Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 19.10.2009 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 19.10.2009 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Das diesbezüglich eingeholte Gutachten eines medizinischen Sachverständigen vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden (AS 31-43) am 05.07.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden (AS 31-43) am 05.07.2016 die Ausstellung eines Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Einlangend am 28.09.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch: belangte Behörde – "bB") die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". römisch eins.1. Einlangend am 28.09.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch: belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden am 20.10.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden am 20.10.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im Februar 2017 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im Februar 2017 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.). I.2. Am 15.11.2016 stellte die bP unter Beifügung eines Befundkonvolu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 29.10.1996, Zl. OB: 789048, wurde gem. der §§ 2, 3 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 in der derzeit geltenden Fassung wurde betreffend dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt, dass dieser dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 14.10.2016, am 18.10.2016 bei der belangten Behörde (folglich als "bB" bezeichnet) einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Die am 31.1.2017 durch Dr.in XXXX erfolgte Begutachtung erbracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 19.12.2016, am 21.12.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung. Zur Untermauerung ihres Antrages brachte die BF den Physiotherapiebericht des XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 24.10.2016, am 28.10.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 15.12.2016 durch Fr. Dr. XXXX, Ärztin für Allgmeinmedizin, erbrachte im Wesentlichen nachste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "BP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 28.10.2016, am 2.11.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Bnützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung seines Vorbringens b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 20.11.2016, am 23.11.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 22.3.2016, am 25.3.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 29.9.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung erbrachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 19.02.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 19.02.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 05.08.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde/bB) 05.08.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 29.08.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Ihrem Antrag legte die Beschwerdeführerin diverse medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens und der Einschätzung des Grades d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 20.06.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Die belangte Behörde befasste eine Ärztin für Allgemeinmedizin mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens und der Einschätzung des Grades der Behinderung nach der Einschätzungsverordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlossen. Im seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) durchgeführten Ermittlungsverfahren wurden e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 07.05.2009 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.05.2009 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Im Verfahren nach dem Bundesbehindertengesetz ergab ein eingeholtes Gutachten einen Gesamtgrad der Behinderung von 30%. Als Gesundheitsschädigung wurde ein "Bandscheibenschaden der Hals- und Lendenwirbelsäule mit Spannungskopfschmerz, Positionsnr. 02.01.02, Grad der Behinderung 30 %" festgestellt. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 12.03.2013 wurde ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Im Verfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz ergab ein eingeholtes Gutachten einen Gesamtgrad der Behinderung von 30%. Unter anderem wurde als Gesundheitsschädigung "Kniegelenksarthrose II-III aktiviert links, Trauma 2006, Meniskusteilresektion 2007, beginnende Abnützung auch rechts, Übergewicht, Positionsnr. 121, Grad der Behinderung 30%" sowie "degenerative Veränderungen der Wirbelsäu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am XXXX vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführerin wurde am römisch 40 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. ausgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 29.12.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 29.12.2015 beim Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 19.02.2016, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab der Beschwerdeführer Asperger-Autismus, Multifunktionale Schulterinstabilität, Morbus Baastrup, HWS Myogelosen, Facettengelenksyndrom LWS, Tendovan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) begehrte die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 09.06.2016 von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF am 19.05.2016, wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 2. Im von der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 20.01.2016 ein bis 31.03.2018 befristeter Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 % eingetragen. Hierzu holte das Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) folgendes Sachverständigengutachten von Dr.in XXXX, Fachärztin für Kindermedizin, vom 20.12.2015 ein: Hierzu holte das Sozialministeriumservice (in der Folge: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 22.10.2015 ein Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung wurde mit 60% festgestellt. Am 09.03.2016 begehrte die BF beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Unter einem wurden neue Befun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 20.05.1997 ein Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung wurde mit 70 % eingetragen. 2. In der Folge stellte die BF mit Schreiben vom 15.07.2016, eingelangt am 29.07.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Befunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 19.05.2014 dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und ihm aufgrund des in Höhe von 70 vH festgestellten Grades der Behinderung ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 23.02.2016 bei der belangten Behörde unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.10.2016 (einlangend) unter Anschluss einer Kopie eines Meldezettel-Abschnittes sowie eines Konvoluts an ärztlichen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 16.12.2016 wurde nach persönlicher Begutachtung am 25.11.2016 aufgrund des Leidens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 17.10.2016 (einlangend) unter Anschluss einer Kopie eines Meldezettel-Abschnittes sowie eines Konvoluts an ärztlichen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 12.12.2016 wurde nach persönlicher Begutachtung am selben Tag aufgrund der Leiden... mehr lesen...
