Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2007 eingelangtem Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres und verbindet damit den versäumten Verfahrenshilfeantrag. 2. Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründet der Einschreiter damit, dass er niemals ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 ZustellG §17 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 20. August 2007 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Mai 2007, betreffend die Abweisung des Asylantrages und die Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 31. Oktober 2007 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 27. Oktober 2006, Z BMBWK-54.005/0005-VII/8a/2006. römisch eins. Mit am 31. Oktober 2007 zur Post gegebene... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 ZPO §146 Abs1ZustellG §9 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit zwei am 21. August 2007 zur Post gegebenen Anträgen begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen näher bezeichnete "Bescheide des VwGH sowie der Vollzugskammer am OLG Wien". Den Anträgen angeschlossen sind die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. August 2007, Zl. VH 2007/06/0039-4 und Zlen. VH 2007/06/0040, 0041-3, mit denen jeweils Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem am 19. Juli 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt die Fritz Hatschek Privatstiftung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Z RV/0459-L/05 vom 27. April 2007. Dem Beschwerdevorbringen nach wurde dieser Bescheid der antragstellenden Gesellschaft am 2. Mai 2007 zugestellt, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: SGKK) steht mit der beteiligten Partei, einem Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, in einem Einzelvertragsverhältnis. Sie beantragte bei der Paritätischen Schiedskommission für Salzburg die Feststellung, dass sie zur Streichung näher bezeichneter Honorarpositionen aus der Abrechung der beteiligten Partei im 3. bzw. 4 Quartal 2003 berechtigt sei. Mit dem im Devolutionsw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ASVG §341, §343d, §344, §345 VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1ZustellG §7, §16 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13. November 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 4. Oktober 2006, römisch eins. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13. November 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 4. Oktober 2006, Zlen. uvs-2006... mehr lesen...
Begründung: Die von der nunmehrigen Einschreiterin seinerzeit erhobene Beschwerde gegen einen Bescheid des beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerichteten Personalamtes wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2006 B3299/05 zurückgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Mit Verfügung vom 9. November 2005 - zugestellt am 10. November 2005 - wurde die Beschwerdeführerin gemäß §82 VfGG iVm. §18 VfGG u... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster, am 15. Juni 2005 zur Post gegebener Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wandte sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen "den Beschluss des Unabhängigen Finanzsenates zur Zahl GZ: RV-03013-W-05 Steuer Nr: 212/1145 Referat 19 in Bezug auf die Berufung auf die Betriebsprüfung". Unter einem wurde die Gewährung von Verfahrenshilfe beantragt. 2. Der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Bew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litd VfGG §33 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 12. Oktober 2006, zur Post gegeben am 13. Oktober 2006, eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Zl. RV/1706-W/06 vom 30. August 2006. Dem Beschwerdevorbringen nach wurde dieser Bescheid dem Antragsteller am 31. August 2006 zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist endete sohin am 12. Oktober 2006. römisch eins. 1. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 12. Ok... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2007, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 26. Jänner 2007, brachten die Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates, jeweils vom 15. November 2006, Z. 301.586/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.583/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.582/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.585/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.584/0-C1/E1-XVIII/58/06, betreffend die Abweisung ihrer Asylanträge, ein. Mit de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 2006, B1515/04-6, wurde die Behandlung der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien abgelehnt. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 5. Juli 2006 zugestellt. römisch eins. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 2006, B1515/04-6, wurde die Behandlung der vom n... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 2006, B1516/04-6, wurde die Behandlung der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien abgelehnt. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 5. Juli 2006 zugestellt. römisch eins. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 2006, B1516/04-6, wurde die Behandlung der vom n... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §87 Abs3 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer am 31. August 2006 zur Post gegebenen Eingabe erhob der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Sohn als Sachwalter, dieser wiederum vertreten durch einen Rechtsanwalt) rechtzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 24. Mai 2005, Z UVS-17/10.147/6-2005, gemäß Art144 B-VG. römisch eins. 1. Mit einer am 31. August 2006 zur Post gegebenen Eingabe erhob der Beschwerdeführer (vertreten du... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 VfGG §33 ZPO §530 Abs1 Z7ZustellG §7 Abs1 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragte am 4. Februar 2006 zu B339/06 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 9. Jänner 2006, Zl. F4/05-6. Dieser Antrag wurde mit der
Begründung: abgewiesen, dass eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde als offenbar aussichtslos erscheint. römisch eins. 1. Die Einschreiterin beantragte am 4.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §149 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. August 2006, die am 3. August 2006 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Mai 2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 abgewiesen worden ist. römisch eins. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 14. September 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 28. Juni 2006, Zl. 304.883/8-III/05. römisch eins. Mit am 14. September 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2, §19 Abs3 Z2 litc VfGG §33 ZPO §63 Abs1ZustellG §4, §25 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Der vorliegende Antrag begehrt die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 5. August 1969, der einer Berufung des P T und anderer Nutzungsberechtigter gegen den Bescheid der Agrarbehörde vom 17. April 1969 keine Folge gibt, womit festgestellt wird, dass bestimmte Liegenschaften im Eigentum der Agrargemeinschaft Tri... mehr lesen...
