Norm: EO §9 EZPO §234
Rechtssatz: Prozeßpartei ist der Einzelkaufmann, nicht die Firma, unter der er beklagt wird; im nachfolgenden Exekutionsverfahren ist er Verpflichteter, mag er auch die Firma während des Prozesses veräußert haben und das Urteil gegen diese ergangen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 552/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 552/57 JBl 1958,340 ... mehr lesen...
Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 12.000 S samt Kosten in der Höhe von 40 S, 188 S 30 g, 12 S 50 g, 123 S 47 g, 20 S und 172 S 09 g war dem betreibenden Gläubiger Dr. S. bereits früher mit den Beschlüssen vom 17. März 1954, E 160/54 (204/54), vom 25. Mai 1954 (490/54) und vom 22. Jänner 1955, E 38/55 des Bezirksgerichtes Freistadt wider den Verpflichteten Josef St. die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung ob den dem Verpflichteten zugeschriebenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1ABGB §1233 EABGB §1236EO §9 CEO §88GBG §10
Rechtssatz: 1.) Ist die Gütergemeinschaft grundbücherlich in einer Form eingetragen, die ihre Wirkung gegen Dritte nach Art eines Verfügungsverbotes nach § 364 c ABGB verleiht, so ist die Exekutionsführung in die dem einen Ehegatten zugeschriebenen Hälfte nur auf Grund eines gegen ihn allein ergangenen Exekutionstitels ohne gleichzeitige Verurteilung des anderen Ehegatten unzulässig;... mehr lesen...
Norm: EO §9 BEO §349 DZPO §568
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 568 ZPO hat im Einklang mit § 349 Abs 1 EO lediglich eine erweiterte Möglichkeit des Exekutionsvollzuges gegen dritte Personen geschaffen, die ihr Benützungsrecht vom Verpflichteten ableiten. Trotz dieser
Norm: trifft auch bei Vorhandensein eines Untermieters die Räumungspflicht immer nur den Hauptmieter, die Exekution kann daher nur gegen diesen als den nach Inhalt des Titels Verpf... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BcEO §7 Abs3 EbEO §9 AEO §10 A
Rechtssatz: Eine Exekution kann nur gegen diejenige Person vollstreckt werden, auf die der Exekutionstitel lautet. Ist die Person, gegen die sich die Exekution tatsächlich richtet, mit der im Exekutionstitel genannten Person nicht wesensgleich, dann muß der Exekutionstitel berichtigt werden, damit gegen diesen vollstreckt werden kann. Eine solche Berichtigung kann nur in dem Verfahren, das zur Erl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233EO §9 C
Rechtssatz: Zur Wirksamkeit eines auf Schadenersatz lautenden Exekutionstitels bei ehelicher Gütergemeinschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 384/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 7 Ob 384/56 RZ 1957/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0000362 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394EO §7 AcEO §9EO §88EO §138
Rechtssatz: Exekutionsführung des Übernehmers einer vollstreckbaren Forderung, für die vor Konkurseröffnung ein Pfandrecht eingetragen war, nach Konkurseröffnung. Entscheidungstexte 1 Ob 335/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 1 Ob 335/56 JBl 1957/12 S 324 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EO §9 A
Rechtssatz: Dem in § 9 EO vorgeschriebenen urkundlichen Nachweis kann auch durch Berufung auf einen beim gleichen Gericht erliegenden Akt entsprochen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 296/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 296/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0000293 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §269EO §7 BcEO §9 A
Rechtssatz: Die zur besonderen Sachwalterin eines mj Kindes bestellte Mutter kann nicht im eigenen Namen einen Exekutionsantrag einbringen, zu dessen Einbringung nach dem Inhalt des Exekutionstitels nur das Kind berechtigt wäre. Der Umstand, daß die Zahlung der Unterhaltsbeträge zu ihren Handen zu erfolgen hat, ändert daran nichts. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §9 DStV 1955 Art22
Rechtssatz: Die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf Grund eines vor Abschluß des Staatsvertrages gegen das Deutsche Reich erwirkten Rückstellungserkenntnisse ist auch nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 751/55 Entscheidungstext OGH 11.01.1956 1 Ob 751/55 Schlagworte In... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der zu 4 C 517/52 beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage wurde der Gatte der Beklagten durch das von der Gattin des Klägers und zwei Mitklägern erwirkte Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Dezember 1937 zur Bezahlung von 7413 S 25 g s. A. verurteilt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Anspruch des Gatten der Beklagten auf Ausfolgung der Erträgnisse eines Hauses gepfändet und zur Einziehung überwiesen. Es wurde auch ein exe... mehr lesen...
Rechtssatz: Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil erwirkt hat, stehen zur Hereinbringung der Forderung nur die in den §§ 9 und 10 EO vorgesehenen Wege zu Gebote. Die Klage nach § 10 EO kann vom Übernehmer der Forderung auch gegen den übernommenen Schuldner erhoben werden. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art9B-VG Art49EO §9 DStaatsvertrag von Wien betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich - StV 1955 Art22
Rechtssatz: Eine bereits vor Inkrafttreten des Staatsvertrages zugunsten des Deutschen Reichs (deutschen Eigentums), das durch einen Abwesenheitskurator vertreten war, bewilligte Exekution wir durch die mittlerweilige Inkraftsetzung des Staatsvertrag nicht hinfällig. Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §34
Rechtssatz: Das gegen eine "Verlassenschaft bzw deren Erben" eingeleitete Exekutionsverfahren ist nichtig, wenn zur Zeit der Erlassung der Exekutionsbewilligung schon eingeantwortet war. Die Exekution kann nur gegen die Erben als selbständige Rechtssubjekte geführt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 431/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 7 Ob 431/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 EEO §9 C
Rechtssatz: Auf Grund des Exekutionstitels gegen einen der Partner der ehelichen Gesellschaft, (Gütergemeinschaft) kann in das Gesamtgut Exekution geführt werden. Nur wenn auch gegen den zweiten Ehepartner Exekution geführt werden soll, bedarf es auch eines Exekutionstitels gegen diesen. Entscheidungstexte 3 Ob 317/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 3 Ob ... mehr lesen...
Die beklagte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 637 Kat.Gem. L., bestehend aus einem Wohnhaus und einem Garten. Da das Haus einen Bombenschaden erlitten hat, verkaufte sie es um 62.000 S an die beiden Kläger. Das Eigentumsrecht für die Kläger wurde am 26. Juli 1952 einverleibt. Nach dem Kaufvertrag hat die beklagte Partei für das Ausmaß und für eine besondere Beschaffenheit des Kaufobjektes nicht gehaftet, wohl aber dafür, daß das Kaufobjekt frei von allen Lasten und Besitzr... mehr lesen...
Norm: EO §9 BZPO §20
Rechtssatz: Gegen den Nebenintervenienten der (zur Räumung) verurteilten beklagten Partei kann nicht Räumungsexekution beantragt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 601/53 Entscheidungstext OGH 04.09.1953 2 Ob 601/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000355 Dokumentnu... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht mit Beschluß vom 8. November 1951 auf Grund des Endbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 18. Feber 1948, die Exekution zur Erwirkung der Aufgabe der eigenmächtig von den Verpflichteten in Besitz genommenen Räume einer Wohnung und des sofortigen Verlassens dieser Wohnung bewilligt und den Verpflichteten aufgetragen, die Wohnung sofort zu verlassen. Auf den Rekurs der Verpflichteten hat das Rekursgericht diesen ... mehr lesen...
Norm: EO §9 AKO §59
Rechtssatz: Die vom Masseverwalter in einem Prozeß erstrittenen Kosten können nach Aufhebung des Konkurses nicht von ihm, sondern nur vom Gemeinschuldner im Exekutionsverfahren eingetrieben werden, mag auch der Konkurs schon vor der Urteilsfällung aufgehoben worden sein. Entscheidungstexte 2 Ob 598/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 2 Ob 598/51 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 7. Juni 1951 dem Klagebegehren, die von der beklagten Partei auf Grund des Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgerichte L. vom 16. Dezember 1948, Rk .../48, bewilligte Exekution des Bezirksgerichtes I., E .../51, durch zwangsweise Räumung der Liegenschaft EZ. 93, Katastralgemeinde K., werde hinsichtlich der im Parterre dieser Liegenschaft befindlichen Geschäftslokale für unzulässig erklärt, stattgegeben. Das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus die... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmeklägerin wurde zur Räumung und Übergabe eines Geschäftslokales an die Firma B. & A. verurteilt. Im Wiederaufnahmsprozeß bewilligte das Erstgericht Aufschub der Räumung. Dagegen erhob die Firma J. R. Rekurs, dem das Rekursgericht teilweise Folge gab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Wiederaufnahmeklägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zunächst bestreitet der Revisionsrekurs, daß der J. R. ein R... mehr lesen...
Norm: EO §9 EHGB §24. HGB §105
Rechtssatz: Änderungen im Gesellschafterstande einer offenen Handelsgesellschaft lassen auch bei vollständigem Gesellschafterwechsel und Änderung des Firmenwortlautes die Identität der Gesellschaft unberührt. Entscheidungstexte 1 Ob 506/50 Entscheidungstext OGH 13.09.1950 1 Ob 506/50 SZ 23/249 1 Ob ... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin J. K. & Söhne, Strumpffabrik, CSR., hat am 1. August 1944 beim Bezirksgericht Innere Stadt gegen die verpflichtete Partei R. Spiritusfabrik und Raffinerie A. G. in R. zur Hereinbringung eines Betrages von 864.000 RM s. A. die Exekution mittels Zwangsversteigerung der Liegenschaften GB. Innere Stadt EZ. 1753, 1754, 1755, 1756, 1757 und 1758 beantragt. Die Exekution wurde mit Beschluß vom 10. August 1944, 122 E 27/44-2, bewilligt. Es kam zur Schätzung der... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Wohnungsamtes der Stadtgemeinde L. vom 25. Februar 1947 ist die im ersten Stock des Hauses ....straße 7 gelegene, aus einem Zimmer und einer Küche bestehende Wohnung mit allem Zubehör, das zur Wohnung gehört, dem St. zugewiesen worden; der Begründung: des Bescheides ist zu entnehmen, daß die Wohnung früher von der Familie G. benützt worden ist. Auf Grund dieses Bescheides hat die Stadtgemeinde L. gegen den Hauseigentümer H., der sich, nachdem die Wohnung von der fr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1422EO §9 E
Rechtssatz: Hat von zwei Akzeptanten der eine die Wechselsumme nach Erlassung des Wechselzahlungsauftrages eingelöst und sich vom Gläubiger den Anspruch gegen den anderen mitgeklagten Akzeptanten abtreten lassen, so kann er nicht auf Grund des durch die Einlösung unwirksam gewordenen Wechselzahlungsauftrages und der Zessionsurkunde gegen den anderen Akzeptanten Exekution führen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §331ZPO §84
Rechtssatz: Pfändung von Ersteherrechten. Das Fehlen der im § 9 EO angeführten öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden bedeutet einen wesentlichen Mangel des Antrages und nicht bloß ein Formgebrechen, daß gemäß § 84 ZPO, beseitigt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 38/38 Entscheidungstext OGH 29.03.1938 2 Ob 38/38 SZ 20/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1422EO §9 A
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 9 EO (Notwendigkeit der Vorlage einer öffentlichen oder öffentlichen beglaubigten Urkunde) gilt auch für den gemäß § 1358 ABGB in die Rechte des Gläubigers eingetretenen Zahler einer fremden Schuld (Privaturkunde ungenügend). Entscheidungstexte 1 Ob 471/32 Entscheidungstext OGH 07.06.1932 1 Ob 471/32 Vgl auch; V... mehr lesen...
Norm: AnfO §13EO §9 AEO §341
Rechtssatz: Auf Grund des vom betreibenden Gläubiger erwirkten Anfechtungsurteiles des Inhalts, die Rücklegung der Konzession des Verpflichteten zugunsten des Anfechtungsgegners sei unwirksam und die Exekution in die von diesem erworbene Konzession zu dulden, kann die gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Geldforderung eingeleitete Exekution, auf deren Vereitlung die angefochtene Rechtshandlung abzielte,... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §308
Rechtssatz: Die Überweisung zur Einziehung gibt nicht das Recht zur Abtretung der überwiesenen Forderung, auch können die Rechte aus der Überweisung nur mit der vollstreckbaren Forderung abgetreten werden, außer unter den Voraussetzungen und Förmlichkeiten des § 9 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 781/34 Entscheidungstext OGH 31.10.1934 3 Ob 781/34 Veröff: SZ 16/... mehr lesen...
