Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 BBG

Bundesverwaltungsgericht

1.242 Dokumente

Entscheidungen 511-540 von 1.242

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/11 L517 2120692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 20.03.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 20.03.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch belangte B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/10 G304 2113859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2012 stellte der der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundessozialamt einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag wurde jedoch mit Bescheid vom 08.04.2013 rechtskräftig abgewiesen und der Grad der Behinderung mit 40 v. H. festgestellt. 2. Am 14.04.2015 brachte der BF beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/10 G304 2116594-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 01.04.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 01.04.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/10 G304 2116879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 17.04.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses rückwirkend ab Juli 2011 ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 17.04.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/10 G309 2111980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte mit am 14.08.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Schriftsatz, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund einer Behinderung" ein. Dem Antrag waren verschied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/10 L515 2118585-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte im Jänner 2008 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde der bP ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte im Jänner 2008 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde der bP ein Behindertenpass ausgestellt. I.2. Mit 27.06.2014 beant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/10 L515 2119447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") ist seit Juni 2004 im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") ist seit Juni 2004 im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 v.H.). I.2. Mit Schreiben vom 11.06.2015 beantragte die bP unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/10 L515 2119760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte im Mai 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten v. 24.07.2014 ergab bei der bP einen GdB von 50 v.H.; die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde als gegeben erachtet. Der bP wurde daher ein Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/9 G303 2116591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Behindertenpass übermittelt. 2. Am 05.05.2015 brachte der BF den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass bei der belangten Behörde ein. Dem Antrag waren folgende me... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 L501 2121040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 23.07.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Tonaudiogramms einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 23.07.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Tonaudiogram... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2001755-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 28.06.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Patientenbrief, Psychiatrisch, Dr. XXXX vom 16.01.2009 ? Patientenbrief, Psychiatrisch, Dr. römisch 40 vom 16.01.2009 ? Patienten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2008056-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Internistischer Befundbericht, Ambulatorium XXXX vom 21.10.2013 ? Internistischer Befundbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2101463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.03.2014, eingelangt am 27.03.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldezettel Abschnitt vom 03.06.1971 ? Schreiben der PVA über ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2107154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 23.02.2010 einen bis 30.06.2014 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 v.H. eingetragen. 2. In Erledigung eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde am 16.11.2011 einen Grad der Behinderun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2109221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 09.12.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldezettel vom 25.03.1992 ? Bescheid der BVA über Dauerrente ? Befund, Dr. XXXX vom 15.05.2014 ? Befund, Dr. römisch 40 vom 15.05.2014 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2109651-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 02.09.2014, eingelangt am 09.09.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldebestätigung vom 02.09.2014 ? Ärztliche Bestätigung, Dr. XXXX vom 02.09.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2111738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 28.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Terminkarte Physiotherapie Zeitraum November 2013 bis Juni 2014 ? Röntgenbefund, rechtes K... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2115700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 01.06.2015, eingelangt am 02.06.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Katasterkarte, Krankenhaus XXXX vom 04.11.2000 ? Katasterkarte, Krankenhaus römisch 40 vom 04.11.2000 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2115731-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 10.04.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldebestätigung vom 20.11.2013 ? Schreiben der PVA vom 23.01.2014 ? Fachärztliche Begutachtung, XXXX vom 27.02.2015 und 03.04.2015 ? Fachärz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2115733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 19.05.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Krankengeschichte, AUVA, XXXX vom 07.05.2015 (75 Seiten) ? Krankengeschichte, AUVA, römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2115850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 13.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Chirurgisch-orthopädisches Gutachten, Dr. XXXX vom 06.11.2013 ? Chirurgisch-orthopädisches G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2116336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 22.07.2015, eingelangt am 24.07.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Kopie des Auszugs aus dem zentralen Melderegister vom 05.01.2006 ? Elektroneurographischer Befund, XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2116343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 20.04.1994 einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 vH ausgestellt. 2. Am 02.03.2015 hat die Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt. Nachstehend angeführte mediz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2117246-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 31.03.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldebestätigung vom 02.07.2012 ? Bescheid AUVA vom 28.10.2003, 31.03.2004 und 07.12.2004 ? Laktose-Toleranz-Test, XXXX vom 23.11... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2119081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Patientenbericht, XXXX vom 02.05.2003 ? Patientenbericht, römisch 40 vom 02.05.2003 ? Hormonbefund XXXX vom 17.04.1991 ? Hormonbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2119581-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.07.2015, eingelangt am 10.08.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Pathologischer Lactosetoleranztest, 2MED, Atemphysiologie, XXXX (Datum nicht leserlich) ? Pathologischer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/3 G304 2112209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 19.03.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 19.03.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/3 G304 2112741-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 08.04.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/3 G304 2115154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 24.03.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 24.03.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/3 G304 2115463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.10.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.10.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2016

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