Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 19.08.2009 einen bis 01.09.2013 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. 2. Am 18.11.2009 hat die belangte Behörde in Erledigung des Antrages vom 14.09.2009 auf die Vornahme des Zusatzvermerks "Unz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 07.07.1994 wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ein Behindertenpass ausgestellt und der Grad der Behinderung zuletzt mit 60 % eingetragen. Als Funktionseinschränkungen wurden festgestellt: 1. degenerative Wirbelsäulenveränderungen und Schulterschmerzen links 2. Colitis ulcerosa, Perianalfistel 3. Migräne 4. Cervicalsyndrom mit Occipitalneuralgie und Lumbago 2. Am 27.05.2015 beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 06.12.2002 festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 27.08.2002 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört, sein Grad der Behinderung wurde mit einer Höhe von 50 vH bemessen. 1.2. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer am 08.04.2003 ein unbefriste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 04.08.2004 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Am 06.02.2012 hat die belangte Behörde den in Höhe von 70 vH neu festgesetzten Grad der Behinderung im Behindertenpass des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.01.2016 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren umfangreiche medizinische Befunde und Unterlagen angeschlossen. 1. Am 19.01.2016 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 21.04.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung und somit mangels V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 14.08.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Die Vornahme von Zusatzeintragungen wurde nicht beantragt. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlossen. 2. Im Sachverständigengutachten vom 30.09.2015, erstellt von Dr. XXXX, Ärztin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 11.08.2006 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 11.08.2006 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriumservice,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 11.08.2006 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 11.08.2006 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 05.02.2010 einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ein. Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 27.04.2010 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 05.02.2010 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört, dies mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. Die Festsetzung des Grades der Behinderung erfolgte auf Grundlage eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 26.01.1999 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 26.01.1999 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriumservice,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 26.01.1999 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 26.01.1999 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, nachfolgend Sozialministeriu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 10.04.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragung, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sei, ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlossen. 1. Die Beschwerdeführerin (im F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 02.08.2000 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 01.03.2000 gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre und der Grad ihrer Behinderung 50 vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist seit Juli 2001 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. Am 29.10.2014 beantragte die bP die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit". Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde ("bB") vom 07.05.2015 wurde festgestellt, dass sie mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 02.05.2013 wurde der Grad der beim Antragsteller vorliegenden Behinderung von Amts wegen gemäß §§ 41, 43 und 55 BBG ab 30.05.2012 mit 70 v.H. neu festgesetzt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 02.05.2013 wurde der Grad der beim Antragsteller vorliegenden Behinderung von Amts wegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) beantragte am 28.4.2011 die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage eines Befundes des FA für Radiologie, XXXX , vom 3.2.2011, einer Bestätigung des FA für Orthopädie u. orthopädische Chirurgie, XXXX vom 14.1.2011, einer Bestätigung des XXXX vom 16.4.2003, eines Entlassungsbefundes der XXXX vom 11.12.2002, eines Befundes des XXXX vom 21.8.2002 und eines Parkausweises gemäß § 29b StV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, zugleich Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang, zugleich Sachverhalt: 1. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden: belangte Behörde), als Beschwerde ein E-Mail vorgelegt, das von der E-Mail-Adresse XXXX an die belangte Behörde abgesendet wurde. Im Text des E-Mails findet sich der Text einer Beschwerde und die Angabe des Namens der Bescheidadressatin, der ebenfalls nach der am Ende d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 17.03.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses gestellt. Beigelegt wurden ein Befund eines FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 29.06.2013 sowie ein Auszug aus der Krankengeschichte. Über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde vom Bundesamt für Soziales ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit - beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde) am 04.04.2014 eingelangtem - Antrag, begehrte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO). Mit - beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde) am 04.04.2014 eingelangtem -... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 10.11.2009 ein Behindertenpass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Darin wurde ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert (v.H.) eingetragen. Diesem lag das Sachverständigengutachten vom 10.09.2009 zugrunde, wonach das Leiden 1 "Zustand nach mechanischem Aortenklappenersatz" mit einem GdB von 50 v.H., und das Leiden 2 "Chronisch obstruktive Atmenwegserkrankung" mit einem GdB von 10 v... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze Pos. Nr. GdB % 1 Depression, Burn out (unterer Richtsatzwert höhergradiger Beeinträchtigung im Berufs- und Alltagsleben trotz medikamentöser Therapie und laufend fachärztlicher Betreuung) 03.06.02 50 2 Degenerative posttraumatische Gelenksveränderungen (unterer Richtsatzwert entsprechend leicht- bis mittelgradiger Bewegungseinschränkungen li. Schulter, li. Ellbogen, li. Hüfte, li. Knie) 02.02.02 30 3 Degenerative... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 13.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie Vornahme der Zusatzeintragung "D1" im Behindertenpass ein Dem Antrag war ein medizinischer Befund von XXXX, Facharzt für Labormedizin und Innere Medizin, vom 12.04.2012, an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Orthopädisches Gutachten, FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 14.05.2013 Befund, SMZ Ost Orthopädische Abteilung, vom 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines am 18.08.2010 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Vorarlberg (nunmehr Sozialministeriumservice, im Folgenden: belangte Behörde), ausgestellten Behindertenpasses, in den die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vorgenommen wurde. Der in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 28.02.2011 wurde dem BF ein Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz (BBG) übermittelt. Der Grad der Behinderung des BF wurde mit 70 von Hundert eingetragen. Zusätzlich wurde die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit öffentliche Verkehrsmittel" im Behindertenpass vorgenommen. Mit Schreiben des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 28.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde durch das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland am XXXX ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 vH ausgestellt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde durch das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland am römisch 40 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 vH ausgestellt. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. Rahmensätze Zu Punkt 1: Die Schmerzen sind teilweise stark ausgeprägt und verstärken die bereits zuvor vorhandenen Schmerzen im rechten Bein. Zu Punkt 2: Die Teillähmung am rechten Bein besteht seit einer durchgemachten Kinderlähmung und beeinträchtigt den Patienten im Alltag mäßig. Zu Punkt 3: Die großen Gelenke speziell der Beine sind befallen und beeinträchtigen den Patienten im Alltag gering. Zu Punkt 4: Die Zuckerkrankheit ist unter Insulinthe... mehr lesen...
