Norm: EO §9 A EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz:
Die Exekutionsführung eines Rechtsnachfolgers nach §9 EO setzt die E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404 EO §9 A EO §10 ABGB § 1404 heute ABGB § 1404 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betrieb mit einem Partner eine Gastwirtschaft. Das Unternehmen wurde im Jahr 1995 vom Beklagten und einer Partnerin übernommen. Die Übernehmer verpflichteten sich zur Erfüllung des bestehenden Getränkebezugsvertrages, kamen dieser Verpflichtung allerdings nicht nach. Der Getränkelieferant klagte seine Vertragspartner, also den Kläger und seinen Partner auf Leistung aus dem Getränkebezugsvertrag. Am 21. 5. 1997 wurde ein Vergleich über die Zahlung von 330.000... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt seit 1985 - ausgenommen die Jahre 1988 bis 1990 - am nördlichen (linken) Donauufer eine Fähre. Seit 1990 betrieb ein Bruder des Drittbeklagten (im Folgenden nur 1. Betreiber) eine eigene Fähre, deren Rampe flußaufwärts etwa 600 m von der des Klägers entfernt ist. Am Donauufer liegt ein Radweg, auf dem man flußabwärts fahrend zuerst zu dieser Fähre gelangt. Dort weist ein etwa 2,5 x 1,5 m großes Schild auf die auch in Reiseführern genannte Fähre des ... mehr lesen...
Begründung: Die im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren versteigerte Liegenschaft wurde um ein Meistbot von S 5,001.000 zugeschlagen. In C-LNR 1, 2 und 5 dieser Liegenschaft sind zugunsten einer Bank, die ausdrücklich keine Zuweisung aus dem Meistbot begehrt, Höchstbetragspfandrechte von insgesamt S 2,110.000 einverleibt. In C-LNR 3 ist ein Pfandrecht für die Forderung von S 130.200 und eine Nebengebührensicherstellung von S 26.100 für die R***** GmbH einverleibt. Dieses Pfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 3. 1999 wurde im Zuge eines gegen den Ehemann der Klägerin geführten Strafverfahrens eine Hausdurchsuchung in der Wohnstätte der Eheleute durchgeführt. Dabei wurde im Schlafzimmer der Klägerin in verschiedenen Behältnissen (einer Kellnerbrieftasche, einer schwarzen Stofftasche mit Aufstickungen sowie einem weiteren Geldtäschchen) ein Bargeldbetrag von S 119.510 gefunden und beschlagnahmt. Ein Finanzamt pfändete den Anspruch des Mannes der Klägerin a... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung von Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Zuweisung eines Betrages von S 168.978 an die führende betreibende Gläubigerin im Range des in C-LNR 1 zugunsten der R***** für die Forderung in der Höhe von S 396.220 sA eingetragenen Pfandrechts strittig. Die führende betreibende Gläubigerin meldete diese Forderung mit... mehr lesen...
Norm: EO §9 A ZPO §234 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 ZPO § 234 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Parteien war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 1 und EZ 145 je des Grundbuches * sowie EZ 243 des Grundbuches *. Die erstgenannte Liegenschaft hatte sie von ihrem Ehemann, dem am 14. 9. 1987 verstorbenen Vater der Parteien, erhalten. Dieser hatte die Mutter testamentarisch mit dem Auftrag zur Alleinerbin eingesetzt, den Bauernhof T*, der die genannten Liegenschaften umfasst, an die betreibende Partei weiterzugeben. Mit Übergabsvertrag vom... mehr lesen...
Begründung: Mit in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo gefasstem Beschluss vom 18. 5. 1993 wurde den betreibenden Parteien zur Hereinbringung unterschiedlicher Fremdwährungsbeträge aufgrund des rechtskräftigen vollstreckbaren Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 29. 1. 1993, 17 Cg 174/92, gegen die darin bezeichnete verpflichtete Partei die Forderungsexekution bewilligt. Mit in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß Paragraph 112, Absatz eins, G... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 5. 1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Dr. ***** S***** KG von der beklagten Partei Entgelt für die Erbringung von Werbeleistungen. Die beklagte Partei wendete ua Mangelhaftigkeit dieser Leistungen ein. Im zweiten Rechtsgang stellte die klagende Partei ihre Bezeichnung auf "***** Dr. ***** S***** GmbH" richtig und brachte vor, die GmbH sei Gesamtrechtsnachfolgerin der KG, die KG sei in eine GmbH umgewandelt worden. Die beklagte Partei br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29. 7. 1996 wurde der hier klagenden Partei gegen die E***** GmbH & Co KG aufgrund eines mit dieser am 5. 6. 1996 geschlossenen gerichtlichen Vergleiches, die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung von S 88.000 sA. bewilligt. Die Pfändung konnte am 20. 8. 1996 laut Bericht des Gerichtsvollziehers nicht vollzogen werden, weil die verpflichtete Partei mit 6. 8. 1996 im Firmenbuch gelöscht worden sei und am Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer mit der Süßwarenerzeugung befaßten GesmbH wurde am 19. 5. 1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die spätere Gemeinschuldnerin war bis 31. 5. 1993 Hauptmieterin einer Betriebsliegenschaft samt Fabrikshalle. Bestandgeberin war die Klägerin als Eigentümerin der Liegenschaft. Der von der späteren Gemeinschuldnerin zu bezahlende monatliche Nettobestandzins betrug S 207.000. Über Wunsch der späte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund einer Einantwortungsurkunde aus dem Jahre 1979 seit 1982 je Hälfteeigentümer einer in Salzburg gelegenen Liegenschaft. An dieser Liegenschaft bestand ein Fruchtgenußrecht zugunsten ihrer Mutter; diese vermietete dem Beklagten mit zwei, jedenfalls vor dem 12. März 1986 zustandegekommenen Mietverträgen verschiedene Räumlichkeiten des Hauses. Sie selbst blieb im sogenannten "Stöckl" wohnen, d.i. eine Wohnung bzw ein physischer Hausant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 26. 5. 1992 im Verfahren 5 C 117/92d des Bezirksgerichtes Lienz - der nunmehrige Kläger auch damals als Kläger, der nunmehr Beklagte auch damals als Beklagter - folgenden gerichtlichen Vergleich: "1) Dem Kläger Albert E*****, ***** steht als Eigentümer des herrschenden Grundstückes Nr 1438/2 in EZ ***** die Dienstbarkeit des Fußsteiges und Fahrweges gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der dienenden Grundstücke Nr 1437, 1439, 144... mehr lesen...
Begründung: Am 18. 1. 1996 schlossen die betreibende Partei (als Klägerin) und die "S*****"***** (als Beklagte) einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Beklagte ab sofort schuldig sei, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes bei Herstellung und/oder Vertrieb periodischer Druckschriften, insbesondere der periodischen Druckschrift "K*****", es zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben anzukündigen und/oder zu gewähren (wobei das Unterlassungsgebot näher konkretisier... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Hauptmieterin eines Bestandobjektes in Wien 1. Dieses vermietete sie mit Untermietvertrag vom 31.Juli 1986 für die Zeit vom 1.Mai 1986 bis 30.April 1987 an eine GmbH und an eine physische Person. Das Bestandobjekt sollte einem Fremdenbeherbergungsbetrieb der GmbH dienen und war den Untermietern bereits vor Vertragsabschluß übergeben worden. Am 9.September 1986 schlossen die Vertragsparteien beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien folgenden prätorisch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist zu 107/3466 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien 1. Dieses Bestandobjekt vermietete er mit Vertrag vom 31.Juli 1986 für die Zeit vom 1.Mai 1986 bis 30.April 1987 an eine GmbH und an eine physische Person. Es sollte einem Fremdenbeherbergungsbetrieb der GmbH dienen und war den Mietern bereits vor Vertragsabschluß übergeben worden. Am 9. September 1986 schlossen die Mietvertragsparteien beim Bezir... mehr lesen...
Begründung: Mit am 10.9.1992 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Mag.Peter K***** S 797.304 sA an Werklohn für die auftragsgemäße Planung und Lieferung der Lüftungsanlagen in dem vom Beklagten projektierten Casino in Prag. Der Beklagte wendete ein, daß er dem Kläger keinen derartigen Auftrag erteilt habe. Im übrigen seien die Leistungen des Klägers mangelhaft gewesen und hätten nicht dem Auftrag entsprochen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Wohnung top Nr. 3 im Haus *****. Der Beklagte bewohnt diese Wohnung seit 1986 aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages. Am 17.11.1992 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Räumungsvergleich, der auszugsweise wie folgt lautete: "2.) Die beklagte Partei verpflichtet sich bei sonstiger Exekution, das ........... Mietobjekt ............ bis spätestens 30.9.1993 zu räumen und der klagenden Partei ger... mehr lesen...
Norm: EO §9 E EO §355 XII UmgrStG §12 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 355 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vor dem Handelsgericht Wien am 5.9.1994 abgeschlossenen Vergleich 39 Cg 82/93i-34, verpflichtete sich die "W*****" *****gesellschaft mbH (eingetragen zu FN 98.530y des Handelsgerichtes Wien) ua der nunmehr betreibenden Partei gegenüber, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Käufern von Zeitungen oder Zeitschriften, deren Verleger sie ist, unentgeltliche Zugaben zu gewähren, insbesondere wenn die gewährten Zugaben in der Ei... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bc EO §9 E ZPO §234 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: In einem vor dem Erstgericht seit dem Jahre 1986 geführten Rechtsstreit begehrte die klagende Partei unter der Bezeichnung "Firma Hans E*****" von der nunmehr betreibenden Partei als Beklagtem die Bezahlung von S 319.908,07 sA. Das Klagebegehren wurde rechtskräftig abgewiesen und die klagende Partei wurde schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 109.273,80 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu bezahlen. Die betreibende Partei beant... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in N*****. Mit Kaufvertrag vom 28.11.1994 veräußerte er diese an zwei Erwerber. Diese erwirkten die Anmerkung einer bis 12.12.1995 befristeten Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Im Jahr 1995 wurde das Eigentumsrecht der Erwerber im Grundbuch eingetragen. Mit der am 28.11.1994 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zustimmung des Beklagten zur Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers ... mehr lesen...
Norm: EO §9 A ABGB §1392 A EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 ABGB § 1392 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 29.4.1994, 24 C 89/93y-14, bestätigt mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 9.9.1994, 1 R 262/94-21, wurde der nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, der nunmehrigen betreibenden Gläubigerin den gesamten an das frühere Gebäude S***** 15 in E***** angebauten Neubau, angrenzend an die Toilettenanlage, und den Ausbau des Nebengebäudes S***** 15 a binnen 14 Tagen zu übergeben. Die außeror... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete schuldet aufgrund der rechtskräftigen Urteile des Erstgerichtes (vom 18.10.1992, ON 79) und des Rekursgerichtes (als Berufungsgerichtes vom 20.4.1993, ON 83) dem Vater der betreibenden Gläubigerin, dem dort Beklagten Mohamed Sami Ahmed S*****, an Verfahrenskosten S 365.137,64. Der Vater der betreibenden Gläubigerin schloß, vertreten durch einen mit notariell beglaubigter Vollmacht vom 29.5.1990 ausgewiesenen Rechtsanwalt, mit der betreibenden Part... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Urteil, mit dem Andreas S***** zur Räumung verurteilt wurde, entfaltet - trotz § 568 ZPO - keine Rechtskraftwirkung zu Lasten der hier Beklagten (Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 568 ZPO mwN; 6 Ob 674/94). Das Urteil, mit dem Andreas S***** zur Räumung verurteilt wurde, entfaltet - trotz Paragraph 568, ZPO - keine Rechtskraftwirkung zu Lasten der hier Beklagten (Rechberger, ZPO, Rz 3 zu Paragraph 568, ZPO mwN; 6 Ob 6... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §355 VIIIa EO §355 VIIIb EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 355 heute ... mehr lesen...
