Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Keine negative wechselseitige Beeinflussung Leiden Nummer 2 und 3 auf das führende Leiden. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Degenerative Wirbelsäulenveränderungen. Stellungnahme zu Vorgutachten - [X] Dauerzustand [ ] Nachuntersuchung ..." 4. Unter Heranziehung dieses Gutachtens sprach die belangte Behörde mit Bescheid... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1 Aortenstenose II, Aorteninsuffizienz I 1 Aortenstenose römisch zwei, Aorteninsuffizienz römisch eins Oberer Richtsatz, da nur eine geringe eingeschränkte Belastbarkeit vorhanden ist und eine geringe diastolische Fehlfunktionen beschrieben wird 05.06.01 20 2 Hüft TEP rechts, höhergradige Bewegungseinschränkung wegen einer Teillähmung des Oberschenkelstreckers, Mobilität nur mit zwei Unterarmstützkrücken Unterer Ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jahr 1991 ein GdB von 50 v.H. festgestellt. römisch eins.1. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jahr 1991 ein GdB von 50 v.H. festgestellt. I.2. Im Jahr 2009 beantragte die BF die Neufestsetzung des Grades i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 20.6.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Aufnahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Die am 17.9.2014 erfolgte Begutachtung des Beschwerdeführers sowie die Einsichtnahme in die durch den BF in Vorlage gebra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.01.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" 11.03.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin (datiert mit 24.03.2014), Ergebnis der Begutachtung: GdB 70vH, Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte am 24.11.2005 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. § 40 Bundesbehindertengesetz - BBG. Der Beschwerdeführer beantragte am 24.11.2005 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. Paragraph 40, Bundesbehindertengesetz - BBG. Eine Begutachtung des Beschwerdeführers erbrachte einen Gesamtgrad der Behinderung vom 50 v.H. und wurde dem BF ein Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 20.05.2009 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens mit dem Ergebnis von einem GdB von 70 v.H. wurde der BF im Oktober 2009 ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte beim Bundessozialamt erstmals im Jahr 2000 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erfolgte im März 2000 die Ausstellung eines Behindertenpasses (GdB 60 %). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 10.01.2011 (beim Bundessozialamt einlangend am 12.01.2011) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundessozialamt diesen Antrag mit Bescheid vom 06.10.2011 ab; mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. erfülle sie die Voraussetzungen für die Ausstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte beim Bundessozialamt am 07.11.2013 (einlangend am 13.11.2013) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 27.01.2014 erfolgte im Februar 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses (GdB 60 %). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.03.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 26.05.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie (datiert mit 12.07.2014), Ergebnis der Begutachtung: GdB 40vH, Voraussetzungen für Ausstellung eines Behindertenpasses liegen nicht vor 11.08.2014- Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 27.08.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" (Datum des Einlangens 29.08.2014) 22.10.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie (datiert mit 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 10.01.2007 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundessozialamt, Landesstelle XXXX, diesen Antrag mit Bescheid vom 23.04.2007 ab. Der Grad der Behinderung betrage 40 v.H. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 02.01.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung 12.02.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen Arzt für Allgemeinmedizin (da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 16.06.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Zusatzeintragungen (Gesundheitsschädigungen) 18.08.2014 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizin) 16.10.2014 - Parteiengehör gemäß § 45 AVG / Möglichkeit zur Stellungnahme 16.10.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde), datiert mit 12.04.2013, beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 12.04.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab die Beschwerdeführerin "Lunge, Neurolog., WS" an. Dem Antrag angeschlossen waren der Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin "Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 befristeten Behindertenpass ausgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen unbefristeter Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in der Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am römisch 40 einen unbefristeter Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom XXXX den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, es wurde ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH festgestellt. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 21.01.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) und legte neben einer Kopie ihres Reisepasses und einer von der Beschwerdeführerin selbst erstellten schriftlichen Zusammenfassung ihrer Beschwerden, Erkrankungen, Kran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 13.02.2007 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2007 aufgrund des festgestellten Grades der Behinderung von 30 vH (von Hundert) abgewiesen wurde. Auch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 06.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 des BBG. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 des BBG. Die beschwerdeführende Partei stellte am 17.12.2013 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. die Voraussetzungen für den Besitz eines Behindertenpasses erfüllt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer unter Vorlage von Beweismitteln fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Eintragung "hochgradige Sehbehinderung" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beantragt. Nachstehend angeführte Beweismittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat am 19.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangten Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt über zuerkannte Berufsunfähigkeitspension vom 20.10.2010, 11.11.2011 und 13.11.2012 Ambulanzkarte, Krankenan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 26.04.2013 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 02.05.2013 ein bis 30.04.2018 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das auf der Aktenlage basierende medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Facharzt für Innere Medizin vom 04.03.2013 zu Grunde gel... mehr lesen...
