Begründung: 1. Mit einer nicht von einem Anwalt unterschriebenen, am 6. Juli 1999 zur Post gegebenen Eingabe stellte der Einschreiter "den Antrag um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 10.11.1998 nach Art144" B-VG und ersuchte um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Eingabe waren drei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof beigelegt, darunter eine selbstverfaßte Beschwerde vom 10. November 1998 gegen einen Bescheid "vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung" vom 21. Septemb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 25. Mai 1999, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt mittels Telefax am 27. Mai 1999, eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Jänner 1999, Z UVS-1998/14/262-1. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Antragsteller am 13. April 1999 zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist endete sohin am 25. Mai 1999. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 1999, B903/99... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof gab mit Beschluß vom 23. November 1998, B2179/98-2, dem Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. November 1998 statt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien wurde in der Folge die nunmehrige Beschwerdevertreterin zur Verfahrenshelferin bestellt. Dieser Bescheid wurde ihr durch den Verfassungsgerichtshof am 21. Jänner 1999 zuges... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit im wesentlichen gleichlautenden Schriftsätzen vom 4. Juni 1999, die noch am gleichen Tage zur Post gegeben wurden, begehren die Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. März 1999, Ge-442427/1-1999-Bi/G (zugestellt am 9. April 1999), bzw vom 19. März 1999, Ge-442426/2-1999-Bi/G (zugestellt am 8. April 1999). In diesen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §87 Abs3 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter suchte Mitte 1998 beim Arbeitsmarktservice Wien um Gewährung der Notstandshilfe an. Dieser Antrag wurde mangels Zugehörigkeit des Einschreiters zum berechtigten Personenkreis aufgrund der geltenden Rechtslage abgewiesen. Die Berufung des Einschreiters gegen den abweisenden Bescheid, in der die Verfassungswidrigkeit der geltenden Rechtslage behauptet wurde, wurde von der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit Bescheid vom 23. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Vereine. Als Verlegerinnen periodischer Druckschriften stellten sie im Jahr 1996 Ansuchen um Zuteilung von Förderungsmitteln gemäß §8 Abs1 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (im Folgenden: PublizistikförderungsG). römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Vereine. Als Verlegerinnen periodischer Druckschriften stellten sie im Jahr 1996 Ansuchen um Zuteilung von Förderungsmitteln ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: PublizistikförderungsG VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gül... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schreiben vom 3. März 1999, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 4. März 1999, begehrte der rechtsfreundlich vertretene minderjährige Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Jänner 1999. Der Einschreiter wurde sodann mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 1999 unter Hinweis auf die eintretenden Säumnisfolgen aufgefordert, inn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller hat die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde versäumt und beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Einschreiter begründet selbst die Fristversäumnis damit, daß er fälschlicherweise auf der Entscheidung einer objektiv unzuständigen Behörde beharrt hat, anstatt sich rechtzeitig an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Unkenntnis über den richtigen Rechtsweg bildet nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte mit Schreiben vom 2. Dezember 1998 eine Eingabe an den Verfassungsgerichtshof ein, die mit "Beschwerde (Antrag auf Zahlungserlaß)" überschrieben war, dann die Geschäftszahl (offenbar) eines Justizverwaltungsaktes nannte und anschließend fortfuhr: "Ich möchte gegen den Bescheid des Landesgerichts f. ZRS einlegen." Der folgende Satz bezieht sich anscheinend auf den Inhalt des Bescheides; "sollte kein positiver Bescheid" möglich sein, so er... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita VfGG §33 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 30. November 1998, B410/98-18, dem Beschwerdevertreter zugestellt am 19. Feber 1999, wies der Verfassungsgerichtshof die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Salzburg vom 13. Jänner 1998 erhobene Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist als verspätet zurück. römisch eins. 1. Mit Beschluß vom 30. November 1998, B410/98-18, dem Beschwerdevertreter zugestellt am 19. Feber 1999, wies der Verfassungsgerichtshof die gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 19. Feber 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung nach §87 Abs3 VerfGG und stellt unter einem den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. römisch eins. 1. Mit dem am 19. Feber 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §87 Abs3 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 30. November 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 16. September 1998 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich. Unter einem wird die entsprechende Beschwerde eingebracht, in der die Bescheidaufhebung beantragt wird. römisch eins. 1. Mit dem am 30. November 1998 zur Post ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998 B1510/97-6 wurde die Behandlung der von der nunmehrigen Antragstellerin eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 6. Mai 1997, Zl. 242.199/1-VI/4/97, abgelehnt. Der Beschluß wurde am 11. Mai 1998 dem Rechtsvertreter der Antragstellerin zugestellt. römisch eins. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998 B1510/97-6 wurde die... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG beruhende Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. Februar 1998, Z UVS-04/A/30/00286/96, nach den Beschwerdeangaben zugestellt am 11. März 1998, wurde mit hg. Beschluß vom 8. Juni 1998, B808/98-5, wegen Versäumung der sechswöchigen Frist gemäß §82 Abs1 VerfGG zurückgewiesen. 2.1. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 1998 wird nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997 wurde der Antragstellerin ein Verfahrenshelfer in einem näher bezeichneten Verfahren bestellt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B967/97 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998 ab. Mit demselben Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab, weil dieser n... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 20. Juli 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG und erhebt unter einem Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. April 1998, GZ 6106/172-II/4/97. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird folgendes vorgebracht: Der genannte Bescheid sei dem Einschreiter am 25. April 1998 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 VfGG §35 VfGG §87 Abs3 ZPO §146 Abs1 ZPO §538 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05... mehr lesen...
