I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die "Erkennung der Verfassungswidrigkeit des §18 NÖ-StrG idgF iVm der praktischen Rechtssprechung bei ordentlichen Gerichten iSd OGH-Rechtssprechung vor der Verwaltungsreform 2014 und vor der Novellierung neuer Gebrauchsarten in §1 Abs3 NÖ-GebAG idF 2015". II. Rechtslage 1. §18 NÖ Straßengesetz 1999 (NÖ-StrG), LGBl 8500-0 idF LGBl 8500-3, lautet: "Sondernutzung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Sachverhaltsdarstellung; kein behebbares Formgebrechen
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag ist im Hinblick auf § 15 Abs2 VfGG mit einem inhaltlichen Fehler behaftet, weil er keine Darstellung des Sachverhaltes enthält, aus dem der Antrag hergeleitet wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. feststellen, dass die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 12.09.2000, MA 46 – V05-2300/99, soweit sich diese auf den Bereich der Wohnstraße in 1050 Wien, Hauslabgasse, sohin zwischen 1050 Wien, Blechturmgasse, und 1050 Wien, Kriehubergasse, bezieht, in gesetzwidriger Weise kundge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §48 Abs2, §53 Abs1 Z9c und Z9d, §76bWohnstraßenV des Magistrates der Stadt Wien vom 12.09.2000, MA 46 – V05-2300/99, betreffend HauslabgasseVfGG §15 Abs2, 57 Abs1
Leitsatz: Gesetzmäßige Kundmachung einer Verordnung über Beginn und Ende einer Wohnstraße durch – entsprechend der Verordnung platzierte – Aufstellung der Hinweiszeichen an der rechten Stra... mehr lesen...
1. Am 7. Juni 2018 langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der einschreitenden Rechtsanwältin gefertigte, namens der im Kopf: bezeichneten Person erhobene Beschwerde ein. In dieser Beschwerde wird hinsichtlich der Vertretungslegitimation im Rubrum auf die Bestellung als Verfahrenshelferin hingewiesen. Ausgeführt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit näher bezeichnetem Beschluss die Verfahrenshilfe bewilligt und u.a. die Beigabe eines Rechtsanwalts gew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGVG §8aVfGG §15 Abs2, §17 Abs2, §19 Abs3 Z2 liteZPO §30
Leitsatz: Zurückweisung einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen, der Partei mangels einer für das Verfahren vor dem VfGH erteilten Vollmacht nicht zurechenbaren Beschwerde mangels Legitimation; Unzulässigkeit einer Kettenvollmacht; Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das Bundesverwaltung... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 15. August 2017 beschlossen, am 15. Oktober 2017 eine Volksbefragung für das gesamte Landesgebiet mit folgender Fragestellung durchzuführen: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?" 2. Die Ausschreibung wurde gemäß §50... mehr lesen...
Index: L0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art141 Abs1 lithB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art139 Abs1 Z3Tir Volksbegehren-, Volksabstimmungs- und VolksbefragungsG §62 Abs1VfGG §15 Abs2, §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Volksbefragung in Tirol über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 mangels eines Antrags auf Nichtigerklärung des Verfahrens oder eines Teiles davon; Zurückweisung... mehr lesen...
1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Antrag gemäß Artikel 139 B-VG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, "§27 Abs1 EStG so aufzuheben, dass in Absatz 1 die Wortfolge 'aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs3)'" und "Absatz 3 zur Gänze entfällt". 2. Gemäß §15 Abs2 VfGG ist für Anträge an den Verfassungsgerichtshof (unter anderem) die Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2EStG 1988 §27
Leitsatz: Zurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger Formmangel
Rechtssatz: Die Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1.1. Die Antragsteller beantragen gemäß Art140a B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Rechtswidrigkeit von […] Art2 Abs2 VSKS, […] Art3 Abs1 lit b VSKS, […] Art5 VSKS, […] Art7 VSKS sowie […] Art8 VSKS feststellen und die Beendigung der Anwendbarkeit dieser Regelungen für die zuständigen österreichischen Behörden aussprechen; in eventu: Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der VSKS unter analoger A... mehr lesen...
Index: 59/04 EU - EWR
Norm: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) Art2, Art3, Art5, Art7, Art8B-VG Art9 Abs2B-VG Art13 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art23e Abs3B-VG Art44B-VG Art50 Abs1 Z1, Z2, Abs4B-VG Art69 Abs1B-VG Art140aB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §15 Abs2AEUV Art126 Abs6, Art238 Abs3 lita
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Verfügung vom 6. September 2011 legte das Landesgericht Klagenfurt dem Verfassungsgerichtshof auf Anregung der beklagten Partei Akten nach Art139 B-VG zur Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens vor und beantragte, es möge geprüft werden, "ob die Bestimmungen zur Amtssprache bei Gericht (Gerichtseinrichtungen) nach Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien 1955, §§19 und 24 VGG sowie BGBl. 102/1959 (Verfassungsbestimmungen) u. a. nicht nur für physis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2, §57 Abs1StV Wien 1955 Art7
Leitsatz: Verordnungsprüfungsantrag eines Gerichtes betreffend die Auslegung(verfassungs-)gesetzlicher Bestimmungen unzulässig
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Landesgerichtes Klagenfurt zu prüfen, ob die Bestimmungen zur Amtssprache bei Gericht (G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Landesgericht Feldkirch ist ein Rekurs gegen einen Zwischenbeschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch anhängig, mit welchem dem Begehren der Antragstellerin (des Ausgangsrechtsstreites) auf Festsetzung einer Entschädigung nach §27 des Vorarlberger Gesetzes über die Raumplanung (im Folgenden: Vbg. RPG), LGBl. 39/1996, wider die Gemeinde Klaus (in der Folge: Antragsgegnerin) stattgegeben wu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §15 Abs2, §62 Abs3Vlbg RaumplanungsG 1996 §27
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Einschränkung der Entschädigungspflicht beiRückwidmung von Liegenschaften auf Fälle rechtsgeschäftlichenEigentumserwerbs bzw auf Erwerb durch Erbteilung im VorarlbergerRaumplanungsgesetz; gleichheitskonforme Ausgestaltung derEntschädigungspflicht geboten ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §33 Abs5, §73 litdVfGG §15 Abs2, §82 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft sowieeiner Gemeinde in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durchdie Feststellung des Vorliegens bzw Nichtvorliegens von Gemeindegut;keine Bedenken gegen die mit der Novelle... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 4. September 2008 beantragte der Einschreiter die "Gewährung der Verfahrenshilfe: I) zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist [und] II) zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 10. Juni 2008, Sicherheitsdirektion Wien, der mir am 17. Juni 2008 zugestellt wurde". Die Beschwerdefrist endete am 29. Juli 2008. 2. Da das VfGG in seinen §§33 und 34 die Voraussetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs2VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung desbedingten Individualantrags wegen Unzulässigkeit
Rechtssatz: Bei dem bedingten Antrag (auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes) handelt es sich nicht um einen - an sich zulässigen - an ein Hauptbeg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Juli 2008 wurde die Einschreiterin gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Aus dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein ergibt sich, dass der genannte Bescheid von der Antragstellerin am 24. Juli 2008 persönlich übernommen wurde. Die Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG ist somit am 4. Sept... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Juli 2008 wurde der Einschreiter gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Aus dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein ergibt sich, dass der genannte Bescheid am 24. Juli 2008 von der Ehefrau des Antragstellers - als "Postbevollmächtigte für Rsa-Briefe" - persönlich übernommen wurde. Die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §149
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachungeines Wiedereinsetzungsgrundes; Abweisung des Verfahrenshilfeantragsals aussichtslos wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Rechtssatz: Mit dem Antrag wird weder hinreic... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs2VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des
bedingten Individualantrags wegen Unzulässigkeit
Rechtssatz: Bei dem - trotz der Berufung auf Art139 B-VG offenbar auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG gerichteten - Antrag handelt es sich nicht etw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes. Er gehört der Besoldungsgruppe "Allgemeine Verwaltung" an und ist in der Abteilung II/5 - Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres tätig. 2.1. Der Beschwerdeführer brachte am 6. März 2006 beim Dienststellenwahlausschuss für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: Dienststellenwahlausschuss) für die Wahl des Dienststellenausschusses für di... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungBundes-Personalvertretungs-WahlO §10 Abs3, Abs6Bundes-PersonalvertretungsG §20 Abs13VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben desDienststellenwahlausschusses für die Bediensteten derSicherheitsverwaltung beim Bundesministerium für Inneres betreffendNichtzulassung ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25.9.2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L. mit einer näher bezeichneten voraussichtlichen Betriebsstätte und einem näher umschriebenen Standort abgewiesen. Infolge der dagegen vom Konzessionswerber erhobenen Berufung sprach die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen - nach zwischenzeitlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 31.12.2004 kaufte der Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft im Ausmaß von 3.345 m2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 26.1.2005 unter Vorschreibung von Auflagen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Diese Auflagen lauteten wie folgt: "1. Selbstbewirtschaftung auf 5 Jahre" und "2. Nachweis für einen Schafunterstand bis 30.9... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesLiegenschaftserwerbs; vertretbare Annahme eines Widerspruchs zu denZielen der Erhaltung bzw Stärkung des Bauernstandes sowie des land-und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes mangels... mehr lesen...
