkeit nicht ausreichend

Rechtssatz

Siehe auch B v 21.06.04, V16/04.

Ebenso hinsichtlich eines Bebauungsplanes: B1146/01, V77/01, B v 24.11.03; im Übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Siehe auch B v 01.03.05, V7/05 und B v 09.06.05, V44/05 hinsichtlich einer Vorbehaltsfläche für objektgeförderte Wohnbauten gem §52 Abs1 litb Tir RaumOG 2001 in einer Verordnung der Gemeinde Zams vom 12.07.04.

Entscheidungstexte