Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von XXXX, Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, basierend auf der pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 10.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.06.2007 wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ein Behindertenpass mit der Nr. XXXX ausgestellt. Der Grad der Behinderung wurde mit 70 % festgestellt. 1. Am 28.06.2007 wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ein Behindertenpass mit der Nr. römisch 40 ausgestellt. Der Grad der Behinderung wurde mit 70 % festgestellt. Das vom Bundessozialamt eingeholte Sachverständigengutachten auf Bas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 06.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Über Aufforderung der belangten Behörde wurden mehrere medizinische Beweismittel, wie Befunde und Arztbriefe, in Vorlage gebracht. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 18.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Öffentliche Verkehrsmittel Unzumutbar", ein. Dem Antrag waren nachstehende medizinische Beweismittel angeschlossen: * Arztbrief des LKH XXXX, Sonderkrankenanstalt für Orthopädie, vom 12.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 17.07.2008 ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. ausgewiesen wurde. Im dem festgestellten Grad der Behinderung zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 30.06.2008 wurden unter Anwendung der Richtsatzverordnung die Gesundheitsschädigungen den Richtsatzpositionen wie folgt zugeordnet: Lfd. Nr. Art ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 14.02.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte dabei eine Meldebestätigung und medizini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 09.12.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte dabei ein Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 11.11.1982 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Ausstellung eines Behindertenausweises gemäß § 14a des damals geltenden Invalideneinstellungsgesetzes 1969. Am 24.11.1982 stellte das Landesinvalidenamt fest, dass der Beschwerdeführer ab 01.07.1977 dem Personenkreis der begünstigten Invaliden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 24.06.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, Außenstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte dabei Arztbriefe von zwei Kliniken vom 21.03.2014 und vom 28.05.2014, sowie einen Ärztlichen Entlassungsbericht eines Rehabilitationszentrums vom 12.12.2013 vor. Im vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 02.12.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 27.03.2009 abgewiesen wurde, da der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 40 von Hundert (v.H.) festgestellt wurde. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: KOBV) bevollmächtigt vertretene Beschwerdeführerin beantragte am 06.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses. Neben der Vertretungsvollmacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Polen, stellte am 26.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Dabei legte er neben einer Anmeldebescheinigung und einer Meldebestätigung folgende medizinische Unterlagen vor: - Strichaufzählu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 18.10.2001 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 02.04.2001 auf Grundlage der §§ 2 Abs. 1 und 14 Abs. 2 BEinstG dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung wurde mit 70 v.H. eingeschätzt. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 27.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, sowie einen Antrag auf Vornahme des Zusatzeintrages "Pauschaler Freibetrag für Magenerkrankungen" ein. Dem Antrag war ein ärztliches Attest des XXXX, Arzt für Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei hat am 13.05.2014 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 21.01.2014 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Vorgelegt wurde ein Kurzarztbrief Tagesklinik der Nervenklinik Linz. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Facharzt für Neurologie, basierend auf einer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 03.07.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 14.07.2014 wird von einem Facharzt für Innere Medizin im Wesentlichen Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 18.02.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden vorgelegt: - Strichaufzählung Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom XXXX Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom römisch 40 -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im März 2011 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im März 2011 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Medizinische Sachverständigengutachten vom Mai und Juni 2011 [1) FA f. HNO - 70 %; 2) FA für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jänner 2009 ein Behindertenpass (GdB 50 v.H.) ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jänner 2009 ein Behindertenpass (GdB 50 v.H.) ausgestellt. I.2. Ein Antrag der BF auf Neufestsetzung des Grades der Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die mj. Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im April 2001 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die mj. Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im April 2001 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein medizinisches Sachverständigengutachten ergab bei der BF einen Gesamtgrad ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Arztbrief, XXXX, Orthopädie vom 18.02.2014 (2fach) ? Arztbrief, römisch 40 , Orthopädie vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.08.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Terminkarte für Infiltration ohne Angaben des Arztes oder der Fachrichtung ? Auflistung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.10.2014, eingelangt am 15.10.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Situationsbericht, XXXX vom 09.10.2014 und vom 13.10.2014 ? Situationsbericht, römisch 40 vom 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Antrag des Beschwerdeführers vom 24.09.2012 auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH festgestellt. Dieser Entscheidung wurde das aktenmäßig durchgeführte medizinische Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: * Meldeauskunft vom 23.09.2010 * Bestätigung Wahrnehmung Termine, XXXX, 29.03.2012 * Bestätigung Wahrnehmung Termine, röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 03.11.2011 ein bis 30.09.2014 befristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. ausgewiesen wurde. Im zugrunde liegenden Sachverständigengutachten vom 18.11.2011 wurden als Funktionseinschränkungen 1. Zustand nach Brustoperation rechts 9/2009, 2. Belastungsreaktion, 3. Zustand nach Melanomentfernung am Rücken 1995 und 4. Degenerative... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 28.07.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte dabei neben ihrem Meldezettel und Staatsbürgerschaftsnachweis ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde befasste einen Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland, stellte am 05.02.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), und legte dabei neb... mehr lesen...
