TE Vfgh Beschluss 2009/1/29 U77/08

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 146 heute
2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1.1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung derrömisch eins. 1.1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der

Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 16. Juli 2008, Z D 11 248.153-3/2008/2E.

1.2. Mit Verfügung vom 1. September 2008 - zugestellt am 3. September 2008 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit beigelegtem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll. 1.2. Mit Verfügung vom 1. September 2008 - zugestellt am 3. September 2008 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit beigelegtem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll.

1.3. Innerhalb der gesetzten Frist gab der Einschreiter zwar bekannt, dass die Beigabe des Rechtsanwaltes für das gesamte Verfahren begehrt werde, legte jedoch nur eine Kopie des Vermögensbekenntnisses vor. Damit erfüllte der Einschreiter den Verbesserungsauftrag nicht vollständig. Der Verfassungsgerichtshof wies daher den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen des nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse mit Beschluss vom 7. November 2008 zurück.

2.1. Mit am 18. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller nun die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages.

2.2. Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass es sich offenkundig lediglich um einen minderen Grad des Versehens handle, da das Original des Vermögensbekenntnisses irrtümlich anstelle zur Post in den Handakt eingeordnet und umgekehrt lediglich die Kopie an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet worden sei.

2.3. Gleichzeitig legte der Antragsteller nunmehr das Vermögensbekenntnis im Original bei.

II. 1. Da das VfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. 135/1983, sinngemäß anzuwenden: Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde, und die dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.römisch zwei. 1. Da das VfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrens-Novelle 1983, Bundesgesetzblatt 135 aus 1983,, sinngemäß anzuwenden: Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde, und die dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

2. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor. Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §146 Abs1 ZPO ist eine Wiedereinsetzung nur bei Versäumung einer Frist, also bei vollständiger Unterlassung einer Parteihandlung, zulässig. Ist die Parteihandlung zwar vorgenommen worden, weist sie aber einen inhaltlichen und damit nicht verbesserungsfähigen Mangel auf, so kann dieser Mangel nicht im Wege der Wiedereinsetzung beseitigt werden (vgl. VfSlg. 15.119/1998, 16.420/2002). 2. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor. Gemäß §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §146 Abs1 ZPO ist eine Wiedereinsetzung nur bei Versäumung einer Frist, also bei vollständiger Unterlassung einer Parteihandlung, zulässig. Ist die Parteihandlung zwar vorgenommen worden, weist sie aber einen inhaltlichen und damit nicht verbesserungsfähigen Mangel auf, so kann dieser Mangel nicht im Wege der Wiedereinsetzung beseitigt werden vergleiche VfSlg. 15.119/1998, 16.420/2002).

3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher zurückzuweisen (§35 VfGG 1953 iVm §§146 ff ZPO). 3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher zurückzuweisen (§35 VfGG 1953 in Verbindung mit §§146 ff ZPO).

III. Dieser Beschluss konnte gemäß §33 zweiter Satz VfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.römisch drei. Dieser Beschluss konnte gemäß §33 zweiter Satz VfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.