Begründung: I. Mit am 20. November 2008 persönlich beim Verfassungsgerichtshof abgegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 29. September 2008. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, die Entscheidung des Asylgerichtshofes sei am 1. Oktob... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad desVersehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt wurde die Entscheidung in einem Verfahren, in dem er den Beschwerdeführer nicht vertreten hatte, von diesem ohne Angabe eines Zustelldatums übermittelt. Das... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung derFrist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags wegen einesinhaltlichen nicht verbesserungsfähigen Mangels der Parteihandlungangesichts der Vorlage bloß einer Kopie des Vermögensbekenntnissesanstelle des Originals Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 16. Juli 2008, Z D 11 248.153-3/2008/2E. 1.2. Mit Verfügung vom 1. September 2008 - zugestellt am 3. September 2008 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit beigelegtem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzug... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 17. Oktober 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichthofes, Z C7 318403-1/2008/2E, vom 18. August 2008. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass der Rechtsvertreter erst am 29. September 2008 mit der Abfassu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorliegen einesunvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses bei Erkrankung desRechtsanwaltes; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Dass die krankheitsbedingte Verhinderung des Rechtsanwaltes im konkreten Fall dergestalt ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 12. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG und stellt unter einem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass er nicht wusste, dass er sich für d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung dervierzehntägigen Frist ab Wegfall des Hindernisses; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen Versäumung derBeschwerdefrist Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 4. September 2008 beantragte der Einschreiter die "Gewährung der Verfahrenshilfe: I) zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist [und] II) zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 10. Juni 2008, Sicherheitsdirektion Wien, der mir am 17. Juni 2008 zugestellt wurde". Die Beschwerdefrist endete am 29. Juli 2008. 2. Da das VfGG in seinen §§33 und 34 die Voraussetzun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragte mit Schriftsatz vom 12. August 2008 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 27. Juni 2008, Z611 195/0005-BKS/2008. Dem mittels Telefax eingebrachten Verfahrenshilfeantrag fehlte entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG die eigenhändige Unterschrift. 2. Mit Verfügung vom 18. September 2008 - zugestellt am 22. September 2008 - wurde die Einschreiterin unter ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §35 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad desVersehens; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegenNichterfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Irrtum der Einschreiterin hinsichtlich des Umstandes, dass bei Beschreitung des Postweges nicht der Zeit... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluss vom 3. November 2008 wurde den Antragstellern die Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabegebühren antragsgemäß bewilligt. Weiters wurden die Antragsteller mit einem Schreiben vom 10. November 2008 darüber informiert, dass dieser Verfahrenshilfeantrag die Beschwerdefrist von sechs Wochen nicht unterbricht. Mit dem am 21. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144aVfGG §33VfGG §82 Abs1VfGG §88aZPO §73 Abs2ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; Zurückweisung derBeschwerden gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes alsverspätet
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der am 21.11.08 zur Post gegebenen Anträge: Das ins Treffen geführte Hindernis für die ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 17. Oktober 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 19. Oktober 2006, betreffend die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Unter einem wurde die Beschwerde eingebracht. 2. Den Wiedereinsetzungsantrag begründet der Antragsteller dam... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beim Verfassungsgerichtshof per Telefax eingebrachten Beschwerden richten sich gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien je vom 17. Juni 2008, Zlen. UVS-03/M/7/3649/2008-1, UVS-03/M/7/3642/2008-1, UVS-03/M/7/3646/2008-1 und UVS-03/M/7/3643/2008-1, UVS-03/MV/7/3644/2008-1 sowie UVS-03/MV/7/3645/2008-1. 2. Mit Schreiben vom 25. August 2008 - zugestellt am 28. August 2008 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Wiedereinsetzungsanträge wegen Versäumung der Frist zurMängelbehebung; kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung derBeschwerden als verspätet
Rechtssatz: Dass eine Mitarbeiterin des bevollmächtigten Rechtsanwaltes während ihrer Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Juli 2008 wurde die Einschreiterin gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Aus dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein ergibt sich, dass der genannte Bescheid von der Antragstellerin am 24. Juli 2008 persönlich übernommen wurde. Die Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG ist somit am 4. Sept... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Juli 2008 wurde der Einschreiter gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Aus dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein ergibt sich, dass der genannte Bescheid am 24. Juli 2008 von der Ehefrau des Antragstellers - als "Postbevollmächtigte für Rsa-Briefe" - persönlich übernommen wurde. Die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §149
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachungeines Wiedereinsetzungsgrundes; Abweisung des Verfahrenshilfeantragsals aussichtslos wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Rechtssatz: Mit dem Antrag wird weder hinreic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 19. November 2007 erhob der in der Justizanstalt Josefstadt zur Verbüßung einer von einem Schweizer Gericht verhängten langjährigen Freiheitsstrafe angehaltene Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof "außerordentliche Berufung" gegen näher bezeichnete Beschlüsse des Landesgerichtes Linz sowie des Oberlandesgerichtes Linz und begehrte die "sofortige und bedingungslose Entlassung" aus der Haft sowie die "endgültige Nachsicht... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Verfahrenshilfeantrages zur Beschwerdeerhebung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 2008. Unter Bedachtnahme auf die Voraussetzungen eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §146 ZPO besteht kein Anhaltspunkt für die A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines Antrags aufWiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen Versäumung der Frist zurErhebung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung) alsaussichtslos; Abweisung des beabsichtigten Wiedereinsetzungsantragszu gewärtigen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1ZPO §125, §126
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung einesVerfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen Mangels formellerErfordernisse
Rechtssatz: Angesichts des auch für einen juristischen Laien klaren und unmissverständlichen Bedeutungsinhaltes der Wortfolge "innerhalb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit am 18. April 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Jänner 2008 und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung nach. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen Versäumung derBeschwerdefrist
Rechtssatz: Kein minderer Grad des Versehens des bevollmächtigten Rechtsvertreters des Antragstellers. Im vorliegenden Fall ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 17. April 2008 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des nachträglichen Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach erfolgter Ablehnung der Beschwerdebehandlung und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung nach. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich der Versäumnisder Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrags
Rechtssatz: Dem Vertreter des Beschwerdeführers ist ein Verschulden seiner Kanzleimitarbeiterin nur dann anzulasten, wenn man ihm selbst Nachlässig... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller erhob beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Rektorates der Karl-Franzens-Universität Graz vom 21. September 2007, GZ 39/3/38 ex 2005/06. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2008 - zugestellt am 29. Jänner 2008 - forderte der Verfassungsgerichtshof den nunmehrigen Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, "innerhalb von zehn Tagen hier einlangend" den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §33VfGG §82 Abs2 Z5ZPO §146, §148 Abs2, §150 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Fristzur Mängelbehebung; Aufhebung des Beschlusses des VfGH betreffend dieZurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Formmangels;Ablehnung der Beschwerde
Rechtssatz: Dem Bevollmäc... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Rektors der Karl-Franzens-Universität Graz vom 21. September 2007, GZ 39/3/38 ex 2005/06. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2008 - zugestellt am 29. Jänner 2008 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zehn Tagen hier einlangend den Formmangel, wonach in der Bescheidbeschwerde entgegen §82 Abs2 Z5 VfGG ein dem Art144 ... mehr lesen...
