Auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 1968, sind die Kläger zur ungeteilten Hand mit der Firma H & P und einer weiteren Firma zur Zahlung von 1.557.675 S s A an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1968 wurde der Beklagten zur Hereinbringung dieser Forderung die Exekution durch Beitritt zur bereits bewilligten Zwangsversteigerung der den Klägern je zur Hälfte gehörigen Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1394EO §9 AEO §10 AEO §35 AdZPO §234
Rechtssatz: Die Zession der betriebenen Forderung ist ein Oppositionsgrund. Das der Klage stattgebende Urteil kann in diesem Fall nicht das Erlöschen des Anspruches schlechthin, sondern lediglich das Erlöschen des Rechtes des Titelgläubigers aussprechen. Dem Verpflichteten steht diese Einwendung des Rechtsüberganges auch dann zu, wenn der Gläubiger die betriebene Forderung erst nach E... mehr lesen...
Norm: ABGB §608EO §9 AEO §133
Rechtssatz: Auf eine Liegenschaft, an der das Eigentumsrecht des Vorerben mit der Beschränkung durch die Substitution zugunsten des Nacherben einverleibt ist, kann auf Grund eines gegen den Vorerben lautenden Titels nur Exekution geführt werden, wenn die Zustimmung des Nacherben entweder im Sinne des § 9 EO nachgewiesen oder im Prozessweg erzwungen wird. Anmerkung Die doppelte RS-Nummer result... mehr lesen...
Dem Kläger wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 20. April 1964, 40 Nc .../64, ein Rechtsanwalt als Armenvertreter in der Person des Dr. Fritz H., später in der Person des Dr. Herwig E., bestellt. In dem gegen den Kläger anhängigen Entmündigungsverfahren 3 L .../65 des Bezirksgerichtes Döbling wurde mit Beschluß vom 8. November 1965 der Rechtsanwalt Dr. Erich U. zum vorläufigen Beistand des Klägers bestellt, sein Wirkungskreis laut Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 18. März... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 DEO §9 B
Rechtssatz: Die Einantwortung bildet einen Nachweis im Sinne des § 9 EO (so schon ZBl 1936/166) Entscheidungstexte 2 Ob 48/68 Entscheidungstext OGH 23.02.1968 2 Ob 48/68 EvBl 1968/305 S 494 = SZ 41/24 3 Ob 86/06b Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 86/06b Auch ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §35 AdEO §40
Rechtssatz: Die entgeltliche Abtretung der Forderung des betreibenden Gläubigers bildet keinen Grund zur Einstellung der Exekution nach § 40 EO; der Verpflichtete kann seine Einwendungen nur durch Klage gemäß § 35 EO geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 50/66 Entscheidungstext OGH 27.04.1966 3 Ob 50/66 EvBl 1966/343 S 439 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §812EO §9 A
Rechtssatz: Ebenso wie ein bereits gegen den Schuldner erwirkter Exekutionstitel nach dessen Tod gegen die gehörig vertretene Verlassenschaft in die Nachlaßobjekte vollstreckt werden kann (Neumann-Lichtblau 3 I S 79), ist die Vollstreckung auch eines gegen die durch einen Kurator vertretene Verlassenschaft erwirkten Exekutionstitels in die Nachlaßobjekte, also auch in eine zur Verlassenschaft gehörige Liegenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394EO §9 A
Rechtssatz: Wird eine Forderung aus einem Exekutionstitel einem anderen übertragen und dann von diesem dem ursprünglich Berechtigten rückabgetreten, so bedarf der betreibende Gläubiger zum Exekutionsantrag keiner die Rückabtretung feststellenden Urkunde im Sinne des § 9 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 114/65 Entscheidungstext OGH 18.08.1965 3 Ob 114/65 ... mehr lesen...
Mit der am 14. Jänner 1964 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Aufhebung des gemeinsamen Eigentums der Streitteile an der Liegenschaft EZ. X. durch freiwillige Feilbietung. Mit Beschluß vom 16. Jänner 1964 bewilligte das Erstgericht die Anmerkung dieser Klage bei der erwähnten Liegenschaft. Das Erstgericht gab der Klage statt und verurteilte beide Beklagte zur ungeteilten Hand zum Kostenersatz. Es stellte fest, daß die Streitteile zu je einem Drittel Eigentümer der in der Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1EO §9 AGBG §61 B2
Rechtssatz: Trotz der Veräußerung des Anteiles eines auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft belangten Miteigentümers kann im Falle der vorangegangenen Anmerkung der Teilungsklage ein Urteil im Sinne des Klagebegehrens ergehen, da dessen Vollstreckbarkeit gegen des Erwerber gemäß § 9 EO dann gegeben ist, wenn dieser sich nicht auf das Publizitätsprinzip und seinen guten Glauben berufen kann (JBl 1953,602). ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 AcEO §9
Rechtssatz: Auch wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine sogenannte Ein-Mann-Gesellschaft bildet, stellt sie eine vom Gesellschafter verschiedene Rechtspersönlichkeit dar, wobei das Vermögen der Gesellschaft von demjenigen des Gesellschafters getrennt ist (EvBl 1965 Nr 6). Auch in einem solchen Fall darf ein Exekutionstitel gegen die Gesellschaft nicht unmittelbar gegen den Gesellschafter vollstreckt werden... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO 200 Z3
Rechtssatz: Ist die Liegenschaft nach der Löschung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens von dem laut Exekutionstitel verpflichteten Schuldner veräußert worden, dann kann gegen den Erwerber der Liegenschaft und auf dieselbe zur Hereinbringung der Forderung des Hypothekargläubigers nur bei Erfüllung der nach § 9 EO geforderten Voraussetzungen Exekution geführt werden. Entscheidungste... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin Firma K., Export - Import, Z., beantragte unter Berufung auf das Abkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen, BGBl. Nr. 115/1961, auf Grund des Schiedsspruches der Außenhandelsarbitrage bei der Bundeswirtschaftskammer in Belgrad vom 20. Mai 1962 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AEO §9 EHGB §25HGB §142
Rechtssatz: Übernimmt der Komplementär einer KG nach Austritt des bisherigen Kommanditisten ein Unternehmen mit der Eintragung im Handelsregister "als Alleininhaber", so liegt kein Fall des § 1409 ABGB oder des § 25 HGB, sondern eine Geschäftsübernahme nach § 142 HGB vor; die Exekution gegen den nunmehrigen Alleininhaber des Geschäfts auf Grund des gegen die aufgelöste Kommanditgesellschaft ergangenen Sc... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §9 BEO §349
Rechtssatz: Der Räumungsvollzug umfaßt alle Personen, die Rechte lediglich vom Verpflichteten ableiten. Dazu gehören auch Personen, die der Verpflichtete als Hausbesorger unter Zuweisung einer Dienstwohnung in das Mietobjekt aufgenommen hat, unabhängig davon, ob sich das Mietrecht nur auf Teile des Bestandgegenstandes oder auf ein ganzes Haus bezieht (so auch schon 3 Ob 64/57). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EO §9 A
Rechtssatz: Beantragt ein Zessionar des aus dem Exekutionstitel Berechtigten Bewilligung der Exekution, so ist hiebei zu prüfen, ob die Urkunde den Vorschriften des § 9 EO entspricht und nach ihrem Inhalt geeignet ist, die Übertragung der Forderung darzutun, nicht aber, ob dem Verpflichteten nach dem Verhältnis zum betreibenden Gläubiger Einwendungen zustehen könnten. Der Verpflichtete kann diese nur mit Klage geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §315ABGB §833 D2EO §9 B
Rechtssatz: Die Miteigentümer einer Sache bleiben an die vereinbarte Benützungsregelung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger eines Miteigentümers gebunden, es sei denn, die Benützungsregelung wäre auf die Person der derzeitigen Miteigentümer eingeschränkt worden. Der dem Veräußerer eines Miteigentumsanteiles gemäß der Benützungsregelung zustehende Rechtsbesitz an einem bestimmten räumlichen Teil der gemeinschaf... mehr lesen...
Norm: EO §9 A
Rechtssatz: Jud Nr 201 steht der Anwendung des § 9 EO im Verteilungsverfahren nicht entgegen; diese Formvorschrift muß auch in diesem Stadium eingehalten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 97/62 Entscheidungstext OGH 03.10.1962 3 Ob 97/62 JBl 1964,42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0000... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11. September 1959, 4 Cg 386/57-40, wurde die Firma I., Generalvertretungen, Großhandelsgesellschaft m. b. H. in W., als Alleineigentümerin eines Hauses in W. verurteilt, die in der Feuermauer des Quertraktes dieses Hauses gegen den Hofraum des benachbarten, den Klägern gehörigen Hauses ausgebrochenen Fenster binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution durch einen hiezu befugten Gewerbetreibenden zu vermauern. Das Urteil grunde... mehr lesen...
Norm: EO §9 BEO §349
Rechtssatz: Wurde die Rechtsnachfolge im Sinne des § 9 EO nachgewiesen, so kann die gegen die Rechtsvorgänger bewilligte Räumungsexekution gegen den Einzelrechtsnachfolger fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 371/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 3 Ob 371/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Der Kläger und Anna B., seine frühere Gattin, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 772 KG. S. Der Kläger brachte nun gegen die Miteigentümerin zu 2 Cg 307/59 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien eine Klage mit dem Antrag ein, sie zu verurteilen, in die Aufhebung der Gemeinschaft durch Feilbietung einzuwilligen. Hiebei unterließ es, die Anmerkung der Teilungsklage zu verlangen. Mit Urteil vom 5. November 1959 gab das Gericht dem Klagebegehren statt. Mit Kaufver... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §10 BZPO §234ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Auf Grund eines auf Teilung einer Liegenschaft lautenden Urteiles allein kann, wenn die Klage nicht angemerkt wurde, auch gegen denjenigen nicht Exekution geführt werden, der die Liegenschaft vom Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat. Eine Klage nach § 10 EO ist zulässig, wenn Beklagter vom Teilungsprozess Kenntnis hatte. Der Urteilstenor nach § 10 EO ist von Amts wegen zu formu... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §1109EO §9 BEO §34EO §35 Ag
Rechtssatz: Stirbt der betreibende Gläubiger, so treten sein Nachlaß und nach der Einantwortung sein Erbe in das Exekutionsverfahren ein. Ob der vom Fruchtnießer betriebene Räumungsanspruch durch dessen Tod erloschen oder auf den Eigentümer der dienenden Sache übergegangen ist, ist im Exekutionsverfahren nicht zu entscheiden. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §890EO §9 B
Rechtssatz: Hat sich in einem Räumungsvergleich der Schuldner zur Räumung der Liegenschaft mehreren Berechtigten gegenüber verpflichtet, so ist jeder dieser Berechtigten auch allein zum Antrag auf Räumungsexekution berechtigt, da es sich um eine unteilbare Leistung des Schuldners gegenüber den Berechtigten handelt. Der betreibende Gläubiger bedarf hiebei weder einer Vollmacht der übrigen Berechtigten noch des Nachweises d... mehr lesen...
Norm: EO §9 EWG Art32 Abs3
Rechtssatz: Der Wechselbürge kann nur dann eine dem Wechselgläubiger auf Grund des WZA bewilligte Exekution fortsetzten, wenn er die Tatsache der Zahlung als Bürge durch eine Urkunde im Sinne des § 9 EO nachweist. Der Hinweis auf § 1358 ABGB allein genügt nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 152/60 Entscheidungstext OGH 20.04.1960 3 Ob 152/60 EvBl 1960/233 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §9EO §308
Rechtssatz: Wird einem betreibenden Gläubiger die Pfändung und Überweisung einer Forderung bewilligt, für die bereits ein Exekutionstitel des Verpflichteten gegen den Drittschuldner besteht und ist dies dem betreibenden Gläubiger bekannt, so ist er berechtigt, als Überweisungsgläubiger auf Grund des Exekutionstitels des Verpflichteten gegen den Drittschuldner unmittelbar Exekution zu führen; eine trotzdem eingebrachte... mehr lesen...
Auf Grund des Vergleiches vom 1. März 1957 wurde dem Hans B. als betreibender Partei wider Horst K. als verpflichtete Partei vom Erstgericht mit Beschluß vom 8. September 1958, E 1065/58-1, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 11.000 S s. A. die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der der verpflichteten Partei gegen Johann M. auf Grund des gerichtlichen Vergleichs des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. August 1958, 14 Cg 147/58, zustehenden Forderun... mehr lesen...
Im Haus Wien 19., B.-Straße 36, hat der Verpflichtete ein Geschäftslokal inne. Das Haus gehörte früher Herta P. Sie brachte gegen ihn eine Räumungsklage ein, weil ihr der behördliche Auftrag zur Demolierung des Mietgegenstandes erteilt worden sei. Mit Urteil vom 30. September 1958 wurde im Sinne ihres Begehrens erkannt. Bei der Berufungsverhandlung kam es nach Rückziehung des Rechtsmittels am 9. Jänner 1959 zu einem Vergleich, in dem sich der damalige Beklagte unter Verzicht auf jeden... mehr lesen...
Norm: EO §9 A
Rechtssatz: Zum Erfordernis einer öffentlich beglaubigten Urkunde. Entscheidungstexte 3 Ob 170/59 Entscheidungstext OGH 28.04.1959 3 Ob 170/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0000297 Dokumentnummer JJR_19590428_OGH0002_0030OB00170_5900000_001 mehr lesen...
