Entscheidungsdatum
08.03.2016Norm
BBG §1 Abs2Spruch
W141 2107154-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX vom 22.04.2015, Pass Nr. XXXX, betreffend die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 vom 22.04.2015, Pass Nr. römisch 40 , betreffend die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2,Der Beschwerde wird gemäß Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins und 2, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2,
§ 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 12 und § 55 Abs. 5 Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 idgF stattgegeben.Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 45, Absatz eins und 2, Paragraph 54, Absatz 12 und Paragraph 55, Absatz 5, Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988 idgF stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Der Gesamtgrad der Behinderung (GdB) beträgt weiterhin 80 (achtzig) von Hundert (vH).
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 23.02.2010 einen bis 30.06.2014 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 v.H. eingetragen.
2. In Erledigung eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde am 16.11.2011 einen Grad der Behinderung von 70 v.H. in den weiterhin bis 30.06.2014 befristet ausgestellten Behindertenpass eingetragen.
3. Im Rahmen eines weiteren Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung wurde am 14.11.2012 ein Grad der Behinderung von 80 v. H. in den nunmehr unbefristet ausgestellten Behindertenpass eingetragen.
3.1. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten
Dris. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin vom 26.09.2012 basierend auf der Aktenlage zu Grunde gelegt, worin im Wesentlichen Folgendes festgestellt wird:Dris. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin vom 26.09.2012 basierend auf der Aktenlage zu Grunde gelegt, worin im Wesentlichen Folgendes festgestellt wird:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Zustand nach Prostatakarzinom 6-2009. Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da mehr als 3 Jahre rezidivfrei.
gZ 263
50 vH
02
Degenerative Gelenksveränderungen. Heranziehung dieser Position mit 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Funktionsstörung bei Hüftgelenksabnützung rechts und Zustand nach Hüfttotalendoprothese links.
gZ 418
30 vH
03
Degenerative Wirbelsäulenveränderungen. Oberer Rahmensatz, da Bewegungseinschränkung mäßigen Grades.
190
30 vH
04
Hepatopathie. Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da laborchemisch erhöhte Transaminasen.
361
30 vH
05
Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus. Oberer Rahmensatz, da Nephropathie mit chronischer Niereninsuffizienz.
383
30 vH
06
Zustand nach Daumenamputation rechts (Gebrauchsarm).
62
30 vH
07
Arterieller Bluthochdruck. Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da Rechtsschenkelblock im EKG und bei Mitralklappeninsuffizienz.
323
20 vH
Gesamtgrad der Behinderung:
80 vH
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 80 v.H. Die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 ist aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung durch Leiden
2 - 6 um 3 Stufen gerechtfertigt. Leiden 7 erhöht nicht weiter, da
keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht.
Ein durch Gallenblasenentfernung saniertes Gallensteinleiden mit bilärer Pankreatitis erreicht keinen Grad der Behinderung.
Zum Vorgutachten: Durch Neuaufnahme von Position 6 ist eine maßgebliche Verschlimmerung eingetreten.
4. Am 15.12.2014 hat der Beschwerdeführer unter Vorlage medizinischer Beweismittel neuerlich einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt.
Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:
? Arztbrief, XXXX unfallchirurgische Abteilung vom 28.10.2014? Arztbrief, römisch 40 unfallchirurgische Abteilung vom 28.10.2014
? Ambulanzkarte, XXXX unfallchirurgische Abteilung vom 28.10.2014? Ambulanzkarte, römisch 40 unfallchirurgische Abteilung vom 28.10.2014
? Unfallakt, XXXX unfallchirurgische Abteilung vom 27.11.2014? Unfallakt, römisch 40 unfallchirurgische Abteilung vom 27.11.2014
4.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.03.2015, zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:4.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.03.2015, zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Status auszugsweise:
Größe: 1,73 cm Gewicht: 90 kg (nach eigenen Angaben), BMI: 30,10. Blutdruck:140/90. Haut und sichtbare Schleimhäute: Gut durchblutet, kein Ikterus, keine periphere oder zentrale Zyanose.
Caput: HNAP frei, kein Meningismus, sichtbare Schleimhäute:
Unauffällig Zunge feucht, wird gerade hervorgestreckt, normal PR unauffällig, Rachen: Bland, Gebiss: Prothetisch, Hörvermögen unauffällig. Collum: Halsorgane unauffällig , keine Einflussstauung, keine Stenosegeräusche.
Thorax: Symmetrisch, Cor: HT rhythmisch, mittellaut, normfrequent
Puls: 72 / min. Pulmo: Sonorer KS, Vesikuläratmen, Basen atemverschieblich, keine Dyspnoe in Ruhe und beim Gang im Zimmer.
Abdomen: Bauchdecken über Thoraxniveau, Hepar nicht vergrößert, Lien nicht palpabel, keine pathologischen Resistenzen tastbar, indolent, NL bds. frei.
Obere Extremitäten: Blande Narbenverhältnisse nach Daumenendgliedamputation rechts, die linke Schulter wird nur bis 70° gehoben, nur rechts Nacken- und Schürzengriff möglich, in den übrigen Gelenken altersentsprechend frei beweglich, Faustschluss beidseits altersentsprechend, eine Sensibilitätsstörung wird nicht angegeben; Feinmotorik und Fingerfertigkeit altersentsprechend.
Untere Extremitäten: Blande Narbe linke Hüfte, in den Gelenken altersentsprechend frei beweglich, Bandstabilität, keine Sensibilitätsausfälle, selbständige Hebung beider Beine von der Unterlage möglich, Grobe Kraft an beiden Beinen seitengleich normal.
Fußpulse tastbar, verstärkte Venenzeichnung keine Ödeme PSR:
seitengleich, Nervenstämme: Frei, Lasegue: Neg.
Wirbelsäule: In der Aufsicht gerade, weitgehend im Lot, in der Seitenansicht gering verstärkte Brustkyphose FBA: 15 cm, Aufrichten frei, kein Klopfschmerz. Schober: Ott: Unauffällig, endgradig eingeschränkte Seitneigung und Seitdrehung der LWS, altersentsprechend freie Beweglichkeit der HWS, Kinn-Brustabstand: 1 cm, Hartspann der paravertebralen Muskulatur,
Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt mit Stock etwas kleinschrittig verlangsamt Zehenballen - und Fersengang sowie Einbeinstand beidseits möglich. Die tiefe Hocke wird zu 1/3 durchgeführt. Vermag sich selbständig aus- und wieder anzuziehen.
Sensorium: Soweit beurteilbar weitgehend frei.
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Degenerative Gelenksveränderungen. Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmen-satz, da mäßige Funktionseinschränkungen bei Hüftgelenksabnützung rechts und Zustand nach Hüfttotalendoprothese links sowie Kniegelenksabnützung beidseits.
02.02.02
30 vH
02
Degenerative Wirbelsäulenveränderungen. Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmen-satz, da mäßige Funktionsstörungen insbesondere im Lendenwirbelsäulenbereich ohne manifeste radikuläre Ausfälle.
02.01.02
30 vH
03
Hepatopathie. Heranziehung dieser Position mit 1 Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da erhöhte Transaminasen.
07.05.01
30 vH
04
Diabetes mellitus. Heranziehung dieser Position mit dem oberen Rahmen-satz, da Nephropathie mit chronischer Niereninsuffizienz.
09.02.01
30 vH
05
Arterieller Bluthochdruck.
05.01.02
20 vH
06
Zustand nach Prostatakarzinom 6-2009. Heranziehung dieser Position mit 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da mehr als 5 Jahre rezidivfrei mit Drangsymptomatik.
13.01.02
20 vH
07
Zustand nach subcapitaler Humerusfraktur links.
02.06.03
20 vH
08
Zustand nach Daumenendgliedamputation rechts (Gebrauchsarm).
02.06.27
10 vH
Gesamtgrad der Behinderung:
60 vH
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 60 v.H. Die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 durch Leiden 2 - 4 um 3 Stufen ist aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung durch diese Leiden gerechtfertigt. Leiden 5 - 8 erhöhen nicht weiter, da keine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt.
Zum Vorgutachten: Herabstufung des Gesamtgrades der Behinderung von Leiden 6 nach Abschluss der Heilungsbewährung und von Leiden 8 aufgrund der bei der hierortigen Untersuchung festgestellten Daumen-Teilamputation anstatt einer vollständigen im Vergleich zum aktenmäßigen Vorgutachten - somit auch Minderung des Gesamtgrades der Behinderung. Das neu aufgenommene Leiden (Position 7) rechtfertigt keine weitere Erhöhung der Gesamteinschätzung."
4.2. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.03.2015 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.4.2. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.03.2015 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.
Der Beschwerdeführer hat keine Einwendungen erhoben.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.04.2015 hat die belangte Behörde den Grad der Behinderung mit 60 v.H. neu festgesetzt.
Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt worden sei, wogegen im Rahmen des Parteiengehörs keine Einwendungen erhoben worden seien.
In der rechtlichen Beurteilung zitiert die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG.
6. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 04.05.2015 fristgerecht Beschwerde eingebracht.
Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er mit der Herabsetzung des Grades der Behinderung von 80 v.H. auf 60 v.H. nicht einverstanden sei, weitere Befunde vorlege und um eine neue Untersuchung ersuche.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.
Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:
? Unfallakt, XXXX unfallchirurgische Abteilung vom 19.03.2015? Unfallakt, römisch 40 unfallchirurgische Abteilung vom 19.03.2015
? Internistische präoperative Untersuchung, Dr. XXXX vom 17.03.2015? Internistische präoperative Untersuchung, Dr. römisch 40 vom 17.03.2015
? Ambulanzkarte, XXXX unfallchirurgische Abteilung vom 28.10.2014? Ambulanzkarte, römisch 40 unfallchirurgische Abteilung vom 28.10.2014
? Arztbrief, XXXX unfallchirurgische Abteilung vom 28.10.2014? Arztbrief, römisch 40 unfallchirurgische Abteilung vom 28.10.2014
? Aufklärungsbogen zur konservativ/operativen Behandlung von Verletzungen/Veränderungen an der Schulter.
7. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes hat das Bundesverwaltungsgericht ärztliche Sachverständigengutachten eingeholt.
In den Sachverständigengutachten Dris.XXXX, Facharzt für Unfallchirurgie und Dris. XXXX, Facharzt für Innere Medizin wird basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 13.10.2015 zusammengefasst, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:In den Sachverständigengutachten Dris.XXXX, Facharzt für Unfallchirurgie und Dris. römisch 40 , Facharzt für Innere Medizin wird basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 13.10.2015 zusammengefasst, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Unfallchirurgischer Status auszugsweise:
Allgemeinzustand: Herabgesetzt. Ernährungszustand: Mäßig adipös. Größe 173 cm, Gewicht ca. 85 kg. Kommt in Begleitung einer Bekannten zur Untersuchung, verwendet einen Gehstock rechts, das Gangbild ist deutlich verlangsamt und unsicher. Das Aus- und Ankleiden wird im Sitzen durchgeführt, teilweise mit Hilfe der Begleitperson.
Caput/Collum: Unauffällig. Thorax: Symmetrisch, elastisch. Abdomen:
Kein Druckschmerz, im Unterbauch vermehrt pigmentierte Narbe.
Obere Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel ist annähernd horizontal. Am linken Unterarm mehrfach Hämatome unterschiedlichen Alters, geringgradig auch rechts. Durchblutung und Sensibilität sind ungestört. Benützungszeichen sind seitengleich sehr zart. Die Schultermuskulatur links ist massiv verschmächtigt. Es besteht Bewegungsschmerz in der linken Schulter. Es besteht eine abnorme Beweglichkeit im Oberarmschaft unterhalb des Kopfes. Der Arm kann in der Schulter nur minimal bewegt werden, ein Vor- oder Seitheben ist nicht möglich. Bei hängendem Arm ist die Länge des Oberarmes annähernd seitengleich, bei Anspannung der Muskulatur verkürzt sich der Oberarm deutlich, sodass auf Grund der Klinik eine völlig instabile Fraktur anzunehmen ist. Zustand nach Endgliedamputation am rechten Daumen bei unauffälligen Stumpfverhältnissen. Die übrigen Gelenke sind altersentsprechend unauffällig und frei beweglich.
Untere Extremitäten: Der Barfußgang ist ausgesprochen unsicher und wacklig, es sind nur wenige Schritte möglich. Die Beinachse ist im Lot. Beinlänge links +2cm. Geringe Muskelverschmächtigung am linken Ober- und Unterschenkel. Beide Füße, rechts mehr als links, sind deutlich verschwollen, mäßig auch die Unterschenkel. Die Sensibilität wird an den Füßen, rechts mehr als links, als vermindert angegeben. An der linken Hüfte unauffällige Narbe nach Totalendoprothese. Die Kniegelenke sind jeweils ergussfrei und bandfest. Zohlentest ist positiv. Beim rechten Sprunggelenk wird Druckschmerz entlang der Achillessehne angegeben. Das Gelenk selbst ist bandfest. Beweglichkeit: Hüften S 0/0/105 beidseits, R (5 90°) rechts 10/0/20, links 15/0/30, Knie S 0/0/120 beidseits, OSG 10/0/35 beidseits, die unteren Sprunggelenke sind etwa je zu 1/2 eingeschränkt.
Wirbelsäule: Rotationsskoliose an der Lendenwirbelsäule. Regelrechte Brustkyphose, Streckhaltung der oberen Lendenwirbelsäule. Hartspann lumbal. Kein wesentlicher Klopfschmerz. ISG und lschiadicusdruckpunkte sind frei. Beweglichkeit: In allen Abschnitten gut zu 1/2 eingeschränkt:
Internistischer Status auszugsweise:
Allgemeinzustand: Reduziert, Ernährungszustand: Gut. 173 cm, 86 kg:
Knochenbau: Normal, Haut und Schleimhäute: Unauffällig: Lymphknoten nicht tastbar.
Augen: Isokor, prompte Lichtreaktion: Zunge: Normal, Zähne: Eigene und lückenhaft: Hals: unauffällig, Schilddrüse nicht tastbar. Pulse vorhanden, keine Gefäßgeräusche, Venen nicht gestaut.
Thorax: Symmetrisch. Mäßig elastisch: Lunge: Allgemein abgeschwächtes, sonst aber unauffälliges Atemgeräusch: Herz: Reine rhythmische Herztöne; RR 110/80, Frequenz 80/Min. arrhythmisch.
Abdomen: Adipös. Leber in der Konsistenz erhöht tastbar: Rektal nicht untersucht, Nierenlager frei:
Extremitäten: Arme normal, an den Beinen Pulse tastbar, keine Varizen, geringfügig Schwellungen im Knöchelbereich.
Beurteilung:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Niereninsuffizienz. Fixposition.
05.04.02
50 vH
02
Diabetes mellitus. Oberer Rahmensatz, da Nephropathie mit chronischer Niereninsuffizienz.
09.02.01
30 vH
03
Hepatopathie. 1 Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da abnormes Leberenzymmuster.
07.05.01
30 vH
04
Hypertonie. Vorhofflimmern in dieser Position.
05.01.02
20 vH
05
Zustand nach Prostata-Karzinom. Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da mehr als 5 Jahre rezidivfrei, jedoch mit Harndrangsymptomatik.
13.01.02
20 vH
06
Hochgradige Funktionsbehinderung an der linken Schulter. Wahl dieser Position, da klinisch ein knöchern nicht geheilter Bruch des linken Oberarmes unterhalb des Kopfes vorliegt.
02.06.05
40 vH
07
Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule. Unterer Rahmensatz dieser Position, da mittelgradige Funktionsbehinderung ohne neurologisches Defizit.
02.01.02
30 vH
08
Degenerative Gelenksveränderungen. Unterer Rahmensatz dieser Position, da Hüfttotalendoprothese links, Hüftgelenksabnützung rechts und Kniegelenksabnützung beidseits.
02.02.02
30 vH
09
Daumenendgliedamputation rechts. Fixposition.
02.06.27
10 vH
Gesamtgrad der Behinderung:
80 vH
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 80 %. Die führende funktionelle Einschränkung Leiden 1 wird durch die internistischen Leiden 2 und 3 durch ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung um 1 Stufe angehoben, die orthopädischen Leiden 6 sowie die Kombination aus den Leiden 7 und 8 erhöhen um je eine weitere Stufe, da es sich um wesentliche Beeinträchtigungen handelt. Die übrigen Leiden erhöhen den Gesamt-GdB nicht mehr. Der Gesamtgrad der Behinderung ist seit Antragstellung anzunehmen. Die angegebenen Diagnosen sind berücksichtigt, Tuberkulose vor Jahren bewirkt dabei keinen gesonderten Grad der Behinderung.
Zum Gutachten erster Instanz: Die Niereninsuffizienz ist neu aufgetreten und durch einen Spitalsbefund belegt. Daher wird Position 1 mit 50 v.H. bewertet. Sonst ergibt sich keine Änderung. Aus chirurgisch/orthopädischer Sicht: Das Schulterleiden links wird entsprechend der Klinik eines nicht geheilten Bruches mit hochgradiger Beweglichkeitseinschränkung an der Schulter heute mit 40 % berücksichtigt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde auf 80 % angehoben, allerdings nicht wegen einer weiteren Pflegestufe, sondern aufgrund der vorgelegten objektiven Befunde und des Ergebnisses der klinischen Untersuchung.
Zu den Einwendungen des Beschwerdeführers: Die Einwendungen betreffen die Herabsetzung des gesamt GdB, welche aus der Herabsetzung des Prostataleidens resultiert. Keine fachspezifischen Einwendungen. Die unfallchirurgischen Befunde betreffen den Oberarmbruch links. Beschrieben ist ein Bruch 10/2014 und einen neuerlichen Sturz 01/2015 auf einer Rolltreppe mit neuerlicher Verletzung des linken Oberarmes. Angeführt ist eine Refraktur bzw. eine Neugelenkbildung nach vorbestehendem Bruch. Die bestehende hochgradige Funktionsbehinderung an der linken Schulter wird heute mit dem in der Einschätzungsverordnung höchstmöglichen GdB berücksichtigt.Zu den Einwendungen des Beschwerdeführers: Die Einwendungen betreffen die Herabsetzung des gesamt GdB, welche aus der Herabsetzung des Prostataleidens resultiert. Keine fachspezifischen Einwendungen. Die unfallchirurgischen Befunde betreffen den Oberarmbruch links. Beschrieben ist ein Bruch 10 aus 2014, und einen neuerlichen Sturz 01 aus 2015, auf einer Rolltreppe mit neuerlicher Verletzung des linken Oberarmes. Angeführt ist eine Refraktur bzw. eine Neugelenkbildung nach vorbestehendem Bruch. Die bestehende hochgradige Funktionsbehinderung an der linken Schulter wird heute mit dem in der Einschätzungsverordnung höchstmöglichen GdB berücksichtigt.
5. Mit Schreiben vom 26.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern.5. Mit Schreiben vom 26.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern.
Weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde haben Einwendungen vorgebracht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt weiterhin 80 v.H.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1. Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem mit Stichtag 15.02.2016 aus dem zentralen Melderegister eingeholten Datenauszug.
Zu 1.2. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel und des Aktes der belangten Behörde ist das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76).
Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".5. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".
Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachver-ständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).
Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, sind die seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in Auftrag gegebenen Gutachten XXXX basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 13.10.2015 auch in Zusammenschau mit dem durch die belangte Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 03.03.2015 schlüssig und nachvollziehbar. Sie weisen keine Widersprüche auf.Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, sind die seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in Auftrag gegebenen Gutachten römisch 40 basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 13.10.2015 auch in Zusammenschau mit dem durch die belangte Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 03.03.2015 schlüssig und nachvollziehbar. Sie weisen keine Widersprüche auf.
Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllen sie auch die an ärztliche Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen. In den angeführten Gutachten wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.
Die getroffenen Feststellungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Einschränkungen.
In der Beurteilung wurden alle relevanten, vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwendungen sowie vorgelegten medizinischen Beweismittel und die darin enthaltenen Diagnosen und Einschränkungen berücksichtigt.
In den Sachverständigengutachten wird nachvollziehbar, schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt, dass gegenüber der Beurteilung durch die belangte Behörde die Gesundheitsschädigung "Niereninsuffizienz" mit einem Grad der Behinderung von 50 vH zusätzlich in die Diagnoseliste aufzunehmen ist, da diese neu aufgetreten und durch einen Spitalsbefund belegt ist und dass auf Grund eines nicht verheilten Oberarmbruches links eine hochgradige Funktionsbehinderung der linken Schulter besteht welche mit einem Grad der Behinderung von 40 v. H. zu beurteilen ist, was in der Folge einen Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. rechtfertigt.
Auch wird in Zusammenschau mit dem Gutachten der belangten Behörde vom 03.03.2015 schlüssig dargelegt, dass gegenüber der letzten rechtskräftigen Einstufung eine Herabstufung des Leidens Zustand nach Prostata Karzinom auf 20 v.H. zu erfolgen hat, da die 5-jährige Heilungsbewährung abgelaufen ist und keine Rezidive aufgetreten sind.
Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Deren Inhalt wurde im Rahmen des Parteiengehörs nicht beeinsprucht.
Es lag daher kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen abzugehen.
Die Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)
Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (Paragraph 40, Absatz eins, BBG)
Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (Paragraph 40, Absatz 2, BBG)
Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt (§ 41 Abs. 1 BBG).3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt (Paragraph 41, Absatz eins, BBG).
§ 1, § 41 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 4 und 5 in der Fassung des BundesgesetzesParagraph eins,, Paragraph 41, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 81/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft (§ 54 Abs. 12 BBG auszugsweise).Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2010, treten mit 1. September 2010 in Kraft (Paragraph 54, Absatz 12, BBG auszugsweise).
Im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des
31. August 2013 hat die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt - bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand - der festgestellte Grad der Behinderung unberührt (§ 55 Abs. 5 BBG).31. August 2013 hat die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt - bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand - der festgestellte Grad der Behinderung unberührt (Paragraph 55, Absatz 5, BBG).
Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen (§ 42 Abs. 1 BBG).Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen (Paragraph 42, Absatz eins, BBG).
Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist (§ 42 Abs. 2 BBG).Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist (Paragraph 42, Absatz 2, BBG).
Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen (§ 43 Abs. 1 BBG)Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen (Paragraph 43, Absatz eins, BBG)
Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist (§ 42 Abs. 2 BBG).Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist (Paragraph 42, Absatz 2, BBG).
Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen
(§ 45 Abs. 1 BBG).(Paragraph 45, Absatz eins, BBG).
Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (Paragraph 45, Absatz 2, BBG)
Da ein Grad der Behinderung von 80 (achtzig) v.H. festgestellt wurde und somit die Voraussetzungen die Ausstellung eines Behindertenpasses weiterhin vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (§ 24 Abs. 1 VwGVG)Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG)
Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.(§ 24 Abs. 2 VwGVG)2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.(Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG)
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG)
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl. VwGH vom 24.04.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl. VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 Abs. 2 EU-GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 67 d, AVG vergleiche VwGH vom 24.04.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird vergleiche VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, Absatz 2, EU-GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.
Der Rechtsprechung des EGMR kann entnommen werden, dass er das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu geneigt ansieht, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. Eriksson v. Sweden, EGMR 12.04.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.06.1993).Der Rechtsprechung des EGMR kann entnommen werden, dass er das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu geneigt ansieht, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen vergleiche Eriksson v. Sweden, EGMR 12.04.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.06.1993).
Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ. 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 02.09.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte (vgl. VwGH vom 04.03.2008, 2005/05/0304).Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ. 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 02.09.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte vergleiche VwGH vom 04.03.2008, 2005/05/0304).
Der im gegenständlichen Fall entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde auf gutachterlicher Basis ermittelt und ist durch seine "technische" Natur gekennzeichnet. Im Hinblick auf obige Überlegungen sah der erkennende Senat daher unter Beachtung der Wahrung der Verfahrensökonomie und - effizienz von einer mündlichen Verhandlung ab, zumal auch eine weitere Klärung der Rechtssache hierdurch nicht erwartbar war.
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen.
Zur Klärung des Sachverhaltes wurden daher ärztliche Sachverständigengutachten bezüglich der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen eingeholt. Wie unter Punkt II. 2. bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.Zur Klärung des Sachverhaltes wurden daher ärztliche Sachverständigengutachten bezüglich der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen eingeholt. Wie unter Punkt römisch zwei. 2. bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.
Im Hinblick auf obige Überlegungen sah der erkennende Senat daher unter Beachtung der Wahrung der Verfahrensökonomie und -effizienz von einer mündlichen Verhandlung ab, zumal auch eine weitere Klärung der Rechtssache hierdurch nicht erwartbar war. Im Übrigen wurden die Ergebnisse des medizinischen Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehöres nicht bestritten.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben.
Schlagworte
Behindertenpass, Grad der Behinderung, Neufestsetzung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2016:W141.2107154.1.00Zuletzt aktualisiert am
19.04.2016
