RS Vfgh 2009/1/29 U77/08

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Veröffentlicht am 29.01.2009
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §33
ZPO §146 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung derFrist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags wegen einesinhaltlichen nicht verbesserungsfähigen Mangels der Parteihandlungangesichts der Vorlage bloß einer Kopie des Vermögensbekenntnissesanstelle des Originals

Entscheidungstexte

  • U 77/08
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.01.2009 U 77/08

Schlagworte

VfGH / Wiedereinsetzung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2009:U77.2008

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2010
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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