RS Vfgh 2006/11/27 B1372/06

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 149 heute
2. ZPO § 149 gültig ab 01.02.1943 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 7/1943

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos, Zurückweisung einer selbst verfassten, von einem Rechtsanwalt bloß unterschriebenen Beschwerde (vgl B v 19.06.06, B339/06).Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos, Zurückweisung einer selbst verfassten, von einem Rechtsanwalt bloß unterschriebenen Beschwerde vergleiche B v 19.06.06, B339/06).

Dass die Einschreiterin einen anderen Rechtsanwalt als Beschwerdevertreter beauftragen wollte, dies aber mangels erforderlicher finanzieller Mittel scheiterte, stellt vor dem Hintergrund des konkreten Falles und der Abweisung des Verfahrenshilfe-Antrages mangels Erfolgsaussicht kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar.