Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 03.09.1993 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Dieser Entscheidung wurden die medizinischen Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, und Dris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 07.09.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Allgemeinmedizinerin, basierend auf der klinischen Untersuchu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 28.04.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Verlängerung des am 07.09.2015 ausgestellten und mit 31.10.2016 befristeten Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 28... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 07.09.2010 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. 1.1 Mit Erkenntnis vom 15.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer der Behindertenpass eingezogen und ein Grad der Behinderung in der Höhe von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 14.04.2006 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. Am 20.02.2017 beantragte er beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 2. Seitens der belangten Behörde wurde daraufhin ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 24.10.2013 einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2 Am 29.02.2016 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. In Erle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 19.02.1992 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 70 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 09.02.2017 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Neufestset... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellt am 25.8.2009 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasse. Die von der belangen Behörde anberaumten Untersuchungstermine für die Erstellung von medizinischen Gutachten war der BF nicht bereit wahrzunehmen. Mit Schreiben vom 17.9.2009 teilte der BF der belangten Behörde mit, einen Rehabilitationsaufenthalt wahrzunehmen und später einen Antrag zu stellen. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid es Sozialministeriumservice Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde) wurde der am 05.12.2011 ausgestellte Behindertenpass des Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) eingezogen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut Aktenlage seinen Wohnsitz in Deutschland habe. Ein Dienstverhältnis im Bundesgebiet liege nicht vor. Somit sei kein regionaler Anknüpfungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Entsprechend dem Antrag von XXXX (in der Folge BF) vom 2.9.2011 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 26.9.2011 auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung von 50% (Prostatakrebs Pos.Nr. 130201, GdB 50%) ein bis zum 31.7.2016 befristeter Behindertenpasse mit einem Grad der Behinderung von 50 % am 14.10.2011 ausgestellt. 1. Entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 30.05.2008 Inhaber eines Behindertenpasses, Passnummer XXXX , mit einer Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). Der Ausstellung des Behindertenpasses lag ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 16.04.2008 nach der damals geltenden Richtsatzverordnung zugrunde. Demnach hatte der Beschwerdeführer im Jahr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Aufgrund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) vom 16.7.2007 wurde dem BF ein bis 30.9.2008 befristeter Behindertenpass ausgestellt. In der Folge wurde dem BF der Behindertenpass infolge eines festgestellten Gesamtgrades der Behinderung von 40% entzogen. 2011 wurde nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens mit einem Gesamtgrad der Behinderung von ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 11.07.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel", Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (in Folge auch Sozialministeriumservice bzw. bB genannt) 11.07.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Dem Beschwerdeführer wurde am 13.11.2000 ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent ausgestellt. Ursächlich dafür waren folgende Gesundheitsschädigungen: Gonarthrose rechts, Zustand nach Umstellungsosteonomie, Grad der Behinderung 30 %; medianes Seitenband, rechts gelockert, Grad der Behinderung 30 %; bitemporaler unterer Quadrantenausfall, ungeklärter Genese, Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 17.06.2014 wurde der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) ein unbefristeter Behindertenpass mit einem GdB von 50 vH ausgestellt, welcher auf einem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2014 fußt. In diesem Gutachten wird im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Beschwerden: Bei längerem Stehen schmerzt das Kreuz, sie sei nicht mehr so belastbar, muss s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 01.09.1992 ein Behindertenpass ausgestellt und der Grad der Behinderung mit letztlich 50 % eingetragen. Die BF beantragte mit Schreiben vom 19.01.2016, eingelangt beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 20.01.2016, die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 27. und 28.10.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO und damit auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Die Beschwerdeführerin b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 16.01.2012 vom Bundessozialamt ein Behindertenpass ausgestellt. 2. Die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" erfolgte ebenfalls am 16.01.2012. 3. In einem amtswegig eingeholten Aktengutachten im Rahmen der medizinischen Nachuntersuchung von Dr. XXXX, Arzt für Allgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 05.11.2014 einen bis 31.03.2016 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. 2. Am 31.03.2016 hat der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Befundkonvolutes bei der belangten Behörde einen Antrag auf V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 31.01.1997 einen Behindertenpass mit der Passnummer XXXX ausgestellt und zuletzt einen Grad der Behinderung von 70 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 31.01.1997 einen Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 11.07.1994 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 70 vH eingetragen. 2 Am 12.02.2003 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 13.08.2007 einen bis 31.05.2008 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2 Am 13.03.2008 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 1.1.2016, am 12.1.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Seinen Antrag untermauerte der BF durch die Vorlage des Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 6.3.2015 Zurückliegend - am 15.1.2013 - wurde dem BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 22.06.2011 beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: BF) die Zusatzeintragung "Begleitperson erforderlich" in den Behindertenpass. 2. Mit ärztlicher Stellungnahme vom 30.06.2011 wurde von XXXX die Frage, ob die gewünschte Zusatzeintragung "Begleitperson erforderlich" ist, verneint, weil kein ständiges Erfordernis einer Begleitperson bestehe. 2. Mit ärztlicher Stellungnahme vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 23.10.2012 – Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX [belangte Behörde – bB] 23.10.2012 – Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.09.2004 wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ein Behindertenpass ausgestellt und der Grad der Behinderung mit 50 % eingetragen. Als Funktionseinschränkungen wurden zuletzt festgestellt: 1. Bewegungseinschränkung linkes Schultergelenk bei Teilendoprothese links (40% GdB) 2. Abnützung der Wirbelsäule (30% GdB) 3. Teilendoprothese des linken Hüftgelenkes (20% GdB) 4. Bewegungseinschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 19.05.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz (BBG). Diesem Antrag wurde stattgegeben und dem Beschwerdeführer wurde am 02.10.2014 ein bis 30.09.2016 befristeter Behindertenpass, mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v. H., ausgestellt. Der Beschwerdeführer beantragte am 19.05.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses ... mehr lesen...
