Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 BBG

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 26.09.2008 beim Bundessozialamt, XXXX, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Nach erfolgtem Ermittlungsverfahren stellte das Bundessozialamt mit Mitteilung vom XXXX einen Behindertenpass aus. Mit 19.12.2008 brachte die BF, unter Beifügung ärztlicher Befunde, erstmals einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 10.08.2012 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.01.2013 wurde dieser Antrag abgewiesen, da der Grad der Behinderung nur 30 vH betrug. Am 12.06.2013 stellte die Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 28.07.2009 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem, auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.07.2008 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH fest. Mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 30.01.2009 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie ein. In dem, auf Grundlage einer p... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 18.04.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Im Zuge der Antragstellung legte die Beschwerdeführerin auch mehrere ärztliche Befunde sowie in die deutsche Sprache übersetzte Bestätigungen aus ihrer ehemaligen Heimat -... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2-5 nicht erhöht, da das Ausmaß der dauernden Gesundheitsschädigung keine Erhöhung um eine weitere Stufe rechtfertigt." Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX gemäß § 45 Abs. 3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu bis XXXX Stellung zu nehmen. Die belangte... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 und 5 um insgesamt 2 Stufen erhöht, da relevante Zusatzbehinderungen vorliegen. Die übrigen Leiden erhöhen nicht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung und keine maßgebliche funktionelle Zusatzrelevanz vorliegen." Mit dem angefochtenen Bescheid vomXXXX hat die belangte Behörde den Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit 60% neu festgesetzt. Beweiswürdigend wurde dazu ausgeführt... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Es liegt keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vor." Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX gemäß § 45 Abs. 3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu bis XXXX Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom römisch 40 gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Ke... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung : Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2-6 nicht erhöht, da keine wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Stellungnahme zu Vorgutachten: Leiden 1: wird um 2 Stufen reduziert, da Verbesserung durch Operation. Leiden 3: wird um 1 Stufe erhöht, da Verschlechterung Leiden 2, 4, 5 und 6: keine Änderung gegenüber dem VGA. Der Gesamtgrad der Behinderung wird um 2 Stufen redu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.12.2005 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Am 08.05.2006 wurde der Beschwerdeführerin ein Behindertenpass ausgestellt und ein Grad der Behinderung in Höhe von 60 (sechzig) vH eingetragen. Dieser Entscheidung wurden medizi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 28.02.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Bescheid der XXXX vom 24.02.2009 Bescheid der römisch 40 vom 24.02.2009 Behandlungskarten, Physikalische Medizin von 07.11.2... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1 Die Beschwerdeführerin hat am 24.05.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Röntgenbefund Knie und Wirbelsäule, XXXX vom 13.07.2012 Röntgenbefund Knie und Wirbelsäule, römisch 40 vom 13.07.2012 Laborbefund vom 19.04.2013 Vorläufiger Patientenbrief, XXXX vom 11.06.2013 Vorläufiger... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1 Die Beschwerdeführerin hat am 17.01.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Ambulanzbrief, XXXX Nuklearmedizin vom 30.06.2012 Ambulanzbrief, römisch 40 Nuklearmedizin vom 30.06.2012 Laborbefund, XXXX vom 20.02.2013 Laborbefund, römisch 40 vom 20.02.2013 Elektromyographischer Be... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Röntgenbefund, Dr. XXXX, FA für Radiologie, vom 21.04.2009 Röntgenbefund, Dr. römisch 40 , FA für Radiologie, vom 21.04.2009 MRT-Befund, Dr. XXXX... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 4 stellt ein relevantes zusätzliches Leiden dar und erhöht das führende Leiden 1 um 1 Stufe. Die übrigen Leiden erhöhen nicht weiter, da kein maßgebliches negatives Zusammenwirken mit dem führenden Leiden 1 besteht. Folgende beantragte bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Ein Bluthochdruck ohne dokumentierte Folgeschäden erreicht keinen GdB. Eine la... mehr lesen...

Begründung: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, eingebracht. Im von der belangten Behörde im Zuge des Passverfahrens eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde von Dr. XXXX, ... mehr lesen...

Begründung: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 03.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, eingebracht. Im von der belangten Behörde im Zuge des Passverfahrens eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde von Dr. XX... mehr lesen...

Begründung: Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, eingebracht. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Parkausweis für Behinderte, Ausweisnummer XXXX Parkaus... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit der Beschwedeführerin zum Kreis der begünstigten Behinderten: 1.1. Mit ihrem zum 07.10.1996 datierten Formularantrag beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formularantrag beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) am 30.10.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß den §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idF. BGBl. I Nr. 138/2013. 1. Mit Formularantrag beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) am 30... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstverfahren: 1.1 Mit Formularantrag vom 19.09.2009 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit ihrem Antrag brachte sie einen zum 09.03.2009 datierten, radiologischen Befund des Instituts für radiologische Spezialdiagnostik über ein MRT des rechten Kniegelenks, der bei der BF eine hochgradige Varusgonarthrose und e... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formularantrag vom 07.11.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen zum 30.10.2013 datierten fachärztlichen, die Diagnose Hypacusis ausweisenden Befund des HNO-Facharztes XXXX, und einen, eine Wirbelsäulenschädigung ausweisenden, zum 10.12.2012 datierten radiologischen Befund des Röntgeninstituts XXXX in Vorlage. 1. Mit Formularantrag vom 0... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 24.10.2013, verbessert um einen, der dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, am 06.11.2013 überreichten Formularantrag beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Gleichzeitig brachte er einen zum 07.11.2012 datierten kurärztlichen Bericht sowie einen Entlassungsbefund des XXXX über einen Kuraufenthalt mit der Behandl... mehr lesen...

Begründung: Aufgrund der negativen Beeinflussung des Hauptleidens in Pkt. 1; die übrigen Leiden erhöhen nicht weiter aufgrund fehlender negativer Beeinflussung, Geringfügigkeit. Nach Übermittlung des Behindertenpasses brachte die bP in einer Stellungnahme zum Gutachten vor, dass die Punkte drei und vier definitiv falsch bewertet worden seien. In der hierauf vom Leitenden Arztes des Bundessozialamtes, Dr. XXXX, ergänzend eingeholten Stellungnahme vom 20.11.2013 wurde die vorgenomm... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2, 3 und 4 nicht erhöht, wegen Geringfügigkeit. Der Untersuchte ist infolge des Ausmaßes seiner funktionellen Einschränkungen zumindest zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb geeignet. In dem zusammenfassenden Gutachten des Leitenden Arztes der belangten Behörde, Dr. XXXX, wird im W... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 erhöht, weil infolge der Gesamtheit und Schwere des Leidens eine Steigerung des Grades der Behinderung um 1 Stufe gerechtfertigt ist. Für die Nummer 3 ist wegen der geringfügigen Funktionseinschränkungen des Leidens eine weitere Stufensteigerung nicht zu rechtfertigen. Im Vergleich zum Vorgutachten 2010 ist es in der Zwischenzeit zu keiner Änd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat im Hinblick auf die Befristung ihres Behindertenpasses mit Ende März 2014 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen mit 04.11.2013 datierten Antrag auf Verlängerung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Vorsorgeuntersuchung der Österreichischen Sozialversicherung vom XXXX römisch 40 Arztbri... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 16.11.2012 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" im Behindertenpass beim Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice) ein, welcher mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 22.11.20... mehr lesen...