Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 14.07.2009 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 28.12.2009 gemäß § 40, 41 und 45 BGG abgewiesen und der Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 22.01.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von ihr unterfertigten Formularvordruck für den – im Fall der Beschwerdeführerin vorliegenden – Fall, dass sie nicht im Besitz eines Behindertenpasses ist, auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit Schreiben vom 22.10.2015, eingelangt am 27.10.2015, beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Allgemeinmediziner, basi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im September 2011 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im September 2011 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.). I.2. Am 13.01.2016 stellte die bP einen Antrag auf die Zusatzeint... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 1. April 2015 einen Antrag auf Aufstellung eines Behindertenpasses. Begründend wurde als Gesundheitsschädigungen angeführt: "Optiensotsophie, Myopie gravis und Gesichtsfeld." Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut medizinischer Unterlagen zu ihrem Augenleiden. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 13.03.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit Bescheid vom 15.07.2008 abgewiesen wurde (Gesamtgrad der Behinderung 40 von Hundert). Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid vom 12.12.2008 nicht Folge gegeben. Zweitverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 21.03.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der
Begründung: , dass sie an Bluthochdruck, Beinlängenverkürzung links, Problemen an beiden Knien, Wirbelsäulenverkrümmung, Schmerzen in beiden Schultergelenken, vergrößerte Prostata leide. Angeschlossen war dem Antrag ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das Sozialministeriumservice hat in weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein anerkannter Flüchtling aus dem Irak, stellte am 04.04.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte dabei als Gesundheitsschädigungen ein chronisches Cervicalsyndrom sowie eine Nervus Radialis-Läsion. Dem Antrag angeschlossen waren Unterlagen über physikalische Therapien, ein Röntgenbefund betreffend dem rechten Oberarm, ein NLG-Befund der Universitätsklinik S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.07.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen waren ein Konvolut von Röntgenbefunden, ein Befundbericht eines Facharztes für Orthopädie, ein Arztbrief eines Facharztes für Hals-Nasen- und Ohrenheilkunde, ein CT-Schädel, ein Arztbrief der Hals-Nasen-Ohren-Ambulanz des Hanuschkrankenhauses vom 14.03.2014, ein Bestrahlungsprotokoll wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 13.01.2014 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 beim Bundessozialamt (nachfolgend Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 13.01.2014 – Antrag der beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 17.06.2009 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundessozialamt (in Folge Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 17.06.2009 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 24.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 24.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 16.06.2014 – erstmaliger Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumsservice bzw. bB) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 16.06.2014 – erstmaliger Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialmini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.09.2012 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt (in Folge Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw bB genannt) 07.09.2012 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt (in Folge Sozialministeriumserv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 24.05.2006 – Bescheid des Bundessozialamtes (nachfolgend Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (nachfolgend auch belangte Behörde bzw. bB) / amtswegige Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, Berichtigung des Grades der Behinderung auf 60 v.H. und Streichung der Befristung im Behindertenpass 24.05.2006 – Bescheid des Bundessozialamtes (nachfolgend Sozialministeriumservi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 17.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 17.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 18.11.2013 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel", "Gehbehinderung", "Begleitperson erforderlich" beim Bundessozialamt (nachfolgend Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (nachfolgend belangte Behörde bzw bB) 18.11.2013 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 29.12.2014 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend belangte Behörde bzw bB) 29.12.2014 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend belangte Behörde bzw bB) 03.03.2015 -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 20.12.2004 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Schreiben vom 23.12.2004 übermittelte das Bundessozialamt der bP den Behindertenpass (GdB 70%). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 20.12.2004 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist seit November 2006 im Besitz eines Behindertenpasses, zuletzt seit Februar 2012 mit 60% Grad der Behinderung. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist seit November 2006 im Besitz eines Behindertenpasses, zuletzt seit Februar 2012 mit 60% Grad der Behinderung. I.2. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) stellte erstmals am 10.05.2016 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und legte hierzu medizinische Unterlagen vor. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 20.02.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag samt Beilagen auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 22.07.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 21.03.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 11.02.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 23.02.2016 Sozialministeriumsservice Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und damit zusammenhängend einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Taxifahrten /Autofahrten" in den Behindertenpass ein. Der Antrag auf Vornahme der entsprechenden Zusatzeintragung wurde als Antrag auf Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.05.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 22.03.2006 beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2. Mit Schreiben des Bundessozialamtes vom 03.04.2006 wurde der BF ihr Behindertenpass mit festgestelltem Grad der Behinderung (im Folgenden: GdB) von 50 v.H. übermittelt. 3. Mit Schreiben der BF vom 01.04.2014 teilte die BF dem Bundess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 14.12.2015 beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960, der auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte erstmals mit am 11.6.2010 beim Bundessozialamt einlangenden Schriftstück die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach am 24.8.2010 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter Begutachtung wurde dem BF wegen einer höhergradigen Bewegungseinschränkung der BWS und LWS (Pos. Nr. 191, 50%); Narbe Abdomen und LWS, linkes Bein Kol. 1 ... mehr lesen...
