Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2007 eingelangtem Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres und verbindet damit den versäumten Verfahrenshilfeantrag. 2. Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründet der Einschreiter damit, dass er niemals ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146ZustellG §17
Leitsatz: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Fristzur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; keine Glaubhaftmachungeines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses durch dieBehauptung des Nichterhalts der Hinterlegungsanzeige; Abweisung desVerfahrenshilfeant... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 20. August 2007 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Mai 2007, betreffend die Abweisung des Asylantrages und die Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers in... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 31. Oktober 2007 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 27. Oktober 2006, Z BMBWK-54.005/0005-VII/8a/2006. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1ZPO §146 Abs1ZustellG §9
Leitsatz: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Fristzur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; kein minderer Grad desVersehens des Antragstellers bzw des anwaltlichen Vertreters imVerwaltungsverfahren; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags alsverspätet ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen Versäumung derBeschwerdefrist
Rechtssatz: Der Einschreiter hat rechtzeitig beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestel... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit zwei am 21. August 2007 zur Post gegebenen Anträgen begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen näher bezeichnete "Bescheide des VwGH sowie der Vollzugskammer am OLG Wien". Den Anträgen angeschlossen sind die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. August 2007, Zl. VH 2007/06/0039-4 und Zlen. VH 2007/06/0040, 0041-3, mit denen jeweils Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Standmangels Behauptung des Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundessowie auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos infolge zugewärtigender Zurückweisung künftiger Beschwerden als verspätet bzwmangels Zuständigkeit des VfGH zur Überp... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem am 19. Juli 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt die Fritz Hatschek Privatstiftung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Z RV/0459-L/05 vom 27. April 2007. Dem Beschwerdevorbringen nach wurde dieser Bescheid der antragstellenden Gesellschaft am 2. Mai 2007 zugestellt, die sec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: SGKK) steht mit der beteiligten Partei, einem Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, in einem Einzelvertragsverhältnis. Sie beantragte bei der Paritätischen Schiedskommission für Salzburg die Feststellung, dass sie zur Streichung näher bezeichneter Honorarpositionen aus der Abrechung der beteiligten Partei im 3. bzw. 4 Quartal 2003 berechtigt sei. Mit dem im Devolutionsweg ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §341, §343d, §344, §345VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZustellG §7, §16 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung derBeschwerdefrist; rechtswirksame Zustellung infolgekrankheitsbedingter Ortsabwesenheit des formellen Empfängers für diebeschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13. November 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 4. Oktober 2006, Zlen. uvs-2006/K16/2043-2 und 2006/12/2035-2. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof forderte den Einschreiter am 22. November 2006 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist,... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster, am 15. Juni 2005 zur Post gegebener Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wandte sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen "den Beschluss des Unabhängigen Finanzsenates zur Zahl GZ: RV-03013-W-05 Steuer Nr: 212/1145 Referat 19 in Bezug auf die Berufung auf die Betriebsprüfung". Unter einem wurde die Gewährung von Verfahrenshilfe beantragt. 2. Der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Bewil... mehr lesen...
Begründung: Die von der nunmehrigen Einschreiterin seinerzeit erhobene Beschwerde gegen einen Bescheid des beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerichteten Personalamtes wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2006 B3299/05 zurückgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Mit Verfügung vom 9. November 2005 - zugestellt am 10. November 2005 - wurde die Beschwerdeführerin gemäß §82 VfGG iVm. §18 VfGG unt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung von Wiedereinsetzungsanträgen (nach Zurückweisung der
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen
Erfordernisses) wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 12. Oktober 2006, zur Post gegeben am 13. Oktober 2006, eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Zl. RV/1706-W/06 vom 30. August 2006. Dem Beschwerdevorbringen nach wurde dieser Bescheid dem Antragsteller am 31. August 2006 zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist endete sohin am 12. Oktober 2006. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 200... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung derBeschwerdefrist
Rechtssatz: Dem Parteienvertreter ist ein Verschulden seiner Kanzleimitarbeiter nur dann anzulasten, wenn man ihm selbst Nachlässigkeit bei der Kontrolle, Überwachung oder Belehrung vorwerfen kann. Der Verfassungsgerichtshof s... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2007, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 26. Jänner 2007, brachten die Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates, jeweils vom 15. November 2006, Z. 301.586/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.583/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.582/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.585/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.584/0-C1/E1-XVIII/58/06, betreffend die Abweisung ihrer Asylanträge, ein. Mit demse... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 2006, B1515/04-6, wurde die Behandlung der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien abgelehnt. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 5. Juli 2006 zugestellt. Die zweiwöchige Frist für den Antrag auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (s. §87 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 2006, B1516/04-6, wurde die Behandlung der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien abgelehnt. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 5. Juli 2006 zugestellt. Die zweiwöchige Frist für den Antrag auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (s. §87 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich der Versäumnisder Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrages inFolge Verkettung unvorhersehbarer Ereignisse; Abtretung derBeschwerde an den VwGH
Rechtssatz: Ebenso: B1516/04, B v 27.02.07. Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer am 31. August 2006 zur Post gegebenen Eingabe erhob der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Sohn als Sachwalter, dieser wiederum vertreten durch einen Rechtsanwalt) rechtzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 24. Mai 2005, Z UVS-17/10.147/6-2005, gemäß Art144 B-VG. 2. Mit am 5. September 2006 zur Post gegebener Verfügung, laut Übernahmebestätigung am 6. September 2006 an "Ma... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34VfGG §33ZPO §530 Abs1 Z7ZustellG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung einerBeschwerde wegen nicht (rechtzeitig) behobener Formmängel mangelsFristversäumnis; Mängelbehebung rechtzeitig nach Heilung desZustellmangels; Abweisung des (Eventual-)Antrags auf neuerlicheZustellung des Mängelbehebungsauftrags; Aus... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragte am 4. Februar 2006 zu B339/06 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 9. Jänner 2006, Zl. F4/05-6. Dieser Antrag wurde mit der
Begründung: abgewiesen, dass eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde als offenbar aussichtslos erscheint. 2. Am 17. Mai 2006 langte um 23.56 Uhr beim Gerich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachung
eines Wiedereinsetzungsgrundes
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos, Zurückweisung einer selbst verfassten, von einem Rechtsanwalt bloß unterschriebenen Beschwerde (vgl B v 19.06.06, B339/06). ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. August 2006, die am 3. August 2006 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Mai 2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 abgewiesen worden ist. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 14. September 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 28. Juni 2006, Zl. 304.883/8-III/05. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führt sie im Wesentlichen aus, dass der angefochtene Bescheid ihren Rechtsvertretern am 24. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die Fristberechnung an Hand eines kleinen Kalenders von Mag G vorgenommen. Diese Fristberechnung wurde von Dr O als feh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2, §19 Abs3 Z2 litcVfGG §33ZPO §63 Abs1ZustellG §4, §25
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Aufforderung zur Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt - zugestellt durch öffentliche Bekanntma... mehr lesen...
Begründung: I. Der vorliegende Antrag begehrt die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 5. August 1969, der einer Berufung des P T und anderer Nutzungsberechtigter gegen den Bescheid der Agrarbehörde vom 17. April 1969 keine Folge gibt, womit festgestellt wird, dass bestimmte Liegenschaften im Eigentum der Agrargemeinschaft Trins ... mehr lesen...
