Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.02.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel sowie eine Kopie der Aufenthaltskarte angeschlossen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.02.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass vom 26.04.2018 abgewiesen. 2. Dagegen erhob die BF mit Schreiben vom 16.03.2019 fristgerecht Beschwerde. 3. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Mit Bescheid vom 23.08.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) fest, dass keine Veränderung des Grades der Behinderung eingetreten sei un der GdB der Beschwerdeführerin weiterhin 50% betrage. Das Versanddatum des Bescheides war der 30.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 27.08.2013 im Besitz eines Behindertenpasses mit einer Behinderung von 60 %. Sie beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung. I.2. Die bP wurde am 29.04.2019 einer Begutachtung durch eine medizinische Sac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH. Am 21.01.2019 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte diesem ein Konvolut an Unterlagen bei. 2. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie ein. In dem auf Grundl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 01.10.2013 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 11.07.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 01.06.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der pers... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war in Besitz eines bis zum 30.05.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. und stellte am 31.12.2018 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde), welchem sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beilegte. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in welchem ein Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 02.12.1997 Inhaberin eines Behindertenpasses und gehörte seit diesem Tag auch dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Zuletzt wurden mit Sachverständigengutachten vom 09.08.2010 die Leiden "1. Fokale Epilepsie mit komplex fokalen Anfällen" (Einzelgrad der Behinderung 80 v.H.) und "2. Halbseitenausfall nach links nach neurologischer Operation" (Einzelgrad der Behinderung 40 v.H.) nach der Richtsatzverordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 %. Im zugrundeliegenden unfallchirurgischen Gutachten vom 22.12.2014 wird als Leiden 1 "degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand nach mehrfachen Operationen, Pos.Nr. 02.01.03, GdB 50%" festgehalten. Gegenständliches Verfahren: Am 23.08.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 %. Im zugrundeliegenden unfallchirurgischen Gutachten vom 22.12.2014 wird als Leiden 1 "degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand nach mehrfachen Operationen, Pos.Nr. 02.01.03, GdB 50%" festgehalten. Gegenständliches Verfahren: Am 23.08.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX , geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) beantrage am 26.11.2018 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 25.01.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Die Beschwerdeführerin war bereits zuvor in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60% und hat sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist seit 02.10.1991 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. und der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996". 2. Am 10.09.2018 beantragte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.05.1996 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von zuletzt 70 v.H. 2. Am 22.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Seinem Antrag l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 30.08.2013 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50 vH 24.07.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass 27.10.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Chirurgie und Allgemeinmedizin im Auftrag des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB"), GdB 40 vH 30.10.2018 - Parteiengehör 15.11.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 23.08.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. (die zuletzt basierend auf dem Gutachten vom 31.08.2009 festgestellten und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzten Funktionseinschränkungen: 1. Zustand nach Wirbelsäulenoperation, 2. Somatoforme Störung, 3. Zustand nach mehrmaliger Leistenbruchoperation rechts). Der Beschwerdeführer brachte am 28.05.2018 einen ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Ein vom Beschwerdeführer am XXXX gestellter Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom XXXX mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgende: BF) brachte am 15.11.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgende: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 14.10.1993 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 %. Sie brachte am 26.09.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in ihrem Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dem Antrag ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln bei. Die belangte Behörde führte ein medizinisches Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 14.10.1993 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 % (damals basierend auf dem Gutachten vom 16.01.1991 festgestellte und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzte Funktionseinschränkungen: 1. Bruch des Dens epistrophei, 2. Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule). Die Beschwerdeführerin brachte am 26.09.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Diät lt. VO BGBl. 303/1996 - Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich". 2. Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2018 unter Vorlage diverser Befunde beim Sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrigen Beschwerdeführerin wurde am 02.07.2015 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt. 2. Am 14.02.2017 brachte die Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Beweismittel beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), Anträge auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass, auf Vornahme der Zusatzeintragun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ab, da sich sein Leiden nicht verschlechtert habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX fristgerecht Beschwerde. Es folgte seitens der belangten Behörde die Erlassung einer Beschwerdevorentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) mit am 30.5.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenausweises, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenausweis und brachte Zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 30.8.2018 wurde durch Dr. XXXX, Arzt für Al... mehr lesen...
