Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte vor, einen Bandscheibenvorfall erlitten zu haben. Als Beweismittel legte er vor: Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte vor, einen Bandsch... mehr lesen...
Auszug aus dem zentralen Melderegister Untersuchungsbericht des XXXX Untersuchungsbericht des römisch 40 Ambulanzkarte des XXXX Ambulanzkarte des römisch 40 Auszug aus der Ambulanzkartei des XXXX Auszug aus der Ambulanzkartei des römisch 40 Patientenbericht des XXXX Patientenbericht des römisch 40 Röntgenbefund vom XXXX Röntgenbefund vom römisch 40 Entlassungsbrief des XXXX Entlassungsbrief des römisch 40 Befund eines Facharztes für Haut- und Geschlechtskrankheiten v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Als medizinisches Beweismittel legte er einen Ausdruck eines Tonaudiogrammes unbekannter Herkunft vor. Als Ausstellungsdat... mehr lesen...
Begründung: (es werden nur die nervenärztlichen relevanten Befunde angeführt): Ab1.23/1-2: Keine Änderung der Einschätzung , da ein relative mildes Residualsyndrom bei vergleichsweiser sehr niedriger medikamentöser Therapie besteht. Abl.6-8: Keine Änderung der Einschätzung, da ein relative mildes Residualsyndrom bei vergleichsweiser sehr niedriger medikamentöser Therapie besteht mit FA Kontrollen alle 2 Monate. Ab1.23/3:kein nervenärztlicher Befund Ab1.12-16:1m Vergleich zum VGA vom 12... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Ein durch Gallenblasenentfernung saniertes Gallensteinleiden , Zustand nach erfolgreicher Fundoplicatio und Leistenbruchoperation erreicht keinen Grad der Behinderung Für eine einschätzungsrelevante Depressio wurden keine fachärztlichen Befunde vorgelegt. Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H.
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 durch Leiden 2-3 um 2 Stufen ist aufgrund der z... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H.
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2,3 nicht erhöht
Begründung: Die Leiden 2 und 3 wirken mit dem führenden Leiden 1 nicht maßgeblich wechselseitig negativ zusammen und erhöhen nicht weiter. Folgende beantragte bzw. in den beigelegten Krankengeschichten bzw. Befunden diagnostizierten Gesundheitsschädigun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Tirol) vom 30.09.2013. Diese Behörde trägt (gemäß § 10 Abs. 6 des Bundessozialamtsgesetzes in der durch Art. 13 des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 138 geänderten Fassung, iVm. der Verordnung BGBl. II 59/2014) seit 01.06.2014 die Bezeichnung "Sozialministeriumservice" (im Folgenden: belangte B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid vom 07.02.2014 des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Tirol). Diese Behörde trägt (gemäß § 10 Abs. 6 des Bundessozialamtsgesetzes in der durch Art. 13 des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 138 geänderten Fassung, iVm. der Verordnung BGBl. II 59/2014) seit 01.06.2014 die Bezeichnung "Sozialministeriumservice" (im Folgenden: belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Tirol) vom 22.04.2014. Diese Behörde trägt (gemäß § 10 Abs. 6 des Bundessozialamtsgesetzes in der durch Art. 13 des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 138 geänderten Fassung, iVm. der Verordnung BGBl. II 59/2014) seit 01.06.2014 die Bezeichnung "Sozialministeriumservice" (im Folgenden:... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Ad 3, unterer Rahmensatz, da geringe Funktionseinschränkung Ad 4, Mittlerer Rahmensatz, da bei mäßiger Beschwerdepersistenz ein guter Ernährungszustand vorliegt.
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 ist aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung durch Leiden 2 um eine Stufe gerechtfertigt. Leiden 3 - 4 erhöht nicht weiter, da keine ungünstige wechselseitige Leiden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei ("bP"), brachte am 11.6.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt), nunmehr Sozialministeriumservice - Landesstelle Oberösterreich als belangte Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und brachte diverse Befunde in Vorlage. Eine durch die belangte Behörde am 26.9.2012 erfolgte Begutachtung des Beschwerdeführers erbrachte wegen degenerat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 10.09.2012 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein und legte dabei folgende medizinische Unterlagen vor: Befundbericht des XXXX Befundbericht des römisch 40 Entlassungsbericht des XXXX Entlassungsbericht des römisch 40 Ärztlicher Befundbericht eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 25.10.2011 Zuweisung der Notaufna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband, am 22.05.2013 beim Bundessozialamt einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und legte in einem einen Befund einer Diabetesambulanz vom 04.04.2013 vor. Im vom Bundessozialamt eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung wurde von einem Facharzt für Anästhesiologie und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 03.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, ein und legte dabei folgende medizinische Unterlagen vor: Ambulanzkarte des XXXX Ambulanzkarte des römisch 40 Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 24.05.2013 Notfallkarte Spitalsärztlicher Entlassungsbericht des XXXX vom 27.01.1997 Spitalsär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 02.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein und legte dabei medizinische Befunde vor, wonach sie im XXXX, Abteilung Neurologie, in Tschechien wegen Multipler Sklerose behandelt werde. Die Beschwerdeführerin brachte am 02.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein und legte dabei medizinische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 08.02.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" und "Parkausweis für Behinderte" beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, ein. In dem seitens des Bundessozialamtes eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 16.04.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 16.04.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. In der Folge wurde am 12.06.2013 eine Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen durchgeführt und darüber ein ärztliches Sachverständigengutachten erstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 04.02.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte dabei ein Konvolut von ärztlichen Befunden vor. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 04.02.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte dabei ein Konvolut von ärztlichen Befunden vor. I.2. In der Folge wurde am 25.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.04.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses, welcher ab dem Ablaufdatum der Befristung dem 30.06.2013 als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu werten ist, eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am XXXXX beim Bundesamtsozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte als medizinische Beweismittel einen Implantatepass, Patientenbriefe und einen MR Befund vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von XXXXX, Facharzt für Chirurgie, basierend auf der persönlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Patientenbriefe, Ambulanzkarten und einen MRT Befund als medizinische Beweismittel vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Patientenbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit XXXX im Besitz eines Behindertenpasses (100%). Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 im Besitz eines Behindertenpasses (100%). Das eingeholte, auf der Aktenlage basierende Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom XXXX ergab: Das eingeholte, auf der Aktenlage basierende Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom römisch 40 ergab: Z.n. N. prostatae, oberer Rahmensatz, da Anämie und MI, g.Z. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 26.03.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 14.06.2013 basierend auf der persönlichen Untersuchung wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 1 Coxarthrose beidseits mittlerer Rahmensatz, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 1998, 2000 und 2002 wegen bei ihm vorliegenden degenerativen Wirbelsäulenveränderungen jeweils einen Antrag auf Feststellung zur Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Alle drei Anträge wurden abgewiesen und festgestellt, dass der Grad der Behinderung 30 vH betragen hätte. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellu... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 durch Leiden 2 um 1 Stufe ist aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung durch dieses Leiden gerechtfertigt. Leiden 3-7 erhöht nicht weiter, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt. Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit: 2012. Eine rückwirkende Bestätigung des GdB über den angeführten Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich." Im Zuge des Parteie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom XXXX abgewiesen, weil der festgestellte Grad der Behinderung in Höhe von 40 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllte. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 10.10.2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie führte im Antrag "Netzhautabhebung, linkes Auge blind" sowie "Schenkelhalsbruch links" an und brachten diverse Befunde in Vorlage. Im von der belangten Behörde eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 19.11.2013 wird basierend auf de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Er brachten neben diversen Befunden einen ZMR Auszug in Vorlage, aus dem sich sein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt, sowie eine Karte über seinen Daueraufenthaltstitel in Österreich als mazedonischer Staatsbürger. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 verfahrensgegenständl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 29.06.2011 beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Nach erfolgtem Ermittlungsverfahren stellte das Bundessozialamt mit Mitteilung vom 16.08.2011 einen Behindertenpass aus. Mit 07.12.2012 wurde verfahrensgegenständlicher Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 04.01.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag wurden ärztliche Befundberichte des Krankenhauses der XXXX, der XXXX, sowie ein Röntgenbefund des Facharztes für Radiologie, Dr. XXXX, angeschlossen. 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 04.01.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasse... mehr lesen...
