Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 2015 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %, seit 2019 mit 60%. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.07.2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung Das eingeholte fachärztliche unfallchirurgische und allgemeinmedizinische Gutachten vom 09.11.2025 basierend auf einer Untersuchung vom 18.09.2025 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 01.02.2022 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist Träger einer Prothese“ und „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin einen bis 30.04.2026 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Am 12.02.2025 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Verlängerung des Behindertenpasses und Neubewertung des Grad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 14.07.2025 Inhaber eines bis 30.09.2027 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Der Ausstellung des befristeten Behindertenpasses liegt ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 16.09.2025, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag zugrunde. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin einen bis 31.01.2027 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit September 2022 Inhaberin eines Behindertenpasses. Es wurde zuletzt ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. (von Hundert) festgestellt. Am 8. Juli 2025 beantragte die Beschwerdeführerin die Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt. In der Folge wurde vom Bundesamt ein Sachverständiger, Facharzt für Orthopädie und Allgemeinmedizin, beauftragt ein Gutachten zu erstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 14.09.2023 ein bis 30.11.2025 befristet gewesener Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ausgestellt. Am 14.08.2024 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte sie medizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs.1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Der Inhaber kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“. Die Ausstellung des zuletzt ausgefolgten Behindertenpasses e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin war erstmals ab 16.03.2016 Inhaberin eines befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem hierin eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. 2. Mit Bescheid vom 15.11.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 03.01.2023 gemäß §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen, da sie mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der bevollmächtigte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Dieser Grad der Behinderung bestand seit 10.01.2001. 2. Er brachte am 01.06.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: BF), ist seit 17.12.2020 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. Dieses Ergebnis gründet sich auf entsprechende Sachverständigengutachten. Zuletzt wurden ein Sachverständigengutachten von Dr.in XXXX , Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 10.09.2021 sowie vom 25.07.2023 und eine gutachterliche Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: BF), war seit 2021 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. Dieses Ergebnis gründet sich auf entsprechende Sachverständigengutachten. 1. Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 , (in der Folge: BF), war seit 2021 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. Dieses Erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.05.2024 wurde gemäß §§ 41, 43 und 45 BBG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht mehr erfülle. Der Behindertenpass sei einzuziehen und unverzüglich dem Sozialministerium vorzulegen. 1. Mit Bescheid vom 21.05.2024 wurde gemäß Paragraphen 41, 43 und 45 BBG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 13.02.2025, am gleichen Tag bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangend, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Zur Untermauerung des Vorbringens wurde ein Konvolut von ärztlichen Unterlagen in Vorlage gebracht. Ein am 23.06.2025 von Dr.in XXXX , Ärztin für Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) verfügt über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer) verfügt über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. Folgende Funktionseinschränkungen wurden hierzu von D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 23. März 2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice. Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 23. März 2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer ist seit dem 12. April 2019 Inhaber eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 03.04.2025 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Neufestsetzung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein rechtskräftig anerkannter subsidiär Schutzberechtigter aus Somalia, ist seit 19.07.2023 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). 2. Am 30.06.2025 stellte er einen Antrag auf Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung im Behindertenpass und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden und weiteren Unterlagen vor. 3. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden als „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 27.02.2025, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Am 29.03.2025 wurde von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, ei... mehr lesen...
