Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die antragstellende Partei ist Inhaber eines Behindertenpasses und steht ein Grad der Behinderung von 60% fest. Am 29.3.2019 stellte die antragstellende Partei einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid mit der
Begründung: , dass im Grad der Behinderung keine Änderung eintrat, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die antragstellende Partei r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war in Besitz eines bis zum 30.05.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. und stellte am 31.12.2018 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde), welchem sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beilegte. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in welchem ein Sachve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrags von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2008 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Auf Basis der Richtsatzverordnung wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt. Dieser festgestellte Gesamtgrad der Behinderung beruhte auf folgenden Leiden: 1. Diabetes Mellitus Typ II (Pos. 384 - GdB 50%) und 2. hormonmangelbe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin verfügt zuletzt seit 25.09.2015 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 % (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.21). Am 02.11.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") verfügte seit 4.8.2011 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50%. 2. Am 6.9.2017 stellte der BF beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 3. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 1.2.2018 von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") verfügte seit 4.8.2011 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50%. 2. Am 6.9.2017 stellte der BF beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 3. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 1.2.2018 von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am 12.12.2017 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie auf Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO geste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers hat am 15.06.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. 2.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 31.01.2018 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass eingebracht. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 02.12.1997 Inhaberin eines Behindertenpasses und gehörte seit diesem Tag auch dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Zuletzt wurden mit Sachverständigengutachten vom 09.08.2010 die Leiden "1. Fokale Epilepsie mit komplex fokalen Anfällen" (Einzelgrad der Behinderung 80 v.H.) und "2. Halbseitenausfall nach links nach neurologischer Operation" (Einzelgrad der Behinderung 40 v.H.) nach der Richtsatzverordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 %. Im zugrundeliegenden unfallchirurgischen Gutachten vom 22.12.2014 wird als Leiden 1 "degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand nach mehrfachen Operationen, Pos.Nr. 02.01.03, GdB 50%" festgehalten. Gegenständliches Verfahren: Am 23.08.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 %. Im zugrundeliegenden unfallchirurgischen Gutachten vom 22.12.2014 wird als Leiden 1 "degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand nach mehrfachen Operationen, Pos.Nr. 02.01.03, GdB 50%" festgehalten. Gegenständliches Verfahren: Am 23.08.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wurde betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin vom 7.11.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40% nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausstellung ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX , geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) beantrage am 26.11.2018 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 25.01.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Die Beschwerdeführerin war bereits zuvor in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60% und hat sich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist seit 02.10.1991 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. und der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996". 2. Am 10.09.2018 beantragte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.05.1996 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von zuletzt 70 v.H. 2. Am 22.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Seinem Antrag l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 20.10.2018, am 24.12.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Ein nach am 19.11.2018 durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgter klinischer Untersuchung, am 8.11.2018 erstelltes Gutachten erbrachte wegen N. prosta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 27.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 30.08.2013 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50 vH 24.07.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass 27.10.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Chirurgie und Allgemeinmedizin im Auftrag des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB"), GdB 40 vH 30.10.2018 - Parteiengehör 15.11.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 15.06.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 15.06.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 23.08.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. (die zuletzt basierend auf dem Gutachten vom 31.08.2009 festgestellten und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzten Funktionseinschränkungen: 1. Zustand nach Wirbelsäulenoperation, 2. Somatoforme Störung, 3. Zustand nach mehrmaliger Leistenbruchoperation rechts). Der Beschwerdeführer brachte am 28.05.2018 einen ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behindertenpass aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgende: BF) brachte am 15.11.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgende: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In... mehr lesen...
