Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde VfGG §15 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 1990, Z I-310.989-FrB/90, wurde über den Beschwerdeführer G S die vorläufige Verwahrung zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung (Schubhaft) gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954, verhängt. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wies mit Bescheid vom 12. September 1990, Z SD 486/90, die dagegen gerichtete Berufung ab. Mit Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 27. Juni 1990, Z6/217/1-BK/Gr-1989, mit dem den Berufungen gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 18. Dezember 1986, 31. März 1987, 2. März 1988, 10. Mai 1989 und 13. Oktober 1989 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß §188 BAO für die Jahre 1984 bis 1988 nur teilweise Folge gegeben wurde. römisch eins. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §15 Abs2EStG §28 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §87 Abs1 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Dem von der Ersten Präsidentin des Kärntner Landtages mit Schreiben vom 27. September 1990, Ldtgs.Zl. 78-6/26, vorgelegten beglaubigten Protokoll über die Sitzung des Kärntner Landtages vom 25. September 1990 ist zu entnehmen, daß der Kärntner Landtag in dieser Sitzung einen "Abänderungsantrag" gemäß §54 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages angenommen hat, dessen Punkt 2 wie folgt lautet: "Gegen LR M R wird Anklage gemäß der Art142 und 143 B-VG (Ministe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art142 Abs2 litc B-VG Art143 VfGG §15 Abs2 VfGG §72 Abs2 VfGG §73 StPO §207
Leitsatz: Zurückweisung der im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln
erhobenen Ministeranklage gegen einen Landesrat mangels Erfüllung der
Formerfordernisse
Rechtssatz:
Es bleibt vollkommen offen, inwieweit dem Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 26. Juni 1989, Z Bkd 15/89, wurde einer Berufung des Dr. J H gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 1988 teilweise Folge gegeben: Punkt 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wurde aufgehoben und es wurde diesbezüglich in der Sache zu Recht erkannt, daß der Beschuldigte schuldig sei, in einer Zwangsversteigeru... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe (die im Rubrum "Art4, 5, 18 Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867" als Grundlage für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nennt) führen die Einschreiter aus, daß mit dem (der Eingabe beigelegten) Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Mai 1990, Z VI/4-GV-Sch-2, nach den Bestimmung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §62 Abs1 VfGG §87 Abs1
Rechtssatz:
Zurückweisung einer Eingabe gegen einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid mangels eines Aufhebungsbegehrens und aufgrund fehlender Bezugnahme auf einen Artikel des B-VG iS des §15 Abs2 VfGG; keine verbesserungsfähigen Formmängel; ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde B-VG Art144 Abs3 VfGG §15 Abs2 VfGG §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der OBDK mangels
eines Aufhebungsantrages
Rechtssatz:
Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Eliminierung des bekämpften Bescheide... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 26. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer, ihm "in der Rechtssache Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Akademischen Senats der Universität Wien vom 31. Oktober 1989 GZ. 82/13-1988/89 hinterlegt am 16.11.1989 wegen Nichtanrechnung von Prüfungen für die Studienberechtigungsprüfung für Erdwissenschaften" die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer ein Vermögensbekenntnis, den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §82 Abs3 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt die Einschreiterin - sinngemäß zusammengefaßt - vor, daß am 18. Mai 1987 um ungefähr 5,45 Uhr Sicherheitswachebeamte der Bundespolizeidirektion Salzburg Einlaß in ihre Wohnung in Salzburg, V-Straße , begehrt und erklärt hätten, H L zu suchen. Sie habe die Wohnungstüre nicht geöffnet und angegeben, daß L seit beinahe einem Jahr nicht mehr in ihrer Wohnung gewesen und auch jetzt nicht da sei sowie daß e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde StGG Art9 StPO §141 Abs2 VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Unschädlichkeit offensichtlicher Schreibversehen in einer Beschwerde
an den Verfassungsgerichtshof; keine Verletzung des Hausrechtes bei
Hausdurchsuchung unter der vertretbaren Annahme, eine vorzuführende
Person halte sich in den zu durchsuchenden Räumen auf; Zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß am 24. Oktober 1986 der seinen Pkw lenkende Beschwerdeführer anläßlich des Anhaltens an der Kreuzung (Wien 7) Schottenfeldgasse-Neustiftgasse von einem Sicherheitswachebeamten (nämlich Insp. C M) angewiesen worden sei, mit dem Pkw zum linken Straßenrand zuzufahren und stehenzubleiben. Diese Weisung habe er kritisiert und im normalen Ton seinen Rechtsstandpunkt (am betref... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringen die (nunmehr verehelichten) Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß Beamte der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 20. Feber 1986 sowie am 6. März 1986 in der von ihnen als Lebensgefährten bewohnten Wohnung in Innsbruck, Egger Lienz-Straße 24, Hausdurchsuchungen vorgenommen hätten. Der Hausdurchsuchung vom 20. Feber 1986 sei ein am 21. Feber 1986 ausgefertigter richterlicher... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3 StGG Art8 / Verletzung keineEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z2 VStG 1950 §35 litc VfGG §15 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art9 VfGG §15 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Begründung: 1. Eine vom Einschreiter wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 1989, B185/89, gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde dazu im wesentlichen ausgeführt, daß die Beschwerdeschrift - entgegen §15 Abs2 VerfGG - keinen Antrag enthalte, d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §33 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1987 setzte das Finanzamt Klagenfurt in einer Abgabensache des Dr. S R Säumniszuschläge und Stundungszinsen in näher bestimmter Höhe fest. Die dagegen vom Abgabepflichtigen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 7. September 1988, Z101-2/88, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Dagegen richtet sich die zu B1819/88 protokollierte, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte und auf A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb VfGG §15 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 lita VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §87 Abs1 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil sie nicht den strengen Formerfordernissen des §15 Abs2 VerfGG 1953 genügt, wie folgende Erwägungen zeigen: Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 hat die Beschwerdeschrift ua. ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Fehlt ein solches Begehren, leidet die Beschwerde an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel; sie muß darum sogleich - als unzulässig - zurückgewiesen werden (VfSlg. 8733/1980, 9798/1983, 10174/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §19 Abs3 Z2 litc B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 28. September 1987, B49/87, lehnte der VfGH die Behandlung der von der nunmehrigen Wiederaufnahmswerberin eingebrachten Beschwerde ab, in der unter anderem die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, insbesondere der §§27 Abs1 Z4 und 98 EStG behauptet worden war. Die Einschreiterin stellte mit Eingabe vom 23. November 1987 den Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens und w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 VfGG §15 Abs2 VfGG §34 ZPO §536 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Favoriten und dem "Amt der Wiener Landesregierung", wobei er zwar den Beschluß des Bezirksgerichtes, nicht aber den verwaltungsbehördlichen Bescheid (insbesondere mit Geschäftszahl und Datum) näher bezeichnet. Diese Unterlassung ist offenbar auf die Ansicht zurückzuführen, daß der vom Antragsteller gegebene Hinweis auf den Ein... mehr lesen...
