Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 25.11.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) ein und legte eine Kopie einer Meldebestätigung sowie - im in zeitlicher Hinsicht parallel geführten Verfahren auf Grundlage eines vom Beschwerdeführer ebenfalls gestellten Antrages auf Feststellung der Zugehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen am 13.03.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte er unter anderem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 27.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt XXXX vom 02.06.1999 angeschlossen, wonach eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 35 % attestiert wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 28.10.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 27.03.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag waren ein Meldezettel, eine Mitteilung über die Leistungen aus de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 10.08.2010 - Erstmaliger Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses 03.11.2010 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmediziner), Gesamtgrad der Behinderung 20 v.H. 20.01.2011 - Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, GdB 20 v.H. 07.03.2011 - Berufung der bP 20.09.2011 - Abweisung der Berufung durch Bescheid der Bundesberufungskommission; GdB 30 v.H. 29.01.2015 - A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 27.12.2013 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses 27.12.2013 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) auf die Ausstellung eines Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 03.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 03.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.02.2013 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf "Feststellung des Grades der Behinderung", der in weiterer Folge als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses seitens der belangten Behörde bewertet wurde. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 23.08.2006 - Erstmaliger Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses 16.10.2006 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. 12.12.2006 - Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, GdB 40 v.H. 11.01.2007 - Berufung der bP 31.05.2007 - Bescheid der Bundesberufungskommission; Stattgabe; Voraussetzungen für BP gegeben; GdB 50 v.H. 27.07.2011 -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.2.2014, am 19.2.2014 bei der belangten Behörde einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Weitergewährung des befristeten Behindertenausweises. Infolge Stellungnahmen gegen die gem. § 45 Abs. 3 AVG übermittelten Gutachten (vom 8.4.2014 und 22.4.2014) sowie in Vorlage gebrachter Bescheinigungsmittel, erbrachte die am 4.11.2014 durch Dr. XXXX neuerliche Begutachtung nachstehendes E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 16.10.2014 datiertem und am 30.10.2014 bei der belangten Behörde einlangendem Schreiben die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Zudem begehrte der BF die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Zudem begehrte der BF die Ausstellung eines Ausweises gem. Paragraph 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP" bzw. "BF" bezeichnet) wurde nach am 3.5.2011 erfolgter Begutachtung bescheidmäßig der Antrag vom 25.3.2011 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung abgewiesen und festgestellt, dass der Grad der Behinderung weiterhin - wie bereits zurückliegend festgestellt - 70 v. H. beträgt. Dieser Beurteilung lag eine posttraumatische Arthrose des re. Fußwurzelgelenks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (folglich "BF" bzw. "bP" bezeichnet) beantragte - aufgrund eines Polytraumas nach einem am 21.12.2012 erfolgten Verkehrsunfall - mit Schreiben vom 23.7.2013, am 29.7.2013 beim Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumsservice, Landesstelle Oberösterreich eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag brachte der BF neben einer Meldebestätigung, der Verleihu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) brachte mit Schreiben vom 21.12.2011 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Zur Untermauerung ihres Vorbringens legte die BF ein Konvolut von medizinischen Bescheinigungsmittel, sowie den Bescheid betreffend der Gewährung von Pflegegeld vor. Mit aktenmäßiger Begutachtung durch Dr. XXXX (Allgemeinmedizinerin) wurde wegen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 21.1.2015 bei der belangten Behörde einlangenden Antrag begehrte die Beschwerdeführerin erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte ihr Vorbringen durch die Vorlage eines Konvolutes ärztlicher Schreiben. Eine am 3.3.2015 erfolgte Erstbegutachtung der Beschwerdeführerin erbrachte wegen chronischer Niereninsuffizienz IIIb, Abnützung von Seiten der Wirbelsäule (mittelgradige Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" oder "bP" bezeichnet) wurde mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. ein Behindertenpass antragsgemäß bausgefolgt. Mit am 9.7.2015 bei der belangten Behörde einlangenden Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt), eingelangt am 11.11.2013, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Befund XXXX, Ambulanz für Neuroophthalmologie, vom 08.11.2004 Befund römisch 40 , Ambulanz für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Wien (im Folgenden: KOBV), brachte am 15.02.2013 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein, welcher mit Bescheid vom 06.08.2013 auf Grund des im Sachverständigengutachten vom 23.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 03.07.2013 stellte die Beschwerdeführerin erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), welcher mit Bescheid vom 06.11.2013 abgewiesen wurde. Diesem Bescheid wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten zugrunde gelegt, wonach der Grad der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 02.04.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dabei div... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am XXXX ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer am XXXX ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. und mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ausgestellt. Dem Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in Folge der Beschwerdeführer) brachte beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol, (in Folge die belangte Behörde) unter Verwendung eines mit 15.04.2013 und bei der belangten Behörde am 23.04.2013 eingelangten Vordrucks den Antrag auf "Ausstellung eines Behindertenpasses" ein. 1. Herr römisch 40 (in Folge der Beschwerdeführer) brachte beim Bundesamt für Soziales und Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit einem am 08.08.2013 beim Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumservice und in Folge: belangte Behörde) eingelangten und ausgefüllten Formularvordruck der belangten Behörde die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Frau römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit einem am 08.08.2013 beim Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau Dr. XXXX (in Folge Beschwerdeführerin) beantragte erstmalig mit Antrag vom 21.01.2008 die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 BBG, welcher mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Vorarlberg, vom 28.07.2008 aufgrund eines Grades der Behinderung von 40 % abgewiesen wurde. 1. Frau Dr. römisch 40 (in Folge Beschwerdeführerin) beantragte erstmalig mit Antrag vom 21.01.2008 die Ausstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit einem am 09.07.2015 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten und ausgefüllten Formularvordruckes der belangten Behörde die Ausstellung eines Behindertenpasses und die rückwirkende Feststellung der Behinderung. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit einem am 09.07.2015 beim Sozialmin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 10.08.2010 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin die Funktionse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hatte am 30.08.2012 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 19.11.2012 abgewiesen, da anhand eines eingeholten Sachverständigengutachtens vom 26.09.2012 ein Grad der Behinderung in Höhe von 10 von Hundert festgestellt wurde. Am 31.10.2013 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen Antrag auf Ausstellung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 12.08.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) ein und legte eine Kopie der Meldebestätigung sowie diverse medizinische Befunde vor. Die belangte Behörde holte in der Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 04.09.2008 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grundlage eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 27.05.2008 ein bis 31.07.2010 befristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 100 v.H. ausgestellt und die Zusatzeintragungen "Gehbehindert" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vorgenommen. Im zu Gr... mehr lesen...
