Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat mit am 17.02.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben ohne Anbot von Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Über Aufforderung der belangten Behörde wurde ein Arztbrief der Abteilung für Orthopädie und orthopädische Chirurgie des Salzkammergut-Klinikums übermittelt. In dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Akt liegt ein von Dr. XXXX , Allgemeinmediziner und FA für Unfallchirurgie, erstelltes Gutachten ein, in welchem basierend auf der klinischen Untersuchung am 24.09.2012, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Im Akt liegt ein von Dr. römisch 40 , Allgemeinmediziner und FA für Unfallchirurgie, erstelltes Gutachten ein, in welchem basierend auf der klinischen Untersuchung am 24.09.2012, im Wesentlichen Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 12.12.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 11.01.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein. Dieser Antrag galt laut Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 10.11.2016 – Antrag der bP auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 14.01.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizinerin) / GdB 70 v.H., Dauerzustand, Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gem § 2 Abs 1 dritter Teilstrich VO 303/1996" und "TrägerIn einer Prothese" / Zumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrigen Beschwerdeführerin wurde am 02.08.2007 ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt, in dem der Grad der Behinderung mit 50 v.H. ausgewiesen wurde. 2. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, vom 10.09.2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.01.2008 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gemäß §§ 41, 42 und 45 BBG abgewiesen und festgestellt, dass der Gra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist seit 07.07.1992 im Besitz eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 29.04.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war von 22.12.2010 bis 31.10.2014 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 v.H. Er brachte am 30.06.2016, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage diverser Befunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit undatiertem, am 7.3.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und brachte zur Untermaueru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 01.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde – bB) 01.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , (belangte Behörde – bB) 11.10.2016 – Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut von medizinischen Unterlagen. Das Sozialministeriumservice holte ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 19.06.2016 basierend auf einer Untersuchung am 16.06.2016 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 von Hun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.07.2007 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.01.2008 gemäß §§ 40 Abs. 1 und 45 Abs. 2 BGG abgewiesen und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 24.01.2017 (einlangend am 25.01.2017) beim Sozialministeriumservice (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 24.01.2017 (einlangend am 25.01.2017) beim Sozialministeriumservice (nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte offenbar im Herbst 2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte offenbar im Herbst 2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Ein diesbezüglich eingeholtes Gutachten eines medizinischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 20.10.2016 unter Beilegung von ärztlichen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 20.10.2016 unter Beilegung von ärztlichen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.9.2016 beantragte der Sachwalter des Beschwerdeführers (folglich "BF" bzw. "bP" genannt), am 23.9.2016 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) einlangend die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Begründend wurde durch den Sachwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 2.11.2016, am 11.11.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung einen Parkausweis für Behinderte gem. § 29b StVO, eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2014, ein vorl. Entlassungsbrief des XXXX vom 5.10.2016 in Vorl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit undatiertem, am 30.1.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangendem Schriftstück die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Bescheinigung seines Vorbringens, brachte der BF ein Konvolut von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 11.11.2016, am 15.11.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 7.2.2017 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 9.2.2017, am 14.2.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 3.4.2017 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung erbrachte im Wesentlichen nachstehendes Eine am 3.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.4.2017, am 2.5.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist Inhaberin eines Behindertenpasses und Parkausweises und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass, sowie auf die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 ein. römisch eins.1. Die besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Einlangend am 07.10.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen legte er seinem Antrag bei. 2. Am 21.11.2016 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch eine Fachärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Anamanese: Der Antragsteller hatte 2007 ein schweres Schädelhirntraum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Einlangend am 06.10.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen legte er seinem Antrag bei. 2. Am 19.01.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Anamanese: Anerkannte Leiden: Abnützung der W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.03.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Parkausweises ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.03.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2015 (einlangend) unter Anschluss einer Kopie eines Meldezettel-Abschnittes sowie eines Konvoluts an ärztlichen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.06.2015 wurde nach persönlicher Begutachtung am selben Tag ein Gesamtgrad der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 22.12.2016 (einlangend) unter Anschluss einer Kopie eines Meldezettel-Abschnittes sowie eines Konvoluts an ärztlichen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 24.03.2017 wurde nach persönlicher Begutachtung am 20.03.2017 ein Gesamtgrad der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 20.09.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens und der Einschätzung des Grades der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung. Im von ihm erstellten Sachvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 29.10.2007 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Am 21.06.2010 wurde der Grad der Behinderung auf 60 v. H. angehoben. 2. Am 22.10.2015 brachte der Beschwerdeführer unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und auf Neufestsetzung des Grades ... mehr lesen...
