Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 30.03.2017 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Der Beschwerdeführer leidet seit Kindheit an einem Poland-Syndrom, welches nach Position 02.02.03 eine Stufe über dem unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer der Einschätzungsverordnung mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. eingestuft worden war. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2021 be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 29.03.2021 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid, dass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH keine Veränderung seines bisherigen Grades der Behinderung eingetreten ist und wies den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ab. Außerdem sprach die belangte Behörde aus, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 04.11.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 02.05.2021—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 50 vH; Nachuntersuchung 03/2025 06.05.2021—Händische Korrektur des Sachverständigengutachtens durch die bB; GdB 60 vH, Dauerzustand 12.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf der persönlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist seit 22.06.2010 im Besitz eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung („GdB“) von 50 vH. Sie beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. I.2. Die bP wurde am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 10.03.1999 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit ab dem 01.10.2008 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 27.11.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 02.08.2005 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. Am 06.09.2019 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitäts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit ab dem 13.08.2014 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von50 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 24.01.2020 bei der belangten Behörde unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit vom 12.04.2010 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 30.01.2020 bei der belangten Behörde unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.11.2020 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht mehr gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Rahmen eines vormaligen Verfahrens holte das (damalige) Bundessozialamt, Landstelle Wien (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet), ein medizinisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Richtsatzverordnung ein. In diesem Gutachten vom 15.06.2011 wurden die Funktionseinschränkungen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränku... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer verfügt seit Juni 2013 über einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung [GdB] von 50 vH. Am 28.08.2020 stellte er einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 1994 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60% und beantragte am 05.02.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Zugleich wurde ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Spruchpunkt II. 2. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.12.2020, W262 2227304-1/11E und W262 2229299-1/4E wurde der Antrag des nunmehrigen Antragstellers auf Aufhebung der Befristung des Behindertenpasses nach dem BBG als unzulässig zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 29.04.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Spruchpunkt II. 2. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.12.2020, W262 2227304-1/11E und W262 2229299-1/4E wurde der Antrag des nunmehrigen Antragstellers auf Aufhebung der Befristung des Behindertenpasses nach dem BBG als unzulässig zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 29.04.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angefüh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, der über einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. verfügt, brachte am 19.06.2020 gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Zur Überprüfung des Antragsbegehrens befasste die belangte Behörde eine Ärztin für Allgemeinmedizin sowie Fachärztin für Unfallchirurgie mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer besitzt einen Behindertenpass, in welchem ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ausgewiesen ist. Er brachte am 18.02.2020 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.10.2020, OB: XXXX , wurde der Grad der Behinderung auf Grundlage eines medizinischen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), vom 07.01.2021 wurde nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 60 % keine Veränderung des bisherigen Grades der Behinderung eingetreten sei und der Antrag vom 02.01.2020 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung daher abgewiesen werde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 26.08.2020 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und auf folgende Zusatzeintragung: „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ 21.10.2020 – Erstellung eines Gutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie Orthopädie und orthopädische Chirurgie 10.11.2020 – Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 26.08.2020 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und auf folgende Zusatzeintragung: „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ 21.10.2020 – Erstellung eines Gutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie Orthopädie und orthopädische Chirurgie 10.11.2020 – Parteien... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau Michaela Maria AUER (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) stellte am 14.02.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 21.04.2020 wurde von der Sachverständigen Frau Dr.in N. ein Gutachten aufgrund der Aktenlage erstellt. Dabei wurde unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen nachfolgende Funktionseinschränkungen festgestellt: „[…]
Begründung: für den Gesamtgrad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.12.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Aktengutachtens wurde der Beschwerdeführerin vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol, ein Behindertenpass in Scheckkartenformat mit einem Grad der Behinderung und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ ausgestellt. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 22.06.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 21.07.2015 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. Seit 23.08.2017 ist darüber hinaus die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass eingetragen. Mit Eingabe vom 21.04.2020 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 02.06.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle Oberösterreich (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 05.06.2020—Aufforderung zur Nachreichung aktueller Befunde binnen 4 Wochen 23.06.2020—Schreiben der bP 03.08.2020—Befundnachreichung 03.09.2020-weitere Befundn... mehr lesen...
