TE Vfgh Beschluss 1990/6/11 B1577/89

1. VfGG § 15 heute
2. VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010
4. VfGG § 15 gültig von 01.08.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
5. VfGG § 15 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. VfGG § 15 gültig von 05.07.1953 bis 31.12.2003

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Eingabe vom 26. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer, ihm "in der Rechtssache Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Akademischen Senats der Universität Wien vom 31. Oktober 1989 GZ. 82/13-1988/89 hinterlegt am 16.11.1989 wegen Nichtanrechnung von Prüfungen für die Studienberechtigungsprüfung für Erdwissenschaften" die Verfahrenshilfe zu bewilligen.

Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer ein Vermögensbekenntnis, den angefochtenen Bescheid sowie folgenden Schriftsatz bei:

"Betr.: Stellungnahme zum Bescheid GZ. 82/13-1988/89 vom 31. Oktober 1989, hinterlegt am 16.11.1989

Folgende Unstimmigkeiten sind mir aufgefallen:

1. 1.)eins,
   Zu Physik, Chemie 1 (S 2/Abs3/Punkt 1):

   Mir ist keine Gesetzesstelle bekannt, die besagt, daß es sich bei der Anrechnung von Universitätslehrveranstaltungen gemäß §5 Abs2 StudberG um Universitätslehrveranstaltungen im Rahmen eines ordentlichen Studiums handeln muß. Ich halte daher meine Einwendungen in der Berufung vom 23.4.89 (Begründung/Punkt 1) aufrecht.

1. 2.)2,
   Zu Mineralogie (S 3/Punkt 2):

   1. a)Litera a
      Es gibt kein Fach der Studienberechtigungsprüfung mit der Bezeichnung "Mineralogie", daher kann über die "Gleichwertigkeit" nicht entschieden werden.

1. b)Litera b
   Das Wahlfach ist ein mir lt. §3 Abs1 Z3 StudBerG auszuwählendes Fach und keine vorzuschreibende Prüfung (S 1/Begründung/Abs1/5. Zeile 4. und 5. Wort sowie 6. Zeile 2. und 3. Wort). Ich schlug als Wahlfach die Fächerkombination "Mineralogie, Geologie von Österreich und Geologische Kartenkunde" vor. Da das Wahlfach lt. §3 Abs1 Z3 StudBerG nicht nur aus dem Bereich des angestrebten Studiums auszuwählen ist, sondern auch aus den fachlichen Voraussetzungen des angestrebten Studiums auszuwählen ist, ist mir diese Fächerkombination lt. §5 Abs4 StudBerG anzurechnen. Weiters halte ich auch meine Einwendungen in der Berufung vom 23.4.89 (Begründung/Punkt 2) aufrecht."

"Gemäß Aufforderung vom 30.1.1990 wird fristgerecht die vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde verbessert (unterschrieben vom Verfahrenshelfer) vorgelegt."

Als Anlage zu diesem Schreiben übermittelte der Rechtsanwalt dem Verfassungsgerichtshof die - inhaltlich unveränderte - vom Beschwerdeführer selbstverfaßte Beschwerde; hinzugefügt waren Stampiglie und Unterschrift des Rechtsanwaltes sowie das Datum der Unterfertigung (28. Februar 1990).

4. Die vom Beschwerdeführer selbstverfaßte Beschwerde enthält weder eine Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, noch die genaue Darlegung eines Sachverhaltes noch die Angabe, ob sich der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt erachtet, noch enthält sie ein bestimmtes Begehren.

Diese Erfordernisse sind jedoch für Anträge an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 und §82 Abs3 VerfGG 1953 zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983; VfGH 28. 6. 1988, B1132/88) - keinen nach §18 VerfGG 1953 verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Beschwerde aber mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung. Diese Erfordernisse sind jedoch für Anträge an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 und §82 Abs3 VerfGG 1953 zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat vergleiche etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983; VfGH 28. 6. 1988, B1132/88) - keinen nach §18 VerfGG 1953 verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Beschwerde aber mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung.

Der zur Verfahrenshilfe bestellte Rechtsanwalt hat, indem er diese Beschwerde trotz der - unter ausdrücklichem Hinweis auf die für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof geltenden Formvorschriften ergangenen - Aufforderung, sie verbessert einzubringen, inhaltlich unverändert wiedervorgelegt hat, eine iS der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes mit inhaltlichen Mängeln behaftete Beschwerde eingebracht.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

5. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.