Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 14.10.1993 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 %. Sie brachte am 26.09.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in ihrem Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dem Antrag ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln bei. Die belangte Behörde führte ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 14.10.1993 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 % (damals basierend auf dem Gutachten vom 16.01.1991 festgestellte und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzte Funktionseinschränkungen: 1. Bruch des Dens epistrophei, 2. Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule). Die Beschwerdeführerin brachte am 26.09.2017 einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Diät lt. VO BGBl. 303/1996 - Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich". 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines bis 31.08.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrigen Beschwerdeführerin wurde am 02.07.2015 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt. 2. Am 14.02.2017 brachte die Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Beweismittel beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), Anträge auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ab, da sich sein Leiden nicht verschlechtert habe. Mit Bescheid vom römisch 40 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) mit am 30.5.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenausweises, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenausweis und brachte Zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 30.8.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wurde betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 6.10.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30% nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausstellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 21.12.2017 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Dem Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gehbehindert" und "Behinderung im BEinstG geführt" vorgenommen. Sozialministeriumservice; in der Folge bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge: BF) verfügt seit 03.04.2015 über einen Behindertenpass, befristet bis zum 30.11.2019 ausgestellt, mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. Herr römisch 40 (in der Folge: BF) verfügt seit 03.04.2015 über einen Behindertenpass, befristet bis zum 30.11.2019 ausgestellt, mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. Folgende Funktionseinschränkungen wurden im Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 16.4.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangenden Schreiben die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach wiederholter Ablehnung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) mit Schreiben vom 10.4.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und brachte zur Untermauerung ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 4.6.2018 wurde der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (folglich "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 9.7.2018, am 12.7.2018 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) neuerlich die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Eine am 17.8.2018 durch Dr.in XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 24.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 24.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde, "bB") 21.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer am 29.1.2007 einen Behindertenpass ausgestellt und darin einen Grad der Behinderung in Höhe von 50% eingetragen. Am 4.11.2016 stellte die Beschwerdeführerin unter Vorlage neuer Befunde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde am 6.4.2017 zurückgezogen. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") besitzt seit 15.12.2010 einen Behindertenpass (50% Grad der Behinderung). Der BF beantragte am 20.9.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass. Vorgelegt wurde ein Konvolut von medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass und legte medizinische Unterlagen vor. Zuvor war der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 02.07.2013 zuletzt mit 60 v.H. festgesetzt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verfügt seit 27.04.2015 über einen Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. Hierzu wurde im Sachverständigengutachten vom 21.04.2016 von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt für Unfallchirurgie, als Funktionseinschränkung eine verzögerte Knochenbruchheilung nach sprunggelenksnahem Unterschenkelbruch links festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.11.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgende: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. 2.1. In dem eingeholten Gut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 05.04.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. 2.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war seit 13.03.2015 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und diversen Zusatzeintragungen. 2. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vom 05.05.2015 wurde nach Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens vom 31.07.2015 mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.02.1986 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (damalige Kurzbezeichnung: Landesinvalidenamt; nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 50 vH dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. 2. Von Amts wegen wurde der Grad der Behinderung ab Jänner 1988 mit 60 vH ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 14.10.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 vH. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 07.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice; im Folgenden die belangte Behörde) mit dem hiefür vorgesehenen Formblatt unter Vorlage von Befunden einen Antrag auf Neufestsetzung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF) ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 vH. Dem vorgelegten Fremdakt des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) liegt ein Gutachten vom 19.3.2007 ein, wonach der Grad der Behinderung (GdB) nach der Richtsatzverordnung wegen "Zustand nach rezidivierender Beckenbeinthrombose l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle NÖ vom 3.8.2017, Zahl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle NÖ vom 3.8.2017, Zahl: römisch 40 , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer XXXX nach sachverständiger Begutachtung durch die Allgemeinmedizinerin Dr. XXXX am 29.9.2016 mit einem festgestellten Gesamtgrad der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 12.01.2000 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 60 v.H. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 12.01.2000 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 60 v.H. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialminist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am römisch 40 einen bis römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 24.11.2006 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. Seit 27.05.2011 befindet sich die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" aufgrund eines Bescheides der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 06.05.2011 im B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 11.05.2000 Inhaberin eines seitens des Sozialministeriumservice (damalige Kurzbezeichnung Bundessozialamt; im Folgenden belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 05.10.2017 beantragte sie bei der belangten Behörde die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die belangte Behörde holte zur Üb... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
