Begründung: 1. Die Einschreiterin begehrt die "vorläufige" Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Theresienfeld vom 20. August 1979, betreffend eine Beschränkung der Hundehaltung, und beantragt unter einem - sinngemäß - die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Begünstigung des §64 Abs1 Z1 lita ZPO ("Bitte um Verwaltungsabgabenbefreiung"). 2. Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus den Ausführungen unter 3. ergibt, als offenbar aussic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag VfGG §57 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig v... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) In einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten, als "Beschwerde" gem. Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit" bezeichneten Eingabe des Antragstellers (beim VfGH eingelangt am 10. November 1977) wurde der Antrag gestellt, römisch eins.1.a) In einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten, als "Beschwerde" gem. Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit" bezeichneten Eingabe des Antragstellers (beim VfGH eingelangt am 10. November 1977) wurde der Antrag g... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §33 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §34 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §36GelVerkG §10 idF §376 Z6 GewO 1973 VfGG §15 Abs2 VfGG §57 Abs1 VfGG §62 Abs1 VfGG §82 Abs2, §82 Abs3 B-VG... mehr lesen...
