Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, der über einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. verfügt, brachte am 19.06.2020 gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Zur Überprüfung des Antragsbegehrens befasste die belangte Behörde eine Ärztin für Allgemeinmedizin sowie Fachärztin für Unfallchirurgie mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer besitzt einen Behindertenpass, in welchem ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ausgewiesen ist. Er brachte am 18.02.2020 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.10.2020, OB: XXXX , wurde der Grad der Behinderung auf Grundlage eines medizinischen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), vom 07.01.2021 wurde nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 60 % keine Veränderung des bisherigen Grades der Behinderung eingetreten sei und der Antrag vom 02.01.2020 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung daher abgewiesen werde. ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller besitzt einen Behindertenpass, in welchem ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ausgewiesen ist. Er brachte am 18.02.2020 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, ein. Mit Bescheid Sozialministeriumservice vom 23.10., OB: XXXX , wurde der Grad der Behinderung auf Grundlage eines medizinisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 14.07.2000 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen.2. Ein Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass vom 14.11.2005 wurde von der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 26.08.2020 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und auf folgende Zusatzeintragung: „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ 21.10.2020 – Erstellung eines Gutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie Orthopädie und orthopädische Chirurgie 10.11.2020 – Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 26.08.2020 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und auf folgende Zusatzeintragung: „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ 21.10.2020 – Erstellung eines Gutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie Orthopädie und orthopädische Chirurgie 10.11.2020 – Parteien... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent. Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 22.01.2020 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dem Antrag angeschlossen waren radiologische Unterlagen. Das allgemeinmedizinische Gutachten basierend auf einer Untersuchung vom 20.09.2020 ergab einen... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde) vom 09.12.2019 stellte diese fest, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers nur mehr 30 v.H. betrage und damit die Voraussetzungen für den Besitz eines Behindertenpasses nicht mehr erfüllt sind und der Behindertenpass eingez... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 16.10.2019 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Fachärztin für Inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau Michaela Maria AUER (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) stellte am 14.02.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 21.04.2020 wurde von der Sachverständigen Frau Dr.in N. ein Gutachten aufgrund der Aktenlage erstellt. Dabei wurde unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen nachfolgende Funktionseinschränkungen festgestellt: „[…]
Begründung: für den Gesamtgrad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.12.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Aktengutachtens wurde der Beschwerdeführerin vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol, ein Behindertenpass in Scheckkartenformat mit einem Grad der Behinderung und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ ausgestellt. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 22.06.2020 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 v.H.). Sie beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung sowie ua. die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 70 v.H.) und beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines ärztlichen Befundes vom 16.01.2014 sowie vom 21.20.2019 die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass und die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, der über einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. verfügt, brachte am 26.05.2020 gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Zur Überprüfung des Antragsbegehrens befasste die belangte Behörde eine Ärztin für Allgem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Mit Erkenntnis vom 07.04.2017 wies das BVwG eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% ab. Kausal war dafür folgendes allgemeinmedizinische Gutachten vom 13.12.2106: „1. Dysmelie der Finger 2-5 rechts, 02.06.37 GdB 40 2. Insulinpflichtige Diabetes mellitus, He... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 26.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverstä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 19.03.2019 Inhaber eines bis 31.03.2021 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) mit der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“. Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutac... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.09.2020 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit 40% neu fest. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 28.10.2020 zugestellt. Mit Schreiben vom 04.11.2020 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, er erhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 09.06.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 21.07.2015 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. Seit 23.08.2017 ist darüber hinaus die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass eingetragen. Mit Eingabe vom 21.04.2020 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 02.06.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle Oberösterreich (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 05.06.2020—Aufforderung zur Nachreichung aktueller Befunde binnen 4 Wochen 23.06.2020—Schreiben der bP 03.08.2020—Befundnachreichung 03.09.2020-weitere Befundn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) besitzt seit 23.6.2009 einen Behindertenpass (50% Grad der Behinderung) mit (zuletzt) der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“. Ausschlaggebend dafür war (zuletzt) ein Gesamtgutachten von Dr. G. P. vom 4.12.2018, in dem als Ergebnis der der durchgeführten Begutachtung zusammengefasst wie folgt festgehalten wurde: Lfd. Nr. Funktionseinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei bzw. „bP“) war im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 v.H.) und beantragte am 12.08.2019 (eingelangt am 05.11.2019) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (auch: beschwerdeführende Partei bzw. "bP") ist seit 27.02.2018 aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 50 vH im Besitz eines Behindertenpasses. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung (bisheriger GdB: 50 vH) sowie die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch „bP“) ist seit 08.05.2015 aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 50% im Besitz eines Behindertenpasses. I.2. Am 04.03.2019 beantragte die bP die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 28.06.2019 gelangte zu einer Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung von 50 v.H. ... mehr lesen...
