Norm: EO §9 AEO §37 PHGB §392ZPO §411
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Urteils äußert keine Tatbestandswirkung gegen den Dritten, der von Anfang an der wirkliche Forderungsberechtigte war. Entscheidungstexte 3 Ob 548/31 Entscheidungstext OGH 03.07.1931 3 Ob 548/31 Vgl auch; Beisatz: Untermiete (T1) = SZ 13/157 3 Ob 579/34 Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §9 A
Rechtssatz: Auf Grund eines Rückstandsausweises, der auf den Namen des für eine Übertragungsgebühr persönlich haftenden Schuldners lautet, kann gegen den Erwerber der Liegenschaft, die den Gegenstand der Übertragungsgebühr bildete, um Zwangsvollstreckung angesucht werden, wenn in dem Rückstandsausweis mit Bezugnahme auf § 72 GebG die Umstände angeführt sind, die das Vorzugspfandrecht der Gebühr an der Liegenschaft dartun. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §9 AEO §40
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann Einstellung der Exekution auch dann beantragen, wenn ein Mitschuldner den betreibenden Gläubiger befriedigt hat, falls nicht dieser Mitschuldner mit Vorlage einer Urkunde im Sinne des § 9 EO als betreibender Gläubiger eingetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 471/32 Entscheidungstext OGH 07.06.1932 1 Ob 471/32 SZ 1... mehr lesen...
Norm: EO §9 AZPO §1 AgZPO §35
Rechtssatz: Einleitung der Exekution nach dem Tode des Vollmachtgebers auf Grund der Prozeßvollmacht. Entscheidungstexte 2 Ob 166/31 Entscheidungstext OGH 10.03.1931 2 Ob 166/31 SZ 13/80 3 Ob 28/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 3 Ob 28/52 Beisatz: Aber nur namens der Verlassenschaft,... mehr lesen...
Norm: EO §9 EWG Art11WG Art39
Rechtssatz: Der Aussteller eines Wechsels, der, ohne regreßpflichtig zu sein, den Indossatar, der den rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrag gegen den Bezogenen erwirkt hat, befriedigt, kann sich die Forderung des Indossatars abtreten lassen und daraufhin gegen den Bezogenen Exekution führen. Entscheidungstexte 2 Ob 651/30 Entscheidungstext OGH 07.07.193... mehr lesen...
Norm: EO §9 A
Rechtssatz: Bei Abtretung des Anspruches durch einen Bevollmächtigten muß auc die Vollmacht die vom § 9 EO geforderte urkundliche Eigenschaft haben. Entscheidungstexte 2 Ob 697/29 Entscheidungstext OGH 26.07.1929 2 Ob 697/29 SZ 11/185 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0000298 ... mehr lesen...
Norm: EO §9 E
Rechtssatz: Vollzug einer Zwangsvollstreckung gegen eine GesmbH, die ihren Firmenwortlaut nach Entstehung des Exekutionstitels geändert hat. Entscheidungstexte 3 Ob 265/24 Entscheidungstext OGH 01.04.1924 3 Ob 265/24 SZ 6/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0000374 ... mehr lesen...
Norm: EO §9 E
Rechtssatz: Auf Grund des gegen die Firma X, Alleininhaber N.N., ergangenen Urteiles kann gegen die mittlerweile auf einen anderen übergegangene Firma X Exekution nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 R 8/20 Entscheidungstext OGH 20.01.1920 3 R 8/20 Veröff: SZ 2/4 3 Ob 2416/96g Entscheidungstext OGH 18.1... mehr lesen...
