RS Vfgh 1996/9/24 V66/96

1. VfGG § 57 heute
2. VfGG § 57 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
3. VfGG § 57 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 57 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
5. VfGG § 57 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 57 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
7. VfGG § 57 gültig von 01.03.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
8. VfGG § 57 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 57 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 57 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der Antrag grenzt den laut Antragsvorbringen als gesetzwidrig erachteten Teil der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, BGBl 848/1992, nicht - in einer den Anforderungen des VfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich ab. Die im Antragsbegehren unter Anführungszeichen gesetzte und durch Unterstreichung hervorgehobene Wortfolge findet sich zum einen nicht in dieser Formulierung in der Verordnung. Andererseits würde die Aufhebung der Verordnung im bezeichneten Umfang einen sprachlich unverständlichen Torso hinterlassen. Der verbleibende Rest des §1 Abs1 der Verordnung wäre inhaltsleer und unanwendbar. Der Verfassungsgerichtshof ist aber nicht befugt, Verordnungsbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg 8552/1979, 11152/1986, 11802/1988).Der Antrag grenzt den laut Antragsvorbringen als gesetzwidrig erachteten Teil der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, Bundesgesetzblatt 848 aus 1992,, nicht - in einer den Anforderungen des VfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich ab. Die im Antragsbegehren unter Anführungszeichen gesetzte und durch Unterstreichung hervorgehobene Wortfolge findet sich zum einen nicht in dieser Formulierung in der Verordnung. Andererseits würde die Aufhebung der Verordnung im bezeichneten Umfang einen sprachlich unverständlichen Torso hinterlassen. Der verbleibende Rest des §1 Abs1 der Verordnung wäre inhaltsleer und unanwendbar. Der Verfassungsgerichtshof ist aber nicht befugt, Verordnungsbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg 8552/1979, 11152/1986, 11802/1988).