Begründung: 1. Mit Eingabe vom 17. September 2002 erhob der Einschreiter "Beschwerde gegen jedenfalls damit nicht konfrontierte, bzw. widerrechtl., unerl. Flächenwidmung,". 2. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 25. Dezember 2002 erhob die Einschreiterin "Beschwerde gegen angebl., nunm. aufgezeigte, jedenfalls widerrechtliche und rechtsgrundlegend entbehrende Verordnung des Bgm.". 2. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VfGG zwingend v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 18. September 2002 erhob die Einschreiterin "Beschwerde gegen diesbezüglich damit nicht konfrontierte, widerrechtl. unerl. Flächenwidmung,". 2. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer weitgehend unklaren Eingabe ohne verständliche
Sachverhaltsdarstellung infolge Fehlens der zwingend vorgeschriebenen
Erfordernisse für Anträge an den Verfassungsgerichtshof; kein
verbesserungsfähiger Formmangel
Rechtssatz: (ebenso: B1460/02, V94/02, V95/02, alle B v 24.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18
Rechtssatz: Zurückweisung einer mit inhaltlichen Fehlern behafteten Beschwerde; fehlende Sachverhaltsdarstellung und fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung keine verbesserungsfähigen Formmängel mit Hinweis auf B v 27.11.2001, B1287/01 und die dort zitierte Vorjudikatur. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 28. September 1999, B3652/96 (berichtigt mit Beschluß vom 13. Oktober 1999) = VfSlg. 15.560/1999, mit dem der Bescheid der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 31. Jänner 1996, ohne GZ, aufgehoben wurde, weil die Behörde die von den damaligen Beschwerdeführern behauptete Nichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Gesamtvertrags nicht in ausre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Über den Beschwerdeführer wurde die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung als Rechtsanwalt verhängt. Der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) wies einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung dieser Maßnahme mit Bescheid vom 16. Jänner 2002 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: OBD... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: Disziplinarrat) vom 14. November 2000 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §19 Abs3 Z1 litd Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter 1990 (im Folgenden: DSt 1990) die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung als Rechtsanwalt verhängt. 1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die Oberste Berufungs- und Diszipl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden eines Rechtsanwaltes gegen Bescheide
der OBDK aufgrund mangelnder Sachverhaltsdarstellung und fehlender
Bezugnahme auf einen Artikel des B-VG; keine behebbaren
Formgebrechen; Unzulässigkeit der Verweisung auf Schriftsätze in
anderen Verfahren
Rechtssatz: Aufgrund der ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ffASVG §342VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrages einer
Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung eines Verstoßes gegen den
Gesamtvertrag und die Honorarordnung durch Verrechnung bestimmter
zusätzlicher Laboruntersuchungen durch Ärzte und auf Ausspruch der
Berechtigung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 25. August 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau der mitbeteiligten Partei A GmbH aufgrund ihres Antrags vom 21. Juli 2000 gemäß §§8, 9 Abs1 und §22 Salzburger Baupolizeigesetz, LGBl. Nr. 40/1997 i.d.g.F. sowie ArtII §4 der Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl. Nr. 86/1998, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Hochregallagers und einer Kommissionierhalle (Zubau zum bestehenden Betriebsgebäu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Altenmarkt vom 27.07.00Räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Altenmarkt. Änderung vom 15.06.00Sbg RaumOG 1998 §2Sbg RaumOG 1998 §13 Abs3, Abs6Sbg RaumOG 1998 §17 Abs1Sbg RaumOG 1998 §17 Abs1 Z5aSbg RaumOG 1998 §24 Abs3VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Kein Widerspruch der Änderung des Räumlichen Entwicklungsk... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 12. Oktober 2001, mit welchem die Eigenjagd des Berufungswerbers - in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft vom 4. Mai 2001 - gemäß §11 Kärntner Jagdgesetz 2000 durch näher bezeichnete Grundflächen abgerundet wurde. In der als "Beschwerde wegen Willkür durch den unabh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen des nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangels eines fehlenden Aufhebungsbegehrens (vgl. VfSlg. 12.442/1990; 14.510/1996; 15.289/1998 mit weiteren Hinweisen). (Beschwerde einer Bezirkshauptmannschaft wegen willkürlicher Entscheidung des UVS betreffend Abrundung e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 22. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführerin "zur Last gelegt, sie habe am 8.7.2000 um 06.57 Uhr im Ortsgebiet der Gemeinde Schladming, auf der B 320 ... als Lenkerin des Kraftfahrzeuges ... die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 16 km/h überschritten" und "... dadurch die Rechtsvorschrift des §52a Z10a StVO verletzt". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (nunmehr für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) vom 1.8.1999 sah die bis dahin bestehende Abteilung VI/C5 dieses Bundesministeriums (zuständig ua. für fachliche und rechtlich-administrative Angelegenheiten der Gemeinsamen Marktorganisationen für Reis; abteilungsbezogene fachliche Angelegenheiten der Agrarmarkt Austria), der die als Minister... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abberufung einer Beamtin von ihrer Funktion als
Abteilungsleiter-Stellvertreterin ohne gleichzeitige Zuweisung einer
neuen Verwendung im Berufungsbescheid; vertretbare Annahme des
Vor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §69 Abs2VfGG §15 Abs2VfGG §34VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen unklarer Sachverhaltsdarstellung; kein verbesserungsfähiger, formeller, sondern inhaltlicher Fehler; Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung der Abt... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Dieses Erfordernis ist jedoch für Beschwerden ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 und §82 Abs2 VerfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983, 11.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bund hat - vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dieser vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt - mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 28. Juli 1999, die Durchführung des Projektmanagements sowie der Überwachungs- und Planungsleistungen im Zuge der Gesamträumung der Abfälle und des kontaminierten Untergrundes aus der s... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBundesvergabeG 1997 §16 Abs4BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z2BundesvergabeG 1997 §99 Abs2VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Nichtigerklärung einer
beabsichtigten Zuschlagserteilung an den Beschwerdeführer infolge
verfassungswidriger Gesetzesauslegung der Bestimmungen des
Bundesvergabegesetz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer weitgehend unklaren Beschwerde ohne verständliche Sachverhaltsdarstellung infolge Fehlens der zwingend vorgeschriebenen Erfordernisse für Anträge an den Verfassungsgerichtshof; kein verbesserungsfähiger Formmangel Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Sie behauptet die Verfassungswidrigkeit einer angewandten Rechtsvorschrift, enthält aber keine Angaben darüber, welche Rechtsvorschrift als verfassungs- oder gesetzwidrig erachtet wird. Diese Erfordernisse sind jedoch für Beschwerden ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 und §82 Abs2 VerfGG zwingend ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm. §§62 ff. VfGG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) als "gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. 2. Bei den RL-BA handelt es sich ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer als "Anfechtung einer Wahl nach §67 VfGG" bezeichneten Eingabe vom 17.4.2000 focht der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der wahlwerbenden Gruppe "Jürgen Seiner und die Buntkarierten", Jürgen Seiner, namens dieser Wählergruppe die "Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterdirektwahlen der Stadtgemeinde Dornbirn" vom 2.4.2000 aus im Einzelnen näher dargelegten Gründen an. Schließlich heißt es in der Eingabe wörtlich: "Wir fordern sie daher auf - nach §... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20.4.2000 focht W S erkennbar im Namen der "Liste Vorkloster" die Wahl in die Gemeindevertretung der Stadt Bregenz vom 2.4.2000 aus näher dargelegten Gründen an. 2.1. Nach §15 Abs2 iVm §67 Abs1 VerfGG 1953 hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Fehlt ein solches Begehren, leidet die Wahlanfe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §17 Abs2VfGG §67 Abs1ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung mangels (begründeten) Antrags auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens; kein verbesserungsfähiger Formmangel; kein Eingehen auf den für den "Fall von Anwaltspflicht" gestellten Verfahrenshilfeantrag mangels Anwaltszwangs für Wahlanfechtung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Sachverhaltsdarstellung; bloßer Hinweis auf eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte, denselben Bescheid betreffende Beschwerde nicht ausreichend; kein verbesserungsfähiger Formmangel Entscheidungstexte B 1... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung eines nicht näher bezeichneten Bescheides des Bundesministers für Inneres bezüglich einer Aufenthaltsbewilligung wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, nämlich des Rechtes auf rechtsrichtige Anwendung von Gesetzesbestimmungen, beantragt. Laut Angabe in der am 13. September 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wurde der Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen inhaltlichen Fehlers; fehlende Bezugnahme auf den der Beschwerde zugrundeliegenden Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes kein verbesserungsfähiger Formmangel Entscheidungstexte B 1273/00 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...
