Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 06.02.2013 beim Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und gab dabei an vorliegenden Gesundheitsschädigungen "Posttraumatisches Stresssyndrom, Morbus Chron, Degenerative Wirbelsäule-Erkrankung, Kalkschulter links" an. Diesbezüglich legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an ärztlichen Unterlagen aus den Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 15.05.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice) ein. Im seitens des Bundessozialamtes eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom 31.07.2013 wurde der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Zugrundelegung der Einschätzungsverordnung mit 60 v.H. festgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 21.05.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag wurde ein ärztlicher Entlassungsbericht der XXXX, ein neurologischer Befund der XXXX, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, sowie ein ambulanter Arztbrief der XXXX, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 21.05.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: 1: Entsprechend des FA-Befundes, der laufenden tgl. mehrmaligen Asthma-Therapie bei Atemnot 20%. 2: Aufgrund fallweiser Magenprobleme im Sinne von Aufstoßen bzw. teilweise auch in die Lunge übergehend 10%. 3: Aufgrund der Funktionseinschränkung im Sprunggelenk mit massiven Schmerzen trotz Einreibungen, die Partei aufgrund der Schmerzen schwer auftritt 30%. 4: aufgrund der Einschränkung, Schwellung und arthrotischer bis arthritischer Veränd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 05.12.2006 erstmals einen Behindertenpass. In der Folge wurde ihm ein solcher Pass mit einem GdB von 50 v.H. ausgestellt, später wurde der GdB auf 80 v.H. erhöht. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 05.12.2006 erstmals einen Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 5.5.2008 begehrte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. der §§ 40ff Bundesbehindertengesetzes sowie die zusätzliche Eintragung der Gehbehinderung und untermauerte diesen durch die Vorlage des Arztbriefes des KH XXXX, vom 29.3.2006, dem Neurologischen Schlussbericht der XXXX vom 15.5.2006 sowie einen ärztlichen Ambulanzbericht des XXXX vom 25.9.2007. Mit Antrag vom 5.5.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 7.5.2013, am 8.5.2013 bei der belangten Behörde eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und brachte zur Untermauerung seines Begehrens einen Arztbericht der XXXX vom 14.2.2013 in Vorlage. Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 7.5.2013, am 8.5.2013 bei der belangten Behörde eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 16.4.2012 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, idgF. ein und begründete diesen durch die Vorlage ärztlicher Befunde, Gutachten und Schreiben. Die BF brachte ein Unfallchirurgisch-orthopädisches Gutachten vom 12.8.2009,... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pkt.1/ Rezidivierende Zwölffingerdarmgeschwüre seit Jahren, rezidivierende Gastritiden und Sodbrennen, insbesondere bei Diätfehler. Wegen der glaubhaften Symptomatik, jedoch bei gutem Ernährungszustand, werden 20 % gegeben. Pkt.2/ Arterielle Hypertonie, ausreichend therapiert. Wegen der erhöhten Blutdruckwerte bei Belastung mit normale Li.-Ventrikelfunktion, werden 20 % gegeben. Pkt.3/ chronische Kreuzschmerzen und Nackenschmerzen, zeitwei... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. 06.05.02 bei unverändert seltenen Anfällen, aber Atemnot bei stärkerer Belastung. Unterer Rahmensatz bei guter Lungenfunktion unter Medikation und klinischer Unauffälligkeit. Pos. 02.06.11 analog. Die Bewegungseinschränkung an sich als sehr gering zu bewerten, eine Behinderung resultiert aus der Chronizität der verminderten Belastbarkeit und der Schmerzhaftigkeit. Pos. 02.05.18 analog. Geringe Funktionsstörung durch verminderte Belast... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 1.8.2012, am 2.8.2012 bei der belangten Behörde eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen Bescheid der AUVA betreffend der Zuerkennung der Versehrtenrente, sowie ein ärztliches Schreiben des Dr. XXXX, FA für Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Chirurgie und Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) durch seinen bevollmächtigten Vertreter einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Ärztlicher Entlassungsbericht, XXXX Ärztlicher Entlassungsbericht, römisch 40 Entlassungsbericht XXXX, Chirurgi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 40 vH abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 30 vH abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 29.11.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) durch seinen bevollmächtigten Vertreter einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Fußröntgen und Röntgen des linken Schultergelenks, XXXX Fußröntgen und Röntgen des linken Schultergelenks,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.09.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) durch seinen bevollmächtigten Vertreter einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, XXX, Chirurgische Abteilung vom XXX Befund, römisch 30 , Chirurgische Abteilung vom römisch 30 Audiogra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 02.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Medikamentenliste Ärztlicher Entlassungsbericht, XXXX Ärztlicher Entlassungsbericht, römisch 40 Entlassungsbericht (inkl. Reizstrom Diagnose), XXXX, Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 26.03.2013, eingelangt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt bezeichnet) am 28.03.2013, stellte der Beschwerdeführer - neben einem (in diesem Verfahren nicht verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: BF) vom 27.10.1997, worin dieser angab, an einer Schädigung des Bewegungsapparates (zeitweise Taubheit der rechten Hand, häufiger Kopfschmerz und Bewegungsproblemen des linken Beines), und an einer Schädigung des Verdauungsapparates (Verdauungsbeschwerden, fallweise krampfartige Zustände) beauftragte das Bundessozialamt die medizinische Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: BF) vom 11.03.2008, übermittelte die belangte Behörde dem BF, der insbesondere einen zum 17.01.2008 datierten Befundbericht des CT/MR - Zentrums XXXX, einen ärztlichen Befundbericht des Krankenhauses der XXXX vom 06.03.2008, einen zum 07.03.2008 datierten Kumulativbefund des Krankenhauses der XXXX und einen zum 07.03.2008 datierten Arztbrief des Un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) brachte am 13.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass ein. Mit seinem Antrag brachte er einen zum 22.04.2013 datierten fachärztlichen Befundbericht des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, XXXX, und einen zum 07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 02.03.2009 aufgrund ihrer Krebserkrankung, ihrer hochgradigen Skoliose und Osteoporose einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Neben der Übermittlung des Staatsbürgerschaftsnachweises, der Geburtsurkunde und der Heiratsurkunde wurden insbesondere zahlreiche medizinische Unterlagen in Vorlage gebracht. Im von der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Erstverfahren: Die beschwerdeführende Partei stellte am 05.04.2007 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz. Nach Einholung eines Gutachtens, wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betragen hätte, wurde mit Bescheid vom 27.08.2007 der entsprechende Antrag abgewiesen. Zweitverfahren: Am 18.01.2008 stellte der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag auf Ausstellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX geboren und stellte am 03.01.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines Konvolutes an medizinischen Unterlagen sowie eines Bescheides der PVA vom 30.10.2013 über die Anerkennung des Anspruches auf Pflegegeld ab 01.11.2012 in der Höhe der Stufe 4. Die Beschwerdeführerin wurde am römisch 40 geboren und stellte am 03.01.2014 einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 21.11.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie den gegenständlichen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Er leide an Ischämischer Kardiomyopathie und an Arterieller Hyperthonie. Seine Behinderung betrage laut Untersuchung im Verfahren nach dem Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 23.01.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Ein eingeholtes Gutachten hinsichtlich des Zustandes der Beschwerdeführerin ergab am 14.03.2014: Untersuchungsbefund: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: der BF) stellte am 18.07.2012 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage eines Konvoluts an Unterlagen betreffend seine Schwerbehindertenstreitsache in Deutschland und einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 13.09.2011. Am 19.07.2012 übermittelte der BF zusätzlich eine Aufenthaltskarte, ausgestellt vom Amt der XXXX L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 26.11.2013 beim Bundessozialamt, XXXX, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung", ein. Dem Antrag wurde eine ärztlicher Entlassungsbericht des Orthopädischen Rehabilitationszentrum XXXX, diverse neuromuskuläre Befunde des XXXX, XXXX für N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Auszug aus dem zentralen Melderegist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Auszug aus dem zentralen Melderegi... mehr lesen...
