Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 11.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde), die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Dem Antrag waren eine Meldebestätigung, eine Kopie des Führerscheines sowie ein Konvolut an medizinisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP") genannt, brachte mit Schreiben vom 3.2.2016, am 5.2.2016 bei der belangten Behörde einlangend, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Zur Untermauerung des Vorbringens legte die BF nebst einer Meldebestätigung ein Konvolut von ärztlichen Schreiben, etwa einen Arztbrief der XXXX vom 5.12.2007 und vom 9.1.2007, einen radiologischen Befund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 14.4.2016 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage der Krankengeschichte des XXXX . Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 14.4.2016 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 14.05.2014 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut von Befunden. Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 08.01.2015 auf Basis einer persönlichen Untersuchung ergab unter Zugrundelegung der vorgelegten Befunde f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 18.05.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut von Befunden. Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut von Befunden. . Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 22.01.2016 auf Basis einer persönlichen Untersuchung ergab unter Zugrundelegung der vorgelegten Befunde f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.05.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw bB) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) 22.05.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.06.2015 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 08.06.2015 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 19.08.2011 – Einlangen von Unterlagen der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch bB genannt) 19.08.2011 – Einlangen von Unterlagen der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch bB genannt) 25.08.2011 – Antrag der bP auf Ausstellung eines Behindert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.08.2010 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 04.08.2010 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde), die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag waren ein Meldezettel, eine Kopie des Reisepasses und ein Jahres- und Abschlusszeugnis der achten Schulklasse angeschlossen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte beim Bundesamt für S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel, wie Befunde und Arztbriefe, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel, wie Befunde und Arztbriefe, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel, wie Befunde und Arztbriefe, angeschlossen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren die Kopie eines Meldezettels, sowie zwei medizinische Beweismittel (Berichte über einen Kur- bzw. Rehabilitationsaufenthalt), angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel, wie Befunde und Arztbriefe, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Öffentliche Verkehrsmittel Unzumutbar", ein. Dem Antrag war eine Liste über Arzt und Krankenhausbesuche von 1955-2012, sowie eine A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte die Kopie eines Meldezettels sowie diverse medizinische Beweismittel vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am XXXX ein bis XXXX befristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 80 v.H. ausgewiesen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde am römisch 40 ein bis römisch 40 befristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 80 v.H. ausgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer brachte am XXXX einen Antrag auf Verlängerung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte der Beschwerdeführer die Kopie eines Staatsbürgerschaftsnachweises sowie ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie diverse medizinische Beweismittel vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und legte diverse medizinische Unterlagen aus den Jahren 2006, 2011, 2014, 2015 und 2016 vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte die Kopie eines Personalausweises, einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie diverse medizinischen Unterlagen bei. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 20.05.2014 einen mit 29.04.2014 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), dem sie u.a. einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister, aus dem sich ein Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin im ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.06.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie diverse medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde befasste eine Ärztin für Allgemeinmedizin mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens und der Einschätzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 26.08.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Lungenheilkunde mit der Erstellung eines S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 24.07.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer, neben einer Meldebestätigung aus dem zentralen Melderegister, diverse medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin und e... mehr lesen...
