Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 30.01.2013 - Bescheid des Bundessozialamtes, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB - genannt) / amtswegige Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit 70 v.H. 30.01.2013 - Bescheid des Bundessozialamtes, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch belangte Behörde - bB - genannt) / amtswegige Neufestsetzung des Gra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 23.10.2013 (beim Bundessozialamt einlangend am 25.10.2013) unter Vorlage medizinischer Unterlagen (Bescheid über die Erwerbsunfähigkeitspension v. 12.04.2013, unfallchirurgisch-orthopädisches Gutachten v. 21.09.2012 für LG Linz, berufskundlich-arbeitspsychologisches Gutachten v. 29.11.2012 für LG Linz) die Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 25.02.2015 (beim Sozialministeriumservice einlangend am 22.06.2015) unter Vorlage medizinischer Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 25.02.2015 (beim Sozialministeriumservice einlang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 29.07.2009 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX , nachfolgend Sozialministeriumservice (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 29.07.2009 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 , na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 27.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren ein Pensionist/innen-Ausweis, ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, betreffend die Leistungshöhe der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte am 03.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund einer Behinderung" in ihren Behindertenpass. 2. Mit Parteiengehör vom 17.03.2015 teilte die belangte Behörde der BF mit, dass auf Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 13.11.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX , nachfolgend Sozialministeriumservice (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 13.11.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 25.07.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 25.07.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.09.2004 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung "Ich bin gehbehindert" beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX , nachfolgend Sozialministeriumservice (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 21.09.2004 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Mai 2004 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im Mai 2004 vom Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich, ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Mai 2004 die Ausstellung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte im Oktober 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte im Oktober 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte erstmals im September 2003 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung". Mit Bescheid vom 26.09.2003 wurde vom Bundessozialamt festgestellt, dass die bP ab 23.04.2003 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.08.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Hinsichtlich der Gesundheitsschädigungen wurde auf die übermittelten Unterlagen verwiesen. Zusammen mit dem Antrag wurden folgende Dokumente übermittelt: - Strichaufzählung Schreiben eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 17.07.2014 - Strichaufzählung Meldebestätigung, datiert m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt war mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, vom 10.09.2007, festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 20 von Hundert die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt. Begründend wurde auf ein fachärztliches Sachverständigengutachten, erstellt am 06.08.2007, verwiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hatte am 24.10.2014... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 20.07.2010 wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers zuletzt festgestellt, dass mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 30 von Hundert die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen, sodass dessen am 23.02.2010 eingelangter Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wurde. Als
Begründung: wurde auf ein eingeholtes Sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.02.2015 langte bei der belangten Behörde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Sie fügte diesem Antrag eine Kopie des Meldezettels und ein Konvolut an Befunden bei. 2. Am 15.04.2015 wurde die Beschwerdeführerin von einem Arzt für Allgemeinmedizin persönlich untersucht. Festgestellt wurde im Sachverständigengutachten vom 23.04.2015 ein Gesamtgrad der Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 18.12.2014 stellte XXXX (in der Folge BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage folgender Befunde: 1. Am 18.12.2014 stellte römisch 40 (in der Folge BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage folgender Befunde: - Strichaufzählung Entlassungsbericht XXXX vom 19.01.2013 Entlassungsbericht römisch 40 vom 19.01.2013 - Strichaufzäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Antrag vom 23.01.2015, eingelangt beim Sozialministeriumservice am 28.01.2015, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag beigelegt war ein Konvolut an medizinischen Befunden. 2. Im vom Sozialministerumservice eingeholten Sachverständigengutachten von XXXX, Fachärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 02.07.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 02.07.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Der BF wurde am 22.09.2014 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte erstmals im April 2003 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid vom 17.07.2003 wurde dieser Antrag abgewiesen. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte erstmals im April 2003 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit dem am 20.02.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingebrachten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines psychiatrisch-fachärztlichen Kurzberichtes XXXX vom 16.02.2015 sowie eines Berichts des Krankenhauses der XXXX vom 19.02.2015 betreffend eine chirurgische Gastroskopie die Verlängerung ihres bis Ende März 2015 befristete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 31.10.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 31.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 11.02.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem am 15.07.2014 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingebrachten Schreiben vom 10.7.2014 beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Facharzt für Unfallch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 10.07.2014 wird von einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie im Wesent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 26.03.20154 wird von einem Arzt für Allgemeinmedizin im Wesentlichen Folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 02.10.2009 einen bis 30.06.2014 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin und F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 19.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie Vornahme der Zusatzeintragung "Begleitperson" in den Behindertenpass gestellt. Beigelegt wurde ein Konvolut an Befunden sowie ein ärztliches Gutachten der Pensionsversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde vom Beschwerdeführer angegeben, dass er an altersgemäßen Beschwerden wie Schwindel, Beeinträchtigungen beim Gehen und Schmerzen im rechten Kniegelenk leide. Er müss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 29.12.2006 einen - mangels eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes der Beschwerdeführerin im Inland - bis 29.12.2007 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 1.1. Dieser Entscheidung wur... mehr lesen...
