Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 21.01.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Ihrem Antrag legte die Beschwerdeführerin, neben einer Meldebestätigung aus dem zentralen Melderegister und einem handschriftlich verfassten Schreiben betreffend ihre Beschwerden, mehrere medizinische Unterla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 23.09.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dabei diverse medizinische Befunde vor. Die belangte Behörde befasste einen Facharzt für Unfallchirurgie mit der sachverständigen Einschätzung des Grades der Behinderung der Beschwerdeführerin nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 20.07.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dabei diverse medizinische Befunde vor. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin mit der sachverständigen Einschätzung des Grades der Behinderung des Beschwerdeführers nach der an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Antragsformular wurde als Gesundheitsschädigung "Zöliakie" angeführt. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurden folgende Unterlagen übermittelt: - Strichaufzählung Coloskopiebefund und Gastroskopiebefund eines Facharztes für Innere Medizin und Gastroenterologie vom 02.07.2012 - Strichaufzä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Er legte an Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund persönlicher Untersuchung ein. Im ärztlichen Gutachten vom 17.04.2015 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.08.2015 (einlangend) beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte ihrem Antrag einen Auszug aus dem Melderegister sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. 2. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.04.2015, beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) eingelangt am 07.04.2015, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Unter einem wurde auch ein Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" gestellt. Gleichzeitig begehrte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Antrag vom 22.01.2016, eingelangt beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 26.01.2016 einen neuen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Befunden. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 08.03.2016, basierend auf der persönlichen Untersuchung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "bP" bzw. "BF" genannt) brachte mit Schreiben vom 2.4.2015, am 3.4.2015 bei der belangten Behörde ("bB") einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Sein Vorbringen untermauerte der Beschwerdeführer durch die Vorlage eines Konvoluts von ärztlichen Schreiben und Befunden sowie Berichten nach Rehabilitations- oder Kuraufenthalt. Eine am 14.7.2015 dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "bP" bzw. "BF" genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 14.11.2013, am 20.11.2013 bei der belangten Behörde (bB) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Befunden und Schreiben in Vorlage. Eine am 7.1.2014 durch Dr. XXXX , FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, erfolge Begutachtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 1.6.2015 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" genannt) einlangendem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) die Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung seines Vorbringens legte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 5.2.2014 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" genannt) einlangenden Formular beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zudem begehrte der BF die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund eines vorliegenden Grades der Behinderung von 40 vH abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 11.11.2013 bei der Erstbehörde einlangenden Schriftstück die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung. Den Antrag untermauerte die beschwerdeführende Partei durch die Vorlage eines orthopädischen Befundberichtes vom 18.2.2014. Eine am 15.4.2014 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.8.2015, am selben Tag bei der belangten Behörde einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "bP" bzw. "BF" genannt) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Zum Beweis seines Vorbringens brachte der BF einen Befund Bericht des Lungenfacharztes Dr. XXXX , vom 6.8.2015 in Vorlage. Zum Beweis seines Vorbringens brachte der BF einen Befund Bericht des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 20.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Öffentliche Verkehrsmittel Unzumutbar", ein. Dem Antrag war eine Vollmacht des XXXX, sowie verschiedene medizinische Beweismittel, angeschlossen. 1. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 05.03.1997 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses; Ausstellung eines BP mit 10.03.1997, GdB 60 v.H.; Reduzierung auf 50 v.H. mit Bescheid vom 15.06.1999 15.03.2000 - Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung"; Abweisung des Antrages mit Bescheid vom 05.04.2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 29.02.2000 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) 29.02.2000 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 12.12.2014 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Dem Antrag angeschlossen waren zwei ärztliche Atteste sowie eJournal des AKH Wien betreffend die Parkinsonerkrankung des BF. Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 03.02.2015 auf Basis einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) hat am 02.11.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: 1. römisch 40 (in der Folge BF) hat am 02.11.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Gleichzeitig legte sie mehrere Befunde vor. 1.1. Im von der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr STANKOVIC (in der Folge: BF) hat am 14.09.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass eingebracht. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 11.11.2015 wird von einem Arzt für All... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) hat am 21.11.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: BF) hat am 21.11.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Beigelegt wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 13.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Verlängerung seines befristeten Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 13.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei hat am 27.08.2014 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beilage eines Befundes einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass samt Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" eingebracht. In dem von der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 13.04.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX (in der Folge Dr. A.), Fachärztin für Neurologie, basierend auf der persönli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) stellte mit Schreiben vom 28.04.2015, eingelangt am 20.07.2015, beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes sowie eines fachärztlichen Befundberichts Dris. XXXX (in der Folge Dr. P.), Facharzt für Unfallchirurgie und Allgemein beeideter, gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, vom 21.05.2015 einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat mit Schreiben vom 18.12.2014, eingelangt am 22.12.2014, beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie und Arzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat mit Schreiben vom 14.10.2015, eingelangt am 15.10.2015, beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat mit Schreiben vom 18.11.2015, eingelangt am 22.12.2014, beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Fachärztin für Innere Medizin, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte im November 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte im November 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...
