Begründung: Die Stadt Graz ist auf Grund eines vollstreckbaren Urteils schuldig, auf bestimmten in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften die Errichtung bzw die Zulassung der Errichtung einer Verkehrsschleife für den Betrieb einer Straßenbahn sowie einer Busumkehr bzw einer Linientrasse für den Betrieb einer Straßenbahn sowie einer Busumkehr zu unterlassen. Die betreibenden Parteien stellten den Antrag, ihnen zur Erwirkung dieser Unterlassung die Exekution "durch Androhung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit 1971 miteinander verheirateten Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Landwirtschaft W*****. Mit Notariatsakt vom 12.7.1972 haben sie eine allgemeine, bereits unter Lebenden rechtswirksame Gütergemeinschaft vereinbart, die ihr gesamtes gegenwärtiges und zukünftiges, auch das zu ererbende und zu erwerbende oder ihnen während der Ehe sonst irgendwie zukommende Vermögen einschließlich beiderseits bezogener Einkünfte aus welcher Tätigkeit immer... mehr lesen...
Norm: EO §9 Übs EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 9 EO Übersicht der Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §9 A ABGB §1409 A EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 ABGB § 1409 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer als "Titelergänzungsklage" bezeichneten Klage die Feststellung, daß das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 3.Dezember 1992 zu 25 Cga 339/92 sowie der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien zu dieser Geschäftszahl vom 6. August 1993 auch gegen Rosemarie B***** vollstreckt werden kann. Die Klägerin brachte vor, sie sei vom 12.November 1990 bis 9.März 1992 bei der ehemaligen Betreiberin des Nagelstudios L*****, Ro... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ab dem Zeitpunkt der Vertragsübernahme des Mietvertrages des Thomas D***** durch die ***** Handelsgesellschaft mbH mit dem Vergleich vom 22.12.1992 kann der beklagte Prekarist sein Benutzungsrecht nur noch von der nunmehrigen Mieterin ableiten. Diese durfte die Bittleihe widerrufen (§ 974 ABGB). Ab dem Widerruf benützt der Prekarist die Sache ohne Titel. Ab dem Zeitpunkt der Vertragsübernahme des Mietvertrages des ... mehr lesen...
Begründung: Am 1.8.1994 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage eines mit allen formellen Verbücherungsvoraussetzungen versehenen Kaufvertrages vom 8.6.1994, des Rangordnungsbeschlusses TZ 3486/94 vom 17.6.1994 und einer UB des FA für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 24.6.1994 die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an der EZ ***** in dem zu TZ 3486/1994 angemerkten Rang sowie die Löschung des unter CLNR 5 a im Rang 3960/1994 angemerkten einstweiligen Veräußerungs-... mehr lesen...
Norm: EO §9 E EO §36 F EO §354 IA EO §354 VB EO §361 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 36 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses G*****. Die am 12.8.1991 verstorbene Großmutter der Beklagten, Irma Sch*****, war Mieterin der in diesem Haus im ersten Stock links vom Stiegenaufgang gelegenen Wohnung. Nach dem Tode der Mieterin kündigten die Kläger der Verlassenschaft nach Irma Sch***** das Mietverhältnis gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG auf. In dem darüber zu 8 C 639/91 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz geführten Verfahren trat die nunmehrige Beklagte als Nebenint... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz:
Der Nachweis des Forderungsübergangs gemäß § 9 EO geschieht im ausr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der A***** B*****sparkasse ***** reg. Gen.mbH (folgend kurz: A*****) zwei Darlehen aufgenommen, für die er aufgrund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 20.9.1968 und vom 31.7.1969 der A***** seine Liegenschaft EZ 7***** KG A***** zum Pfand bestellte, die Pfandrechte waren zu CLNr. 1 mit S 420.000,-- sA und zu CLNr 2 mit S 490.000,-- sA eingetragen. Die A***** erwirkte gegen den Kläger das rechtskräftige Urteil des Landesgerich... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §78 ZPO §266 B ZPO §269 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 78 heute ... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten und um das Meistbot von S 2,660.000 zugeschlagenen Liegenschaft ist in C-LNR 5 aufgrund der Pfandurkunde vom 22.2.1988 das Pfandrecht für den Höchstbetrag von S 1,630.000 zugunsten der Raiffeisenkasse A***** eingetragen, wobei eine weitere Liegenschaft simultan haftet. Mit Beschluß vom 6.10.1993 verteilte das Erstgericht das Meistbot und die in die Verteilungsmasse fallenden Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Es wies der betreibenden Partei ... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz:
Nur gem § 269 ZPO offenkundige Tatsachen machen die Vorlage einer ö... mehr lesen...
Begründung: Franz K***** (im folgenden Beklagter genannt) wurde mit dem im Revisionsverfahren ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11.5.1993, 1 Ob 551/93, schuldig erkannt, das Abstellen von Kraftfahrzeugen, namentlich von Lastkraftwagen und LKW-Zügen, auf einem bestimmten Grundstück, um sie zu beladen, zu unterlassen, soweit es über das Abstellen eines LKW an einem Tag in der Woche für die Dauer bis zu drei Stunden zum Entladen von Lebendvieh oder Beladung mit sol... mehr lesen...
Norm: EO §9 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz:
Der Nachweis der Rechtsnachfolge ist inhaltiche Voraussetzung der Exe... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien beantragten, ihnen auf Grund eines Vergleiches, in dem sich eine andere Person als die im Exekutionsantrag bezeichnete verpflichtete Partei zur Räumung einer Liegenschaft verpflichtete, die Exekution durch zwangsweise Räumung dieser Liegenschaft zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der
Begründung: "zurück", daß die betreibenden Parteien die Rechtsnachfolge auf seiten des Schuldners nicht gemäß § 9 EO nachgewiesen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 ABGB §440 EO §9 A ZPO §234 ABGB § 430 heute ABGB § 430 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 440 heute ABGB § 440 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin einer städtischen Liegenschaft mit Zinshaus trug sich mit Verkaufsabsichten, erteilte am 4.März 1987 einem Immobilienmakler einen entsprechenden Vermittlungsauftrag und führte in der Folge mit einem durch den Vermittler namhaft gemachten Baumeister Verkaufsverhandlungen. Im Zuge dieser mit Einschaltung des Vermittlers gepflogenen Verhandlungen richtete die Eigentümerin an den Vermittler das mit 31.März 1987 datierte Schreiben, demzufolge s... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 20. 2. 1990, 37 Cg 306/89-7, wurde den Gegnern der gefährdeten Partei 1.) D*****gesellschaft mbH & Co KG und 2.) D*****gesellschaft mbH verboten, in der periodischen Druckschrift "D*****" entgeltliche Einschaltungen, insbesondere über Gelierzucker, zu veröffentlichen, wenn diese Ankündigungen nicht als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" gekennzeichnet sind, es sei denn, daß Zweife... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO liegen entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht vor: Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO liegen entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins,... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt die Klägerin, der beklagten Partei "S*** Werbungsgesellschaft KG" zu verbieten, den Text des Liedes mit dem Titel "So ein Tag so wunderschön wie heute" (Musik: Lotar O***; Text Walter R***) ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form für Werbezwecke (im geschäftlichen Verkehr), insbesondere als Hörfunk- und/oder TV-Werbespot für das Produkt "Dany+Sahne", zu verwenden, insbesondere ... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18.November 1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22.Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung war ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 23.Februar 1988, 4 Ob 402/87, wurde der nun verpflichteten Partei für die Dauer des Rechtsstreites 4 Cg 201/87 des Kreisgerichtes Wels verboten, im geschäftlichen Verkehr im Bundesland Oberösterreich den Einzelhandel mit Waren aller Art außerhalb einer im Flächenwidmungsplan als Gebiet für Geschäftsbauten vorgesehenen Fläche auf einer - einschließlich der Kassenräumlichkeiten - größeren Gesamtverkaufsfläche als konkret abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe mit Vertrag vom 10. April 1983 Hermann F*** ein Darlehen in Höhe des Klagsbetrages von 50.000 S gewährt, wobei die Rückzahlung samt 10 % Zinsen binnen Jahresfrist vereinbart worden sei. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem sodann am 9. Jänner 1985 verstorbenen Darlehensnehmer sei keine Erbserklärung abgegeben und vom Verlassenschaftsgericht am 20. Jänner 1985 der Beschluß gefaßt worden, daß gemäß § 72 Abs 1 AußStrG keine Verla... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1.Dezember 1982 beim Erstgericht anhängigen Rechtstreit teilte am 17.April 1986 der Rechtsvertreter der beklagten "A***" LeihwagengesellschaftmbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (folgend kurz: KG) dem Prozeßgericht unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges (HRA 18.781 des Handelsgerichtes Wien) mit, daß diese KG "am 15.April 1986 erloschen" sei. Das Erstgericht sprach daraufhin mit Beschluß vom 21. April 1986 aus, daß das Verfahren nur über Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans S*** nahm 1960 unter der protokollierten Firma Hans S*** den Betrieb eines Handelsgewerbes auf. 1986 wurde die beklagte Partei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1986 teilte die beklagte Partei u.a. auch der klagenden Partei mit, die neue Firmenbezeichnung laute "S*** Bauelemente Produktions- und Handelsgesellschaft mbH". Bei der Gründung der beklagten Partei wurde das Unternehmen der Firma Hans S*** in die... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 14. Mai 1987, 6 Ob 577/85, (43 C 500/82-63 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien), erkannte der Oberste Gerichtshof die jetzt klagende (in jenem Verfahren beklagte) Partei schuldig, an Ilse S*** (die Klägerin des genannten Verfahrens) S 152.266,75 sA binnen 14 Tagen zu bezahlen. Zum AZ 12 E 9304/87 des Erstgerichtes stellte der Beklagte Wolfgang A. B*** (als betreibende Partei) den Antrag, ihm auf Grund dieses Urteils die Fahrnisexekution gegen die k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Endbeschluß des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 24. April 1987, 5 C 254/86-8, wurde ausgesprochen, daß Martin und Hilde P*** den ruhigen Besitz der Kläger im Recht aus der auf dem Grundstück 34 der EZ 12 KG Einöd des Martin und der Hilde P*** befindlichen Quelle, über ein Zuleitungsrohr und ein auf diesem Grundstück befindliches Wasserbassin für das Wohnhaus Einöd 8 a der Kläger Wasser zu beziehen, durch Aufsetzen einer Rohrverbindung auf d... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §210 IVC EO §210 IVE EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 210 heute ... mehr lesen...
