Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs2 B-VG Art132 B-VG Art137 bis Art144 AHG §9 VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 ZPO §530 Abs1 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter hat am 10. Juli 2001 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des UVS Tirol (Bescheid vom 2. Mai 2001, Z uvs-2001/11/028-2) gestellt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 11. September 2001, Z B1073/01-4 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat dies - nach Einholung der Verwaltungsakten - damit begründet, daß kein Anhaltspunkt dafür besteht, d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 29. Mai 2001, zur Post gegeben am 7. Juni 2001, eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. April 2001, Z uvs-2001/11/016-1. Dem Beschwerdevorbringen nach wurde dieser Bescheid dem nunmehrigen Antragsteller am 25. April 2001 zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist endete sohin am 6. Juni 2001. römisch eins. 1. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 29. Mai 200... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 16. August 2001 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 26. Juni 2001, Zl. MD-VfR - S 259/2000. römisch eins. 1.1. Mit Schriftsatz vom 16. August 2001 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 26. Juni 20... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 4. Mai 2001 stellte der Einschreiter an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. April 2001, mit dem seine Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Schubhaft, eine erfolgte Festnahme sowie Anhaltung als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 200... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 24. September 2001 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen die Bescheide des Berufungssenates IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, beide vom 27. April 2000, ab. Mit demselben Beschluß wurde die Behandlung der in derselben Rechtssache vom Arbeitgeber des nunmehrigen Antragstellers (einem Speditionsunternehmen) eingebrachten Beschwerde abgelehnt. Mit a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2001 erhoben die Einschreiter Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Mai 2001, Zl. Ib-17037/1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der genannten Beschwerde mit Beschluß vom 24. September 2001, den Einschreitern zugestellt am 19. Oktober 2001, ab. römisch eins. 1. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2001 erhoben die Einschreiter Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 ZPO §146 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gül... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 VfGG §87 Abs3 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §87 Abs3 ZPO §14 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §15 VfGG §33 VfGG §34 ZPO §536 ZPO §149 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer eingebrachten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 2000, Zl. 225177/4-IV/14/00. Gleichzeitig wird die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen diesen Bescheid vorgelegt. römisch eins. 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Schreiben vom 3. Juli 2001 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 8. Juni 2001, ZIb-277-67/2001, mit dem ihm gemäß §24 Abs1 iVm. §7 Abs2 und Abs4 Z2 sowie §25 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von dreieinhalb Jahren entzogen wurde. 1. Der Einschreiter beantragte mit Schreiben vom 3. Juli 2001 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Besch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2001 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 2001, Z UVS-03/P/34/2132/2000/7, mit dem er gemäß §9 Abs6 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er als Lenker eines Kfz die auf der Fahrbahn deutlich sichtbar angebrachte Bodenmarkierung "linksweisender Richtungspfeil" nicht beachtet und die Fahrt in gerader Richtun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer eingebrachten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 2000, Zl. 230971/3-IV/14/00. Gleichzeitig wird die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen diesen Bescheid vorgelegt. römisch eins. 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer ein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt ge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 17. Oktober 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten, welcher dem Beschwerdeführer am 4. August 2000 zugestellt wurde. römisch eins. 1. Mit dem am 17. Oktober 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelang... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem am 18. Oktober 2000 zur Post gegebenen Antrag begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz, mit dem gemäß §24 Abs1 der 4. DVEheG festgestellt worden war, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines kanadischen Gerichtes, soweit damit die Ehe der Antragstellerin... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter stellte am 30. Juni 2000 einen Antrag auf Wiedererteilung (Verlängerung) der mit Führerschein der Bezirkshauptmannschaft Gmunden am 10. Juli 1985 erteilten und bis 9. September 2000 befristeten Lenkberechtigung für die Gruppe 1 (Klassen A und B), welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. September 2000 wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung gemäß §3 Abs1 FSG abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20.4.2000 focht W S - erkennbar im Namen der "Liste Vorkloster" - die Wahl in die Gemeindevertretung der Stadt Bregenz vom 2.4.2000 aus näher dargelegten Gründen an. Die Wahlanfechtung litt an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel - sie ließ entgegen der zwingenden Bestimmung des §67 Abs1 VerfGG (iVm §15 Abs2 VerfGG) einen Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens vermissen - und wurde daher mit Beschluss des Verf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin beantragte mit am 30.4.2001 zur Post gegebener, am 2.5.2001 beim Verfassungsgerichtshof eingelangter, selbst verfaßter Eingabe die Verfahrenshilfe gegen nicht näher konkretisierte Bescheide zur Erhebung einer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 7.5.2001 wurde die Antragstellerin gem. §§84, 85 ZPO iVm. §66 ZPO und §35 VerfGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Wochen mit dem beigelegten Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben, bek... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem Schreiben vom 26. Jänner 2001 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 29. März 2000, Z Senat-NK-00-405, mit dem seine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7. Dezember 1999 (betreffend eine Bestrafung nach dem Führerscheingesetz) als verspätet zurückgewiesen wurde. Dieser ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 / Allg VfGG §33 VfGG §34 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §33 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
