TE Vfgh Beschluss 2011/10/6 V104/11

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 15 heute
2. VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010
4. VfGG § 15 gültig von 01.08.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
5. VfGG § 15 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. VfGG § 15 gültig von 05.07.1953 bis 31.12.2003

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Verfügung vom 6. September 2011 legte das Landesgericht Klagenfurt dem Verfassungsgerichtshof auf Anregung der beklagten Partei Akten nach Art139 B-VG zur Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens vor und beantragte, es möge geprüft werden, "ob die Bestimmungen zur Amtssprache bei Gericht (Gerichtseinrichtungen) nach Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien 1955, §§19 und 24 VGG sowie BGBl. 102/1959 (Verfassungsbestimmungen) u. a. nicht nur für physische, sondern auch juristische Personen in Geltung stehen". 1. Mit Verfügung vom 6. September 2011 legte das Landesgericht Klagenfurt dem Verfassungsgerichtshof auf Anregung der beklagten Partei Akten nach Art139 B-VG zur Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens vor und beantragte, es möge geprüft werden, "ob die Bestimmungen zur Amtssprache bei Gericht (Gerichtseinrichtungen) nach Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien 1955, §§19 und 24 VGG sowie Bundesgesetzblatt 102 aus 1959, (Verfassungsbestimmungen) u. a. nicht nur für physische, sondern auch juristische Personen in Geltung stehen".

2. (Gerichts-)Anträge nach Art139 B-VG müssen gemäß §15 Abs2 VfGG u.a. die Darstellung eines Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, sowie ein bestimmtes Begehren enthalten. Gemäß §57 Abs1 iVm §15 Abs2 VfGG muss der Antrag begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. 2. (Gerichts-)Anträge nach Art139 B-VG müssen gemäß §15 Abs2 VfGG u.a. die Darstellung eines Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, sowie ein bestimmtes Begehren enthalten. Gemäß §57 Abs1 in Verbindung mit §15 Abs2 VfGG muss der Antrag begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.

Der Antrag des Landesgerichtes Klagenfurt enthält weder eine Sachverhaltsdarstellung, aus der der Antrag hergeleitet wird, noch ein Begehren auf Aufhebung von Verordnungsbestimmungen; er lässt vielmehr sogar eine Bezeichnung der zu prüfenden Verordnung vermissen. Derartige Anträge sind nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht verbesserungsfähig (§18 VfGG) und als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 11.074/1986, 14.261/1995 und 15.566/1999 sowie 15.569/1999 mwH). Der Antrag des Landesgerichtes Klagenfurt enthält weder eine Sachverhaltsdarstellung, aus der der Antrag hergeleitet wird, noch ein Begehren auf Aufhebung von Verordnungsbestimmungen; er lässt vielmehr sogar eine Bezeichnung der zu prüfenden Verordnung vermissen. Derartige Anträge sind nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht verbesserungsfähig (§18 VfGG) und als unzulässig zurückzuweisen vergleiche VfSlg. 11.074/1986, 14.261/1995 und 15.566/1999 sowie 15.569/1999 mwH).

3. Soweit der Antrag das Begehren enthält, der Verfassungsgerichtshof möge prüfen, ob näher genannte Bestimmungen zur Amtssprache bei Gericht u.a. nicht nur für physische, sondern auch juristische Personen in Geltung stehen, ist dem antragstellenden Gericht entgegenzuhalten, dass weder Art139 B-VG noch eine andere bundesverfassungsgesetzliche Rechtsvorschrift den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge beruft, mit denen bloß die Auslegung (verfassungs-)gesetzlicher Bestimmungen begehrt wird.

4. Der Antrag ist daher schon aus diesen Gründen zurückzuweisen.

5. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.