Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.11.2014, eingelangt am 01.12.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Befundbericht XXXX vom 03.02.2010 und 03.05.2012 ? Befundbericht römisch 40 vom 03.02.2010 und 03.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29.04.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses "Abflussstörung in den Halsarterien, Spondylarthrosis cervicalis, Spondylosis und geringgradige Osteochondrosis der derformans thoracalis, Osteoporose, Schilddrüse Stromektomie, Depression, Panikattacken, Diabetes, hoher Cholesterin, hoher Blutdruck, Gastritis, Reflux, Obstruktive Ventilationsstörung, Inkontinenz"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zuletzt wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers aufgrund des Antrages vom 20.04.2012 festgestellt, dass er die Voraussetzungen für die Ausstellung des Behindertenpasses aufgrund des festgestellten Grades der Behinderung von 40 von Hundert nicht erfülle. Der Beschwerdeführer stellte am 16.07.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Antrag führte er als Gesundheitsschädigungen an "Herz, r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals im Jahr 2010 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der ihr am 30.07.2010 bis Jänner 2013 befristet ausgestellt wurde. In weiter Folge wurde im Zuge eines neuerlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin von der Bundesbehindertenkommission mit Bescheid vom 17.12.2012 ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt. Die Berufung gegen die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals im Jahr 2010 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der ihr am 30.07.2010 bis Jänner 2013 befristet ausgestellt wurde. In weiter Folge wurde im Zuge eines neuerlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin von der Bundesbehindertenkommission mit Bescheid vom 17.12.2012 ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt. Die Berufung gegen die a... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2, 3, 4 und 5 nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken. (...) Stellungnahme zu Vorgutachten: Hinzukommen von Leiden 5, da dokumentiert. STELLUNGNAHME zu Einwendungen Entscheidend für die gutachterliche Einschätzung sind in erster Linie aufgrund standardisierter Untersuchungsmethoden objektivierbare Funktionsbehinderungen. Subjektive Schmerzzustände können hierbei nicht berücksich... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch die Leiden 2-5 wegen funktioneller Zusatzrelevanz und vor allem unter Berücksichtigung des Vorgutachtens jeweils um eine weitere Stufe erhöht. (...) Stellungnahme zu Vorgutachten: Erstmalige Anwendung der EVO - Besserung von Leiden 2, Neuaufnahme von Leiden 1, keine Änderung des Gesamt-GdB. (...) Aufgrund der vorliegenden Befunde ist eine rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung 2003 möglich." Im R... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: ad 1) Wahl dieser Position, da Flexion nur bis zum rechten Winkel möglich und deutliche Verschmächtigung der Oberschenkelmuskulatur ad 2) oberer Rahmensatz, da lumbale Bandscheibendegenerationen bei nur geringer funktioneller Einschränkung
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 nicht erhöht, da keine ungünstige wechselseitige Leiden... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1 Zustand nach Prostatakarzinom Unterer Richtsatzwert der gz Position entspricht der mit beidseitiger PRO ACT Ballon Implantation versorgten Harninkontinenz nach radikaler Prostatektomie wegen Adenocarzinom sowie Strahlentherapie 2010 130104 50 2 Hüftschädigung beidseits Mittlerer Richtsatzwert entspricht der beidseitigen Coxarthrose nach Umstellungsosteotomie 1989 bds 020508 30 3 Zustand nach Hinterwandinfarkt U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 07.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Unter einem legte der BF folgende Unterlagen/Dokumente vor: Meldebestätigung vom 23.04.2012 Arztbrief XXXX vom 09.03.2012 Arztbrief römisch 40 vom 09.03.2012 Einzel-Laborerge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 28.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Vorgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 21.03.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Vorgelegt wurde... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1 Chronisches Schmerzsyndrom der Lendenwirbelsäule mit Abnützungserscheinungen der Bandscheiben (unterster Richtsatzwert entspricht den rezidivierenden anhaltenden Dauerschmerzen, den maßgeblichen radiologischen Veränderungen, dem Zustand nach Laminektomie und dorsaler Spondylothese, den Funktionseinschränkungen höheren Grades und dem erhöhten, therapeutischen Aufwand). 191 40 2 Blutzuckererkrankung (unterer Richtsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 16.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Vorgelegt wurden unter einem folgende medizinische Befunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 30.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses ein und legte unter einem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Neufests... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 nicht erhöht, da kein funkt. Zusammenwirken Folgende beantragte bzw. in den beigelegten Krankengeschichten bzw. Befunden diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen GdB.: Eine Fettstoffwechselstörung erreicht medik. kompensiert, ohne dokumentierte Spätschäden keinen GdB. Ein Gallenblasenpolyp sowie eine Nierenzyste erreichen, k... mehr lesen...
Begründung: der Rahmensätze: Position GdB 01 Zustand nach Lebertransplantation 07.05.01 30 vH 02 Hernia cicatricea 07.08.01 20 vH 03 Arterielle Hypertonie 05.01.02 20 vH 04 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung II 06.06.02 30 vH 04 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung römisch zwei 06.06.02 30 vH Gesamtgrad der Behinderung 40 vH Begründend für den Gesamtgrad der Behinderung wird ausgeführt: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 01.09.1995 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Das ärztliche Sachverständigengutachten vom 07.02.1996 beurteilte den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 80 von Hundert. Mit Bescheid vom 17.04.1996 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 80 von Hundert festgestellt. Am 08.07.1996 wurde der Beschwerdeführerin ein Behindertenpass ausgestellt. ... mehr lesen...
Begründung: der Positionen bzw. der Rahmensätze: Sechs Stufen über dem unteren Rahmensatz der in Analogie gewählten Position aufgrund der chronifizierten Depression auf Grundlage einer ausgeprägten Anpassungsstörung mit einer massiv beeinträchtigten psychischen Belastbarkeit. ad 1. Regelmäßige FÄ-Betreuung mit konsequenter antidepressiver Medikamenteneinnahme. Zusätzliche Betreuung durch den AKS und des Familiendienstes, da die AW als Alleinerzieherin der beiden jüngsten, schon ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 24.10.2011 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit 02.12.2011 wurde der beantragte Behindertenpass ausgestellt. 2. Am 08.07.2014 brachte die BF einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie den verfahrensg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer XXXX stellte am 28.03.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Der Beschwerdeführer römisch 40 stellte am 28.03.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 02.11.1993 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, das auf Grundlage der Bestimmungen der Richtsatzverordnung einen Grad der Behinderung von 30 v.H. wegen der Funktionsbeeinträchtigung "Degenerative Veränderung der Wirbelsäule, bei bekanntem Discusprolaps" ergab, wurde di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 08.02.2013 einen mit 07.02.2013 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) ein und legte dabei Arztbriefe vom 21.01.2013 und vom 29.01.2013 vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 08.08.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) ein und legte dabei neben einer amtlichen Meldebestätigung einen Transferierungsbericht der Universitätsklinik für Neurologie XXXX 31.07.2013 vor. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 09.06.2010 ein bis 28.02.2014 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt. Am 22.10.2010 erfolgte die Zusatzeintragung "TrägerIn eines Metallimplantates" in den Behindertenpass. Am 07.01.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und brachte vor, dass nach der erfolgten Brustkrebsoperation a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV) vertretene Beschwerdeführer stellte am 17.10.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Neben der Vertretungsvollmacht, einer Meldebestätigung und seinem Reisepass in Kopie legte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 28.02.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dabei mehrere Befunde aus den Jahren 2012 und 2013 vor. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.04.2014 wurden, basierend auf der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 04.06.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde), welcher nach Einholung medizinischer Sachverständigengutachten und einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.08.2008 abgewiesen wurde. Gegen diesen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 26.04.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Histologischer Befund, XXXX vom 20.08.2001 und 23.08.2001 ? Histologischer Befund, römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 08.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: * Physiotherapiekarten, XXXX von 03.05.2012 - 13.08.2012 * Physiotherapiekarten, römisch 40 ... mehr lesen...
